Vom 10. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1155
18. Wahlperiode 10.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte von Kleinwaffen und leichten Waffen
Die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen bedarf der Genehmigung der Bun-
desregierung. Laut des renommierten Genfer Forschungsinstituts „Small Arms
Survey“ war Deutschland im Jahr 2010 der zweitgrößte Exporteur von kleinen
und leichten Waffen (Small Arms Survey 2013, www.smallarmssurvey.org).
Kleinwaffen bilden nach deutschem Recht keine eigene Kategorie innerhalb der
Rüstungsgüter und Kriegswaffen. Sie sind der Ausfuhrlistenposition 0001,
„Handfeuerwaffen“ zugeordnet, zu der jedoch noch weitere Handfeuerwaffen
gehören, die nicht unter die Kategorie „Kleinwaffen“ fallen. So wurden im Jahr
2012 insgesamt Genehmigungen für die Ausfuhr von Handfeuerwaffen (Aus-
fuhrlistenposition 0001) im Wert von über 234 Mio. Euro erteilt. Der Wert der
Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen im Jahr 2012 beträgt rund 76 Mio. Euro.
Der Gesamtwert der von der Bundesregierung genehmigten Exporte von Klein-
waffen wird seit dem Jahr 2003 im Rüstungsexportbericht gesondert ausgewie-
sen.
In ihren Rüstungsexportberichten verweist die Bundesregierung regelmäßig auf
die „besondere Problematik der destabilisierenden Anhäufungen von Kleinen
und Leichten Waffen (kurz auch Kleinwaffen genannt) in Krisengebieten“ (z. B.
Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2012, S. 26).
Durch die geschätzten rund 875 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Ge-
wehre, Maschinenpistolen und Pistolen (Small Arms Survey 2010) werden laut
Angaben von UNICEF mehr Menschen getötet als durch alle anderen Waffen.
Kleinwaffen sind die Massenvernichtungswaffen der heutigen Konflikte (www.
unicef.de). Bei einer durchschnittlichen Verwendungsdauer von 30 bis 50 Jahren
stellt ihre massenhafte Verbreitung nicht nur heute, sondern auch zukünftig ein
unkalkulierbares Risiko und ernsthaftes Problem für den Frieden, die Sicherheit
und die soziale Stabilität vieler Staaten und Gesellschaften dieser Welt dar.
Small Arms Survey schätzt, dass weltweit der jährliche legale Handel mit klei-
nen und leichten Waffen einen Umfang von mehr als 8,5 Mrd. US-Dollar hat
(www.smallarmssurvey.org).
Drucksache 18/1155 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist es richtig, dass bei den in den Rüstungsexportberichten der Bundesregie-
rung genannten Zahlen zu „Kleinwaffenexporten“ (zum Beispiel Tabelle E,
S. 27 des Rüstungsexportberichtes 2012) keine Leichtwaffen erfasst wurden,
obwohl die Definition des Begriffs „Kleinwaffen“ der Europäischen Union
(EU) sowohl kleine als auch leichte Waffen umfasst, und warum hat die Bun-
desregierung in der Veröffentlichung von „Kleinwaffen“-Zahlen die Katego-
rie der leichten Waffen möglicherweise nicht erfasst?
2. Steht der Bundesregierung ein Produktverzeichnis bzw. Schlüsselverzeichnis
zur Verfügung, um die Anträge auf Genehmigung zur Ausfuhr von kleinen
und leichten Waffen den entsprechenden AL-Nummern (AL = Ausfuhrliste)
zuordnen zu können, und wenn nicht, auf der Basis welcher Dokumente und/
oder Quellen erfolgt durch wen die Zuordnung der Produkte zu den Ausfuhr-
listennummern?
3. Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung
welcher deutschen Hersteller fallen jeweils unter Handfeuerwaffen 001 a,
001 b, 001 c und 001 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen
die Waffen auf dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist,
bitte die Handfeuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spe-
zifizieren, wie dies möglich ist)?
4. Welche Produkte mit welchem Namen bzw. welcher Typenbezeichnung
welcher Hersteller fallen jeweils unter die AL-Nummern 002 a, 002 b, 002 c
und 002 d (bitte ggf. unter Angabe weiterer Namen, mit denen die Waffen auf
dem Markt angeboten werden, und falls dies nicht möglich ist, bitte die Hand-
feuerwaffen über die Beschreibung der AL hinaus so weit spezifizieren, wie
dies möglich ist)?
5. Sind unter der Ausfuhrlistenposition 0002 alle Waffen erfasst, die unter die
Kategorie „Leichte Waffen“ der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli
2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der
destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen fallen, und wenn nein,
a) welche Waffentypen werden unter der Position 0002 erfasst,
b) und welche Unterschiede gibt es zur Definition der Gemeinsamen Aktion
der EU,
c) und welche „Leichten Waffen“ nach der Gemeinsamen Aktion der EU
vom 12. Juli 2002 fallen nicht unter die Ausfuhrlistenposition 0002, und
unter welcher AL-Position sind sie stattdessen jeweils aufgeführt?
6. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit dem Jahr 1999 jeweils
Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposi-
tionen 0001 und 0002 erteilt (bitte aufschlüsseln und auch jeweils Angabe der
Werte pro Jahr)?
7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Geneh-
migungen für den Export von Kleinwaffen (gemäß Definition der Gemein-
samen Aktion der EU) und dazugehöriger Munition erteilt (bitte jeweils nach
Jahren aufschlüsseln)?
