Vom 18. September 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2613
18. Wahlperiode 18.09.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Inge Höger, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Neue digitale Überwachungsmethoden
Die Polizeien und Geheimdienste des Bundes verfügen über technische Werk-
zeuge (Hardware, Software) zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwör-
tern von Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten (Bundestagsdrucksache
17/12651). Hersteller und Funktionalität der Produkte sind vielfach unbekannt.
Mitgeteilt wird häufig lediglich, es würden „handelsübliche wie auch eigen-
entwickelte Hard- und Software“ genutzt. Auch für neuere Internetdienste (etwa
Cloud-Verfahren) werden Verfahren zum Abhören von Metadaten oder Mitlesen
von Inhalten entwickelt (Plenarprotokoll 17/210). Die rechtliche Grundlage ist
dabei vielfach unklar und bezieht sich auf Gesetze, die lange vor der Einführung
der neuen Dienste erlassen wurden. Dies gilt ebenso für neuere, digitale
Ortungsverfahren, wie etwa von Mobiltelefonen. Im Bundesministerium des
Innern (BMI) existieren deshalb immer wieder Arbeitsgruppen, die rechtliche
Rahmenbedingungen erörtern sollen. Die Rede ist von „organisatorischen und
personellen Herausforderungen, die sich aus den Entwicklungen auf dem Gebiet
der Telekommunikation für die Sicherheitsbehörden ergeben“ (Bundestags-
drucksache 18/2257). Im BMI ist hierzu ein „Runder Tisch zur Sicherstellung
der Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft“ eingerichtet worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über welche technischen Werkzeuge (Hardware, Software) verfügen welche
Bundesbehörden zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern von
Internetdiensten oder Kommunikationsgeräten, bzw. welche Änderungen ha-
ben sich gegenüber der Bundestagsdrucksache 17/12651 ergeben?
2. Welche „kommerziell verfügbare[n] Softwarewerkzeuge“ werden hierfür im
Bundeskriminalamt (BKA) eingesetzt?
3. Welche „handelsübliche wie auch eigenentwickelte Hard- und Software“
wird vom Bundesnachrichtendienst (BND) und vom Bundesamt für Verfas-
sungsschutz (BfV) „zur Entzifferung“ eingesetzt (bitte die Hersteller sowie
die weiteren Beteiligten der „Eigenentwicklungen“ benennen)?
4. Inwiefern hält die Bundesregierung Möglichkeiten für Behörden des BMI
zum Knacken oder Umgehen von Verschlüsselung für unabdingbar oder ent-
behrlich?
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5. In wie vielen Fällen war eine Verschlüsselung nach Einschätzung der Bun-
desregierung hinderlich bei der Ermittlung, bzw. in wie vielen Fällen hat
eine nachträgliche Entschlüsselung wesentlich zur Aufklärung von Tatkom-
plexen beigetragen?
6. Inwiefern trifft es zu, dass der BND in Afghanistan, Somalia und/oder dem
Nahen Osten „jegliche Art von Kommunikation“ abhört und speichert und
hiermit „Telefonie, Internetnutzung, E-Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.“
gemeint ist (DER SPIEGEL, 8. September 2014)?
7. Welche weiteren Länder wurden auf diese Weise in den Jahren 2013 und
2014 von der ehemaligen Echelon-Station Bad Aibling in Bayern abgehört?
8. Inwiefern hat die Bundesregierung gegenüber den USA versucht zu klären,
ob Berichte zutreffen, wonach sich der Militärgeheimdienst NSA Zugriff
auf deutsche Internetnetzwerke verschafft hat, wozu laut einem Dokument
des Whistleblowers Edward Snowden die Telekom Deutschland GmbH und
der Kölner Provider NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH
gehören (SPIEGEL ONLINE, 17. September 2014)?
a) Sollten diese Berichte zutreffen, welcher Straftat hätten sich die USA in
diesem Falle schuldig gemacht?
b) Sofern die Bundesregierung hierzu gegenüber den USA nicht tätig
wurde, auf welche Weise wird sie diesem Verdacht einer möglichen
Straftat nachgehen?
9. Welche neueren Details kann die Bundesregierung zum Projekt „CLOUD“
mitteilen, das sich mit Fragestellungen zu Cloud-Computing und dessen
Implikationen auf die Telekommunikationsüberwachung sowie einer „Ver-
schlüsselung im Bereich des Cloud-Computing im Allgemeinen“ beschäf-
tigt (Plenarprotokoll 17/210)?
a) Welche „fachliche[n] Fragestellungen“ wurden vom BKA, der Bundes-
polizei oder dem BfV im Rahmen des Projekts „CLOUD“ formuliert
(Bundestagsdrucksache 17/12651)?
b) Welche weiteren Institutionen, Firmen oder wissenschaftlichen Einrich-
tungen erbringen welche Leistungen für das Projekt?
