Vom 30. Oktober 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6567
18. Wahlperiode 30.10.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth,
Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung des Bundes für die Air and Space Power Conference in Essen 2015
Vom 23. bis zum 25. November 2015 findet in Essen die Jahreskonferenz des
eigentlich im nordrhein-westfälischen Kalkar beheimateten „Joint Air Power
Competence Centre“ (JAPCC) statt. Die „NATO-Tagung […] ist das militärstra-
tegische Pendant zur eher propagandistisch angelegten Sicherheitskonferenz [in
München] im Februar“ (neues-deutschland.de/artikel/952523.in-kalkar-werden-
luft-und-cyberkrieg-konkret.html). Vergangenes Jahr fand die Tagung in der
Stadthalle des Ortes des JAPCC-Hauptsitzes statt.
Das diesjährige Thema der JAPCC-Jahreskonferenz Air and Space Power Con-
ference lautet „Luftmacht und Strategische Kommunikation – NATO-Herausfor-
derungen für die Zukunft“ (Air Power and Strategic Communications – NATO
Challenges for the Future). Luftmacht wird dabei als essenziell für die „Bekämp-
fung feindlicher Regime“, zur „Durchführung von Interventionen“ sowie für so
genannte stabilisierende Operationen definiert. Die diesjährige Konferenz soll
„Top-Experten aus den Bereichen Politik, der akademischen Sphäre, dem Militär
und Medien“ zusammenbringen (www.japcc.org/portfolio/japcc-air-space-
power-conference-2015/).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten entstehen dem Bund, und nach Kenntnis der Bundesregie-
rung den Ländern und der Kommune Essen, durch die Ausrichtung der Jah-
reskonferenz des „Joint Air Power Competence Centre“ vom 23. bis 25. No-
vember in Essen?
2. Welche Gäste werden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dieser Konfe-
renz eingeladen sein und welche Gäste werden reden?
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Programm dieser Jah-
reskonferenz des „Joint Air Power Competence Centre“?
4. Inwiefern sind die Bundesregierung bzw. Vertreter der Bundesregierung
und/oder das Bundesministerium der Verteidigung in die Programmplanung
der JAPCC-Jahreskonferenz eingebunden?
5. Welche Themen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Konfe-
renz behandelt?
6. Welche Aspekte der so genannten strategischen Kommunikation werden
nach Kenntnis der Bundesregierung auf der JAPCC-Jahreskonferenz bespro-
chen werden?
Drucksache 18/6567 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „strategische Kommunika-
tion“?
8. Welche Einheiten der Bundeswehr sind für die „strategische Kommunika-
tion“ verantwortlich?
9. Inwiefern ist die „strategische Kommunikation“ Aufgabe der bundesdeut-
schen Luftwaffe?
10. Inwiefern bestehen Schnittmengen zwischen der Cyber-Kriegsführung der
Bundeswehr und der so genannten strategischen Kommunikation?
11. Inwieweit sind Presseoffiziere der Bundeswehr in die Medien- und Öffent-
lichkeitsarbeit der JAPCC-Jahreskonferenz eingebunden?
12. Inwieweit sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes in
die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der JAPCC-Jahreskonferenz einge-
bunden?
13. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2015 voraussichtlich insge-
samt in Zusammenhang mit der Konferenz eingesetzt, und wie viele waren
es im Jahr 2014?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wie viele Feldjäger waren es im
Jahr 2014?
c) Sind die Feldjäger bereits in der in der Antwort zu Frage 13 genannten
Zahl enthalten?
d) Wie viele Soldaten werden zur Eigensicherung eingesetzt, und wie viele
waren es im Jahr 2014?
e) Sind die unter 13d bezifferten Kräfte bereits in der in der Antwort zu
Frage 13 genannten Zahl enthalten?
f) Welche Einsatzorte und Einsatzzeiten sind vorgesehen (bitte detailliert
angeben)?
14. Welche Kosten werden für den Einsatz der Bundeswehr voraussichtlich ent-
stehen (bitte möglichst nach einzelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern)?
15. Welche Kosten sind für den Einsatz im Jahr 2014 angefallen (bitte nach ein-
zelnen Tätigkeitsbereichen aufgliedern und Sachkosten detailliert angeben)?
16. Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich eingerich-
tet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher Begrün-
dung?
17. Wie viele Bundespolizisten waren im Jahr 2014 im Zusammenhang mit der
Konferenz eingesetzt, und welche Kosten sind dabei entstanden?
18. Werden der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst oder
das Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Konferenz
aktiv oder sind sie bereits aktiv geworden, und welcher Art ist diese Aktivität
gegebenenfalls?
19. Inwieweit sind die Bundespolizei oder der Verfassungsschutz und andere Be-
hörden in die polizeilichen Vorbereitungen zur Konferenz eingebunden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/6567
20. Mit welchen ausländischen Behörden haben oder hatten die Bundespolizei
sowie der Verfassungsschutz oder andere deutsche Behörden zur Vorberei-
tung des Polizeieinsatzes oder geheimdienstlichen Aufklärung von Gegen-
aktivitäten Kontakt?
Berlin, den 29. Oktober 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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