Vom 28. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11678
17. Wahlperiode 28. 11. 2012
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
Dag˘delen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej
Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Paul Schäfer
(Köln), Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Dem Antrag Palästinas auf erweiterten Beobachterstatus in der UNO
zustimmen
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sicherzustellen, dass Deutschland auf der 67. Generalversammlung der Verein-
ten Nationen am 29. November 2012 dem Antrag Palästinas auf einen erweiter-
ten Beobachterstatus zustimmt.
Berlin, den 28. November 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
1. Zahlreiche EU-Staaten, darunter auch Frankreich, haben sich entschieden,
auf der VN-Generalversammlung für den palästinensischen Antrag zu stim-
men und damit ein deutliches Zeichen für die Bildung eines eigenständigen,
lebensfähigen palästinensischen Staats zu setzen.
2. Eine Zustimmung Deutschlands auf der Generalversammlung wäre ein kla-
res Signal für die Rettung der Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende der Gewalt
zwischen Israel und Palästina. Die Verweigerung einer Zustimmung hinge-
gen fügte der Glaubwürdigkeit deutscher Nahostpolitik schweren Schaden
zu.
3. Sicherheit für Israel erfordert auch Gerechtigkeit für Palästina.
4. Wer sich für einen palästinensischen Staat ausspricht, wie es die Bundesre-
gierung zu vielen Anlässen getan hat, darf sich einer Aufbesserung des Status
Palästinas in der UNO nicht verweigern. Der palästinensische Antrag ist ein
Angebot für Verhandlungen, auch und gerade an Israel, und erinnert die Völ-
kergemeinschaft an ihre spezielle Verantwortung gegenüber dem palästinen-
sischen Volk und zur Lösung des Nahostkonflikts.