10. Welche wesentlichen (Zwischen-)Ergebnisse kann die Bundesregierung
zum Projekt „CLOUD“ mitteilen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie
daraus?
a) Welche „potentiellen technischen Möglichkeiten für einen Zugriff der
Sicherheitsbehörden“ wurden identifiziert?
b) Welche „rechtlichen Rahmenbedingungen“ wurden erörtert?
c) Inwiefern hält die Bundesregierung technische Möglichkeiten zum Kna-
cken der Passwörter von Cloud-Diensten zur Strafverfolgung als von der
Strafprozessordnung gedeckt?
11. Von welchen Möglichkeiten zur Überwachung bzw. der Rekonstruktion der
Nutzung von digitalen Kopiergeräten haben Bundesbehörden bereits Ge-
brauch gemacht?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern digitale Kopie-
rer über technische Möglichkeiten zum automatisierten Aufspüren ko-
pierter Banknoten oder andere Wertpapiere verfügen?
b) Inwiefern und nach welchem Verfahren werden welche Bundesbehörden
von Herstellern oder Aufstellern von Stand-alone-Kopierern oder netz-
angebundenen Kopierern benachrichtigt, wenn mit diesen Banknoten
oder andere Wertpapiere vervielfältigt werden?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/2613
c) Welche Bundesbehörden nutzen für polizeiliche oder geheimdienstliche
Zwecke in Kopien verborgene Kennzeichen der Kopierer, und um wel-
che technischen Verfahren handelt es sich dabei?
12. Worum handelt es sich bei den an die Firma ELETTRONICA GmbH ver-
gebenen Aufträge „Ausbau von drei kriminalpolizeilichen Spezialfahrzeu-
gen für das Bundeskriminalamt“ sowie „Ausbau von zwei Fahrzeugen für
die Bundespolizei“ (Bundestagsdrucksache 18/2292)?
13. Welche Überwachungstechnik welcher Firmen ist in den Fahrzeugen ver-
baut?
14. Worum handelte es sich bei der Lieferung einer „Nachbearbeitungsplatt-
form Strix“ für das BKA durch die Firmen MEDAV GmbH und/oder Vidit
Systems GmbH (Bundestagsdrucksache 18/2292)?
15. Welche Fragestellungen bzw. technischen Lösungen hat das „Forschungs-
projekt zur prototypischen Realisierung einer Verarbeitungsplattform für
Daten aus Telekommunikationsüberwachungen“ mit der Firma MEDAV
GmbH untersucht (Bundestagsdrucksache 18/2292)?
a) Welche weiteren Partner erhielten welche weiteren Aufträge?
b) Welche Ergebnisse zeitigte das Projekt, und welche Schlussfolgerungen
zieht die Bundesregierung daraus?
16. Welche Studien oder Projekte zur Überwachung (nicht Ortung) von Smart-
phones haben Behörden des BMI, des Bundesministeriums der Verteidi-
gung oder des Bundeskanzleramtes in den vergangenen fünf Jahren durch-
geführt bzw. deren Ergebnisse angefordert (um einen Überblick über etwa-
ige grundrechtsrelevante Verfahren zu bekommen, bitte die Zielsetzung der
Studien oder Projekte kurz schildern), und wer sind die Auftragnehmer oder
Unterauftragnehmer jener Studien oder Projekte?
17. Welche Fragestellungen bzw. technischen Lösungen hat das Forschungspro-
jekt „Mehrwegepeiler und Systemdemonstrator“ der Firma MEDAV GmbH
im Rahmen des Verbundvorhabens „Emitter Identifikation und Lokalisie-
rung unter Mehrwegeausbreitungsbedingungen“ (EILT) untersucht (Bun-
destagsdrucksache 18/2292)?
a) Welche technischen Verfahren zur Ausbreitung von Funksignalen bzw.
deren Präzisions-Lokalisierungen wurden dabei genau untersucht?
b) Welche weiteren Partner erhielten welche weiteren Aufträge?
c) Welche Ergebnisse zeitigte das Projekt, und welche Schlussfolgerungen
zieht die Bundesregierung daraus?
18. Welche weiteren technischen Möglichkeiten oder Protokolle (außer IMSI-
Catchern) werden von welchen Bundesbehörden zur Ortung von Mobiltele-
fonen bzw. einer Eingrenzung von deren Standort angewandt?
