Vom 5. September 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6914
17. Wahlperiode 05. 09. 2011
Antrag
der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, Heidrun
Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
Möhring, Kornelia Möller, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der
Fraktion DIE LINKE.
Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen
Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die steigende Anzahl an älteren Beschäftigten sowie an Beschäftigten mit
Behinderung erhöht den Bedarf an Leistungen der Rehabilitation deutlich. Die
zunehmende Arbeitsverdichtung sowie die Verlängerung des Erwerbslebens
durch die Rente erst ab 67 verstärken diesen Trend noch. Die gesetzliche Ren-
tenversicherung darf aber nur einen politisch willkürlich festgesetzten Betrag
für Reha-Leistungen ausgeben. Durch diesen Finanzierungsdeckel werden die
Leistungen zur Teilhabe also nicht am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen be-
messen. Vielmehr unterliegen diese Maßnahmen einem politisch motivierten
Spardiktat.
Die Situation spitzt sich nun zunehmend zu: Der finanzielle Rahmen ist nahezu
ausgeschöpft. Die Rentenversicherungsträger sind daher kaum noch in der
Lage in ausreichendem Umfang Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sicherung des Unterhaltes zu gewähren.
Das Ziel, den vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verhindern oder
möglichst dauerhaft eine Wiedereingliederung zu erreichen, kann nicht mehr
im erforderlichen Umfang erreicht werden. Deshalb sollte das System über-
dacht werden, „um sicherzustellen, dass die notwendigen Rehabilitationsleis-
tungen auch wirklich erbracht werden können“, fordert so auch der Präsident
der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische (ihre-vorsorge.de
vom 1. August 2011).
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung der Reha-Leistungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung umgehend aufhebt und die Leistungen zur
Teilhabe am Bedarf der Betroffenen ausrichtet und nicht an einem politisch
willkürlichen Ausgabendeckel.
Berlin, den 5. September 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion