Vom 26. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6482
18. Wahlperiode 26.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Jan Korte, Jan van Aken, Dr. Dietmar Bartsch,
Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter,
Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Katrin Kunert,
Caren Lay, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte,
Kersten Steinke, Azize Tank, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht,
Harald Weinberg, Katrin Werner, Hubertus Zdebel,
Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien
Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen
Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchte-
rung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch
den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein
neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte
Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hinter-
grund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda (Sachsen), wo das Büro der
Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) innerhalb weniger Jahre
18 Mal von Neonazis angegriffen wurde (vgl. www.caren-lay.de/de/article/
1028.erneut-t%C3%A4tlicher-angriff-auf-hoyerswerdaer-b%C3%BCro-von-
linken-vize-caren-lay.html), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des
Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehr-
fach angegriffen wurde (vgl. www.mz-web.de/merseburg-querfurt/gruen-lokal-
in-merseburg-angriff-auf-buero-von-abgeordnetem-sebastian-striegel,20641044,
29330364.html) oder in Bitterfeld (Sachsen-Anhalt), wo im Frühjahr 2015 mehr-
fach Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angegriffen wurden (www.mz-web.de/bitterfeld/
anschlag-auf-linke-buero-neue-stufe-der-gewalt-in-bitterfeld-erreicht,
20640916,30642986.html).
Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den je-
weiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger An-
haltspunkt.
Drucksache 18/6482 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kenntnisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Strafver-
folgungs- und Sicherheitsbehörden über die Anzahl von Angriffen auf Büros
von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des
Deutschen Bundestages seit dem 1. Januar 2010 (bitte nach Tatort, Tatda-
tum, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit auf-
schlüsseln)?
2. Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der
Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen
politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzel-
nen auf (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tä-
tern und den Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
3. Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der
Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, die Mitglied
der NPD oder einer ihrer Unterorganisationen sind (bitte nach Tatort, Tatda-
tum, Tathergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und den Ausgang des Ermitt-
lungsverfahrens aufschlüsseln)?
4. Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der
Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, die Mitglied
einer neonazistischen Kameradschaft sind (bitte nach Tatort, Tatdatum, Tat-
hergang, Delikt, Angabe zu den Tätern und der Kameradschaft und den Aus-
gang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
5. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Angriffe auf
Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten
des Deutschen Bundestages in den 16 Bundesländern seit dem
1. Januar 2010 (bitte nach Anzahl der Angriffe pro Bundesland und Jahr,
Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
6. Werden Angriffe auf Büros von Parteien und Abgeordneten von den Sicher-
heitsbehörden des Bundes erfasst, bzw. erhalten die Sicherheitsbehörden des
Bundes hierüber Kenntnis durch die Länder oder könnten sie Kenntnis erhal-
ten?
7. Wie wurden die einzelnen Angriffe seit dem 1. Januar 2010 durch das Bun-
desministerium des Innern, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für
Verfassungsschutz politisch bewertet, und welche Fälle wurden nach den
Kriterien der politisch motivierten Kriminalität (PMK) aus welchem Grund
wie bewertet (bitte nach Behörde und nach Tatort und Tatdatum aufschlüs-
seln)?
Berlin, den 10. November 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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