19. Inwiefern haben sich die Bundesbehörden des Innern, der Verteidigung oder
das Bundeskanzleramt bereits mit dem Aufbau eigener Fähigkeiten zur Or-
tung von Mobiltelefonen durch das „Signalling System #7“ (Signalisie-
rungssystem Nummer 7; SS7) befasst (Netzpolitik, 26. August 2014)?
a) Welche Behörden, Institute oder Firmen haben hierfür welche Aufträge
erhalten, und welche Verfahren wurden untersucht?
b) Welche Bundesbehörden verfügen zu welchem Zweck über wie viele
SS7-Zugänge?
c) Inwiefern haben sich die Bundesbehörden des Innern, der Verteidigung
oder das Bundeskanzleramt bereits mit der Abwehr oder Verhinderung
einer Ortung von Mobiltelefonen durch das SS7 befasst?
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d) Welche Behörden, Institute oder Firmen haben hierfür welche Aufträge
erhalten, und welche Verfahren wurden untersucht?
20. Welche Geschäftsbeziehungen unterhielt oder unterhält das BMI mit der
Schweizer Firma N., die nach Medienberichten IMSI-Catcher (IMSI: Inter-
national Mobile Subscriber Identity) unter anderem an ein „Todesschwa-
dron aus Bangladesch“ verkauft haben soll (WOZ Die Wochenzeitung vom
4. September 2014)?
21. Inwiefern wurde inzwischen mit dem Vorhaben „Wissenserschließung aus
offenen Quellen“ (WeroQ) begonnen, bzw. aus welchem Grund ist ein Zu-
wendungsbescheid durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informations-
technik und Nutzung der Bundeswehr an das Fraunhofer-Institut immer
noch nicht erfolgt (Schreiben des BMI an den Abgeordneten Andrej Hunko
vom 22. Juli 2014)?
a) Welche „Textmining-Technologien“ sollen konkret untersucht werden?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus einer Darstel-
lung der Universität Rostock, die dem Schreiben des BMI vom 22. Juli
2014 hinsichtlich einer Kooperation mit dem Institut für grafische
Wissensorganisation (Grawis) widerspricht (taz.die tageszeitung vom
15. August 2014)?
c) Welche gemeinsamen Förderanträge der Universität Rostock mit dem
Grawis sind der Bundesregierung bekannt?
22. Auf welche Art und Weise soll die „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“
durch den BND Informationsströme durchsuchen und dabei „Muster“
erkennen (Schreiben des BMI an den Abgeordneten Andrej Hunko vom
22. Juli 2014)?
a) Mithilfe welcher statistischer Verfahren sollen aus diesen Mustern „Ten-
denzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden“?
b) Welche „Betreiber“ bieten nach Kenntnis der Bundesregierung welche
„derartige[n] Daten (teilweise auch gegen Gebühr)“ zur Nutzung an?
23. Inwiefern trifft es, wie den Fragestellern bekannt ist, zu, dass das BKA eine
Lizenz für die Software „IBM Content Analytics“ zur Vorhersage bzw. Er-
stellung von Prognosen zukünftiger Straftaten beschafft?
a) Aus welchem Grund wurde das Projekt nicht auf Bundestagsdrucksache
18/707 (Frage 1) vom März 2014 beauskunftet?
b) Welche Laufzeit hat ein entsprechendes Forschungsprojekt, und wie
wurde es ausgeschrieben?
c) Welche Details kann die Bundesregierung zum Zweck eines entspre-
chenden Forschungsprojektes mitteilen, und welche Kosten entstehen
hierfür?
d) Welche weiteren Teilnehmenden (auch im Unterauftrag) sind der Bun-
desregierung hierzu bekannt, und worin genau besteht deren jeweiliger
Auftrag?
e) Wo und auf welche Weise wird die Software getestet?
f) Inwiefern wird die Software auch in konkreten Ermittlungsverfahren
ausprobiert?
24. Mit welchen weiteren Herstellern sowie Landespolizeibehörden hatten
Behörden des BMI hinsichtlich der Nutzung von Anwendungen zum „Pre-
dictive Policing“ Kontakt?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/2613
25. Welche aktuellen Marktsichtungen wurden hierzu mit welchem Ergebnis
durchgeführt?
26. Welche „organisatorischen und personellen Herausforderungen, die sich
aus den Entwicklungen auf dem Gebiet der Telekommunikation für die
Sicherheitsbehörden ergeben“ wurden beim auf Bundestagsdrucksache
18/2257 beauskunfteten Treffen des „Runden Tischs zur Sicherstellung der
Telekommunikationsüberwachung in der Zukunft des Bundesministeriums
des Innern“ konkret besprochen?
27. Welche Maßnahmen hat das BMI daraufhin eingeleitet, bzw. welche weite-
ren Maßnahmen sind geplant?
Berlin, den 19. September 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion