Vom 23. Februar 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4110
18. Wahlperiode 23.02.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen,
Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Andrej Hunko, Inge Höger,
Niema Movassat, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Ausländische Kämpfer in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte
Der Konflikt in der Ostukraine wird weiter und immer intensiver mit militäri-
schen Mitteln ausgetragen. Zuletzt löste der Raketenangriff vom 24. Januar
2015 auf ein Wohnviertel in der Hafenstadt Mariupol, bei dem mehr als
30 Zivilisten getötet, über hundert Menschen verletzt und zahlreiche Häuser
beschädigt wurden, großes öffentliches Entsetzen aus. Dabei steht immer wie-
der die Annahme im Raum, aufseiten der Konfliktparteien seien auch Kämpfer
beteiligt, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen oder im Auftrag
nichtukrainischer Stellen Waffengewalt einsetzen (www.youtube.com/watch?v
=C8iu2ZvzlAg).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche – über den Stand auf Bundestagsdrucksache 18/1752 hinausgehen-
den – Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen
einschließlich der Nachrichtendienste über die Teilnahme ausländischer
Söldner in den Reihen oder an der Seite der regulären ukrainischen Armee
bzw. der Nationalgarde der Ukraine an Einsätzen in der Ostukraine?
2. Welche – über den Stand auf Bundestagsdrucksache 18/1752 hinausgehen-
den – Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen
einschließlich der Nachrichtendienste über die Teilnahme von aktiven oder
ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte anderer Staaten in den Reihen oder
an der Seite der regulären ukrainischen Armee bzw. der Nationalgarde der
Ukraine an Einsätzen in der Ostukraine?
3. Wie viele ausländische Söldner oder (aktive bzw. ehemalige) Angehörige der
Streitkräfte anderer Staaten beteiligen sich nach Erkenntnissen der Bundes-
regierung bzw. nachgeordneter Stellen einschließlich der Nachrichtendienste
in den Reihen oder an der Seite der regulären ukrainischen Armee bzw. der
Nationalgarde der Ukraine an Einsätzen in der Ostukraine?
4. Welche Staatsangehörigkeit besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung
bzw. nachgeordneter Stellen einschließlich der Nachrichtendienste diese aus-
ländischen Söldner oder (aktiven bzw. ehemaligen) Angehörigen der Streit-
kräfte anderer Staaten?
5. Für bzw. im Auftrag welcher Unternehmen bzw. welcher ukrainischen und
ausländischen staatlichen Stellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung
bzw. nachgeordneter Stellen einschließlich der Nachrichtendienste diese aus-
ländischen Söldner oder (aktiven bzw. ehemaligen) Angehörigen der Streit-
Drucksache 18/4110 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
kräfte anderer Staaten in den Reihen oder an der Seite der regulären ukraini-
schen Armee bzw. der Nationalgarde der Ukraine in der Ostukraine aktiv?
6. Welche – über den Stand auf Bundestagsdrucksache 18/2521 hinausgehen-
den – neuen Erkenntnisse und Belege haben sich nach Kenntnis der Bundes-
regierung bzw. nachgeordneter Stellen einschließlich der Nachrichtendienste
im Hinblick auf russische Staatsbürger und staatlich-russische Aktivitäten
mit militärischem Bezug auf dem Territorium der Ukraine ergeben?
7. Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stel-
len dazu, dass sich die ukrainische Regierung bzw. der ukrainische Präsident
laut russischem Außenministerium bisher weigert, Kopien der russischen
Pässe, die der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei der Münchner
Sicherheitskonferenz am 7. Februar 2015 als „beste Beweise“ für die angeb-
liche Präsenz russischer Soldaten in der Ost-Ukraine präsentierte, an Russ-
land auszuhändigen (www.jungewelt.de/2015/02-09/052.php)?
8. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass russische Sol-
daten beim Militär ihren Pass hinterlegen und sich dann während ihrer
Dienstzeit mit militärischen Identifikationskarten ausweisen?
9. Auf welche Weise setzt sich die Bundesregierung zur Umsetzung der Mins-
ker Vereinbarungen dafür ein, dass ausländische Kämpfer, Söldner oder an-
dere Akteure auf allen am Konflikt beteiligten Seiten die Ukraine verlassen?
Berlin, den 23. Februar 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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