Vom 25. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10462
18. Wahlperiode 25.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald,
Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Thomas Nord, Azize Tank,
Dr. Axel Troost, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit Wöllert,
Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Teilhabe von Nichtleistungsbeziehenden an der Arbeitsmarktpolitik
„Jeder vierte Arbeitslose bekommt kein Geld“ titelte bereits am 14. Juli 2014 die
„WELT“. Der Verlust des Arbeitsplatzes oder keine Beschäftigung nach der Aus-
bildung führt viele Betroffene wegen fehlender Beitragszeiten direkt in Hartz IV.
Sind dann noch Konstellationen gegeben, die keinen Anspruch auf Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) begründen, weil der Partner
oder die Eltern über ein entsprechendes Einkommen verfügen, erhält man keine
finanziellen Leistungen. Arbeitssuchende und Arbeitslose ohne Bezug von Ar-
beitslosengeld und ohne Leistungsanspruch nach dem SGB II werden als soge-
nannte Nichtleistungsbeziehende im SGB III betreut. Viele Betroffene wissen
nicht, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Darüber hinaus sollten Betroffene
Klarheiten darüber erlangen, welche Auswirkungen der Nichtleistungsbezug auf
spätere Rentenleistungen hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie definiert die Bundesregierung Nichtleistungsbeziehende, welche Rechte
und Pflichten haben diese Personen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit,
und wie werden erwerbslose oder arbeitsuchende Nichtleistungsbeziehende
systematisch zugeordnet und statistisch erfasst?
2. Wie viele Personen sind als arbeitslos ohne Leistungsbezug per 31. August
2016 erfasst, und wie hat sich der Anteil dieser Personen in den vergangenen
zehn Jahren jeweils zum Stichtag entwickelt (bitte nach Geschlecht, Alters-
gruppen, Nichtbezug wegen Ruhens des Anspruches, Nichtbezug wegen feh-
lender Hilfebedürftigkeit und Berufsrückkehrerinnen im Verhältnis zu Ar-
beitslosen insgesamt angeben)?
3. Wie viele Personen sind als arbeitsuchend ohne Leistungsbezug per
31. August 2016 erfasst, und wie hat sich der Anteil dieser Personen in den
letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag entwickelt (bitte nach Geschlecht,
Altersgruppen und Berufsrückkehrerinnen im Verhältnis zu Arbeitslosen
insgesamt angeben)?
4. Wie gestaltet sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit bei Nichtleis-
tungsbeziehenden?
5. Wie wird der Abgang der Nichtleistungsbeziehenden festgestellt, und aus
welchen Gründen sind Nichtleistungsbeziehende abgegangen (bitte für die
vergangenen zehn Jahre aufschlüsseln)?
Drucksache 18/10462 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. In welchem Umfang haben die Einkommensverhältnisse des Partners bzw.
der Partnerin oder der Eltern (u. U. bei unter 25-Jährigen) Einfluss auf die
Zuordnung als Nichtleistungsbeziehende?
7. Welche Leistungen können Personen auf welcher Rechtsgrundlage gegen-
über der Bundesagentur für Arbeit beanspruchen, die keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben, aber arbeitslos und arbeitsuchend sind?
8. Von welchen konkreten Leistungen der aktiven Arbeitsförderungen sind
Nichtleistungsbeziehende aufgrund des fehlenden finanziellen Leistungsbe-
zuges ausgeschlossen?
9. Wie haben sich die Anzahl und der Anteil der Nichtleistungsbeziehenden an
den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den letzten zehn Jahren entwi-
ckelt (Angaben bitte nach Geschlecht und Menschen mit Behinderung)?
10. Wie werden Nichtleistungsbeziehende über Leistungen der Bundesagentur
für Arbeit aufgeklärt?
11. Wie hoch ist die Vermittlungsquote von Nichtleistungsbeziehenden?
12. Welche Zugangsmöglichkeiten haben Nichtleistungsbeziehende zur gesetz-
lichen Krankenversicherung, und wie bemessen sich die Beiträge?
13. Wie viele Personen unterliegen einer Vermittlungssperre, und wie viele da-
von sind Nichtleistungsbeziehende?
14. Wie ist der Rentenversicherungsstatus von Nichtleistungsbeziehenden, und
welche rentenrechtlichen Auswirkungen hat eine Vermittlungssperre?
15. Wie hoch ist der Anteil der Nichtleistungsbeziehenden an der stillen Reserve,
und wie hat sich dieser Anteil in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
Berlin, den 24. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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