Vom 25. Mai 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5947
17. Wahlperiode 25. 05. 2011
Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Dr. Gregor Gysi, Christine Buchholz,
Sevim Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich,
Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer (Köln), Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Jordanien
stoppen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Bundesregierung genehmigte im Zeitraum von 2000 bis 2009 Rüstungs-
exporte nach Jordanien in Höhe von 62,3 Mio. Euro (Rüstungsexportbe-
richte der Bundesregierung von 2000 bis 2009). Allein im Jahr 2008 waren
es Genehmigungen in Höhe von 13,8 Mio. Euro, u. a. Genehmigungen für
5 000 000 Stück Munition für Maschinenpistolen, Maschinenpistolen, Pisto-
len sowie für Teile für gepanzerte Fahrzeuge.
2. Die Bundesregierung hat sich in ihren „Politischen Grundsätzen“ verpflich-
tet, bei der Entscheidung über Rüstungsexporte „der Beachtung der Men-
schenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland […] besonderes Ge-
wicht“ beizumessen (Politische Grundsätze der Bundesregierung für den
Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar
2000).
In Jordanien werden grundlegende Menschen- und Bürgerrechte missachtet.
Inhaftierte werden gefoltert und misshandelt; Tausende sitzen ohne Anklage
oder Gerichtsverfahren im Gefängnis. Die freie Meinungsäußerung ist ein-
geschränkt. Frauen werden im täglichen Leben und rechtlich diskriminiert.
Sie sind rechtlich den Männern nicht gleichgestellt und gegen häusliche Ge-
walt nur unzureichend geschützt. Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigran-
ten werden wirtschaftlich ausgebeutet und körperlich und seelisch von Ar-
beitgeberinnen und Arbeitgebern und Angestellten der Vermittlungsagentu-
ren misshandelt, auch mit Todesfolge (Amnesty International Bericht 2010).
3. Die Bundesregierung hat sich mit dem „Gemeinsamen Standpunkt“ der EU
dazu verpflichtet, die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer
Region als ein wichtiges Kriterium bei der Entscheidung über Rüstungsex-
porte zu beachten (Gemeinsamer Standpunkt, Artikel 2 Kriterium 4, 2008/
944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008; GASP – Gemeinsame Außen-
und Sicherheitspolitik).
Jordanien liegt in einem Krisengebiet. Seit Jahrzehnten ist die Region von
Konflikten – zum Teil offenen Gewaltkonflikten und Kriegen – geprägt.
Drucksache 17/5947 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüs-
tungsgütern nach Jordanien mehr zu erteilen.
Berlin, den 25. Mai 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion