Vom 3. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11090
18. Wahlperiode 03.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien 2015 und 2016
Saudi-Arabien ist einer der bedeutendsten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Gesamtwert wurden jeweils Genehmigungen für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien, Katar und
den Vereinigten Arabischen Emiraten seit Juli 2015 erteilt (bitte aufschlüs-
seln nach den Jahren 2015 und 2016 und Land sowie jeweils unter Angabe
des Wertes, der auf Kriegswaffengenehmigungen entfällt)?
2. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten
für Lenkwaffen des Typs Brimstone genehmigt, die an Saudi-Arabien aus-
geliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Kompo-
nente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?
3. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 den Export von Komponenten
für „Storm Shadow“-Marschflugkörper genehmigt, die an Saudi-Arabien
ausgeliefert wurden (falls ja, bitte unter Angabe der Bezeichnung der Kom-
ponente, der Stückzahl, des Jahres und Monats und des Wertes)?
4. Für den Export welcher Komponenten mit welchem Wert für Flugzeuge der
Typen „Tornado“, „Eurofighter“, „F-15 Eagle“, „E-3 Sentry“ und „C-130“
nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Genehmi-
gungen erteilt (bitte nach Flugzeugtypen aufschlüsseln und jeweils bitte un-
ter Angabe des Jahres und Monats und jeweiligen Genehmigungswertes)?
5. Welche genehmigungspflichtigen Zulieferungen sind im Zusammenhang mit
dem Bau der Tankflugzeuge des Typs „A330 MRTT“ seit dem 7. Juli 2015
für Saudi-Arabien erfolgt (bitte unter Angabe der Stückzahl, der genauen Be-
zeichnung des Gutes und des Wertes)?
6. Welche eigenen wie fremden Kenntnisse liegen der Bundesregierung dar-
über vor, dass Saudi-Arabien im Rahmen der Paris Air Show 2015 das
letzte von sechs bestellten Tankflugzeugen des Typs „A330 MRTT“ erhal-
ten hat?
7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, aus welchen
Gründen sich am 1. Mai 2014 das saudische Tankflugzeug mit der Kennung
„ZZ 337 (CN 1390)“ in München befand (gefragt wird nicht ausschließlich
nach eigenen Kenntnissen/Erkenntnissen)?
Drucksache 18/11090 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im Jahr
2015 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter An-
gabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung,
von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Monat und Art
der Ausfuhr)?
9. Für welche Rüstungsgüter zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien wurden im
Jahr 2016 Komplementärgenehmigungen ausgeschöpft (bitte jeweils unter
Angabe des Datums der Beantragung der jeweiligen KWKG-Genehmigung,
von Stückzahl, Warencode, Wert, Art der Endverwendung, Datum und Art
der Ausfuhr sowie Güterbeschreibung)?
10. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien im Zusammen-
hang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ wurden seit dem 7. Juli
2015 erteilt (bitte unter Angabe des Datums, der Laufzeit und des Wertes)?
11. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Leichtwaffen und welche Muni-
tion für Leichtwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli 2015 Saudi-
Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter Angabe des
Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der AL-Unter-
nummer und des Wertes)?
12. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen und für wel-
che Munition für Handfeuerwaffen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli
2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte jeweils für beide Kategorien getrennt unter
Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeichnung der Waffe inklusive der
AL-Unternummer und des Wertes)?
13. Welche Reexportgenehmigungen hat die Bundesregierung seit dem 7. Juli
2015 Saudi-Arabien erteilt (bitte aufschlüsseln nach Empfängerland und un-
ter jeweiliger Angabe der genauen Bezeichnung der Waffe, der Stückzahl,
des Wertes und des Datums der Reexportgenehmigung)?
14. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0004 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
15. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0005 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
16. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0006 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
17. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0007 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
18. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0008 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
19. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0009 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11090
20. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0010 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
21. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0011 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
22. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0012 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
23. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0013 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
24. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0014 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
25. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0015 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
26. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0018 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
27. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0019 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
28. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0020 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
29. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0021 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
30. Welche Ausfuhrgenehmigungen für welche Rüstungsgüter der Ausfuhrlis-
tenposition 0022 hat die Bundesregierung im Jahr 2016 an Saudi-Arabien
erteilt (bitte jeweils unter Angabe des Datums, der Stückzahl, der Bezeich-
nung der Waffe inklusive der AL-Unternummer und des Wertes)?
31. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, ob nach dem 7. Juli
2015 Waffen oder Rüstungsgüter aus deutscher Produktion sowie Lizenzpro-
duktion seitens Saudi-Arabiens im Jemen eingesetzt oder dorthin geliefert
worden sind, und falls ja, wie lauten diese Kenntnisse im Einzelnen?
Drucksache 18/11090 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
32. Verfügt die Bundesregierung über – eigene wie fremde – Kenntnisse dar-
über, ob Saudi-Arabien mit Hilfe der Kampfflugzeuge „Tornado“ und
„Eurofighter“ im Jemen Streumunition eingesetzt hat, und falls ja, wann
sind derartige Einsätze wo im Jemen erfolgt und welche – eigenen wie
fremden – Kenntnisse hat die Bundesregierung über zivile Opfer in der
Folge (bitte unter jeweiliger Angabe des eingesetzten Flugzeugtyps)?
33. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob
ehemalige Angehörige der Bundeswehr in Saudi-Arabien tätig sind?
34. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind für welchen Zeitraum nach Kennt-
nissen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wartung, Überho-
lung, Bewaffnung und/oder dem Einkauf für die Kampfflugzeuge der Typen
„Tornado“ und/oder „Eurofighter Typhoon“ in Saudi-Arabien seit 2014 tätig
gewesen bzw. zurzeit tätig?
35. Wie heißen jeweils die entsendenden Stellen (siehe Frage 34, bitte aufschlüs-
seln nach Jahren)?
Berlin, den 3. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
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