Vom 26. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6483
18. Wahlperiode 26.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Lutze, Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger,
Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der Sanktionen der Europäischen Union gegen
die Russische Föderation
Seit August 2014 haben die Europäische Union (EU) und die USA Wirtschafts-
sanktionen gegen die Russische Föderation verhängt, die im September 2014
ausgeweitet wurden. Die ständigen Botschafter der EU-Länder haben in einer
am 17. Juni 2015 stattgefundenen Sitzung der Verlängerung der sektoralen
Einschränkungsmaßnahmen gegen die Russische Föderation bis zum
31. Januar 2016 zugestimmt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Län-
der hatte am 2. September 2015 beschlossen, die am 15. September 2015 auslau-
fenden individuellen Sanktionen gegen Privatbürger und juristische Personen aus
Russland und der Ukraine um ein halbes Jahr bis März 2016 zu verlängern. Dem-
gegenüber hat sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel, perspektivisch für ein Ende der Sanktionen eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der
EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hinsichtlich ihres gesamten
Umfanges für Deutschland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
2. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der
EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation hinsichtlich ihres gesamten
Umfanges für Russland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Sanktionen Russlands gegen die EU hinsichtlich ihres gesamten Umfanges
für Deutschland ein?
Liegen diesbezüglich genaue Zahlen vor?
4. Welche Bedingungen müssen die von den EU-Sanktionen betroffenen russi-
schen Unternehmen und Personen erfüllen, damit die gegen sie verhängten
Sanktionen aufgehoben bzw. ihre Konten wieder freigegeben werden?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass deutsche Firmen
und Unternehmen den russischen Absatzmarkt wegen der EU-Sanktionen
verlassen haben, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in-
wiefern der Umsatz und Gewinn der betroffenen deutschen Unternehmen seit
den Sanktionen gesunken sind?
Drucksache 18/6483 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen der ge-
genseitigen wirtschaftlichen Sanktionen für den deutschen Export in die Rus-
sische Föderation insgesamt sowie getrennt betrachtet nach Warengruppen
und Bundesländern?
7. Wie schätzt die Bundesregierung die sozialen Auswirkungen der verhängten
EU-Sanktionen für die russische Bevölkerung ein?
8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über die genauen wirtschaftli-
chen Auswirkungen der EU-Sanktionen hinsichtlich einzelner Wirtschafts-
bereiche?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der EU-Sanktionen auf
die Preisentwicklung und die Inflation in Deutschland ein?
10. Erwägt die Bundesregierung derzeit neue Sanktionen gegen die Russische
Föderation?
Unter welchen Umständen bzw. hinsichtlich welcher Entwicklungen wäre
eine Verschärfung der Sanktionen für die Bundesregierung denkbar?
Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklungen in Syrien hinsichtlich
einer Verlängerung oder Lockerung der Sanktionen gegenüber Russland ein?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Auswirkungen der EU-Sanktio-
nen gegenüber der Russischen Föderation hinsichtlich der Arbeitsmarktent-
wicklung in Deutschland?
12. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten alternativer Absatzmärkte für die
deutsche Wirtschaft, sollten die EU-Sanktionen noch längere Zeit von Be-
stand sein?
Hat die Bundesregierung seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen hinsichtlich
der Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen Kenntnis davon, dass sich
diese in andere Regionen als Russland verlagern?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine veränderte politische und wirt-
schaftliche Ausrichtung bzw. Orientierung der Staaten der BRICS-Gruppe
(BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) im Rahmen der Ver-
hängung von Sanktionen der EU-Staaten gegen Russland?
14. Welche Rolle spielte der Abschuss des Flugzeugs MH17 für den Beschluss
über und die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland, und welche Er-
kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern Russland mit dem
Abschuss in Verbindung steht?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Moskaus im Minsk-II-Prozess?
16. Wovon macht die Bundesregierung abhängig, ob sie sich für eine Verlänge-
rung, Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen einsetzt, und inwiefern for-
muliert sie öffentlich oder gegenüber Russland konkret Benchmarks für eine
Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen?
17. Inwiefern macht die Bundesregierung die Weiterentwicklung ihrer Sankti-
onspolitik vom Erfolg des Minsk-II-Prozesses abhängig, und inwiefern geht
sie davon aus, dass nicht Russland, sondern auch die Ukraine und die Auf-
ständischen maßgeblich über das Scheitern oder den Erfolg von Minsk-II
entscheiden?
18. Welche Rolle spielte ein politischer Druck aus den USA für die Entscheidung
für EU-Sanktionen, und inwieweit sieht die Bundesregierung divergierende
Interessen der USA und Deutschlands beziehungsweise der USA und der EU
in den Beziehungen zu Russland?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6483
19. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des US-
amerikanischen und russischen Handels seit Beginn der Sanktionen?
20. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die USA Sanktio-
nen in den Bereichen fordern, in denen die EU eng mit Russland verbunden
ist, und gleichzeitig ihren Handel mit Russland drastisch ausbauen
(www.n-tv.de/politik/USA-unterlaufen-Handelsschranken-der-EU-article
15235886.html)?
Berlin, den 26. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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