8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung von 1999 bis 2002 jeweils Geneh-
migungen für den Export von leichten Waffen (gemäß Definition der Ge-
meinsamen Aktion der EU) und Munition für leichte Waffen erteilt (bitte auf-
schlüsseln)?
9. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr
von Sturmgewehren seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Empfän-
gerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/1155
10. Wie viele Unternehmen haben seit 2009 Sturmgewehre ausgeführt, und
welchen prozentualen Anteil haben diese Unternehmen jeweils an der
Gesamtausfuhr von Sturmgewehren (Anmerkung: Die Fragesteller verzich-
ten auf die Nennung der Namen der Unternehmen)?
11. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten
Empfängerländer von Gütern der Ausfuhrlistenposition 0001 (bitte jeweils
pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/Bestandteilen/Zu-
behör und des Gesamtwertes)?
12. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten
Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0002 (bitte
jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Waffen/Bestand-
teilen/Zubehör und des Gesamtwertes)?
13. Welche sieben Länder waren wertmäßig von 2009 bis 2013 die größten
Empfängerländer von Rüstungsgütern der Ausfuhrlistenposition 0003 (bitte
jeweils pro Land unter Angabe der Gesamtstückzahl von Munition/Be-
standteilen/Zubehör und des Gesamtwertes)?
14. Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden
von 2008 bis 2013 an die Länder Südamerikas erteilt und welche durch die
Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert und Stück-
zahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und
Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
15. Welche Ausfuhrgenehmigungen für halbautomatische Kurzwaffen wurden
von 2008 bis 2013 an die Länder der Arabischen Liga erteilt und welche
durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert
und Stückzahl sowie bei Reexport zusätzlich bitte Angabe von Erstimport-
land und Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
16. Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische Kurz-
waffen aus deutscher Produktion, die in Länder Südamerikas exportiert
wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und welche wurden
durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach Land, Jahr, Wert
und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
17. Welche Anträge für Reexportgenehmigungen für halbautomatische
Kurzwaffen aus deutscher Produktion, die in Länder der Arabischen Liga
exportiert wurden, wurden durch wen von 2008 bis 2013 gestellt, und
welche wurden durch die Bundesregierung verweigert (bitte jeweils nach
Land, Jahr, Wert und Stückzahl sowie Ziel des Reexportes aufschlüsseln)?
18. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Granatwerfern
und Granatpistolen seit 2009 in welche Empfängerländer erteilt (bitte je-
weils mit Angabe von Ausfuhrlistennummer, Stückzahl, Wert)?
19. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Flugabwehr-
raketensystemen/tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) seit 2009 in
welche Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe von Ausfuhrlis-
tennummer, Stückzahl, Wert)?
20. Welche Ausfuhrgenehmigungen wurden für die Ausfuhr von Panzer-
abwehrraketensystemen und Abschussgeräten, die nach der Gemeinsamen
Aktion der EU vom 12. Juli 2002 als leichte Waffen gelten, seit 2009 in wel-
che Empfängerländer erteilt (bitte jeweils mit Angabe der Ausfuhrlisten-
nummer, Stückzahl, des Wertes)?
21. Was spricht nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Übernahme der
Kleinwaffendefinition der Vereinten Nationen durch die Bundesregierung,
und was spricht dagegen, sie zur Grundlage des Rüstungsexportberichtes
der Bundesregierung zu machen?
Drucksache 18/1155 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
22. Welche zwischenstaatlichen Transparenzinstrumente gibt es international
zum Handel mit leichten Waffen?
23. Ist der internationale Handel mit leichten Waffen aus Sicht der Bundesregie-
rung transparent genug, und falls nein, wo sieht die Bundesregierung Defi-
zite, und welche Schritte hat sie unternommen, um diese zu beheben?
24. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom
unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Panzerab-
wehrwaffen aus?
25. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom
unerlaubten Handel bzw. der unerlaubten Weitergabe von Panzerabwehr-
Raketensystemen und Abschussgeräten aus?
26. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom
unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Flugabwehr-
raketensystemen bzw. tragbaren Luftabwehrsystemen (MANPADs) aus?
27. Welche spezifischen Gefahren gehen aus Sicht der Bundesregierung vom
unerlaubten Handel bzw. von der unerlaubten Weitergabe von Granatab-
schussgeräten aus?
28. Mit welchen Maßnahmen begegnet die Bundesregierung der Möglichkeit,
dass aus Deutschland gelieferte leichte Waffen unerlaubt gehandelt bzw.
weitergegeben werden?
29. Welche Panzerabwehrwaffen gibt es, die aus deutscher Produktion oder
Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer, des
Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des
Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
30. Welche Panzerabwehrraketensysteme und Abschussgeräte gibt es, die aus
deutscher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der
Ausfuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Her-
stellerkooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. - stopps)?
31. Welche Granatwerfer und -pistolen gibt es, die aus deutscher Produktion
oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Ausfuhrlistennummer,
des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Herstellerkooperation und des
Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
32. Welche Granatwerfer und -pistolen aus deutscher Produktion gibt es, mit
denen auch Tränengas/CS-Gas verschossen werden kann?
33. Welche Flugabwehrraketensysteme und MANPADs gibt es, die aus deut-
scher Produktion oder Koproduktion stammen (bitte unter Angabe der Aus-
fuhrlistennummer, des Produktnamens, des Herstellers bzw. der Hersteller-
kooperation und des Jahres des Produktionsbeginns und ggf. -stopps)?
34. Was ist der Unterschied zwischen einem Flugabwehrraketensystem und
einem MANPAD (siehe Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom
12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämp-
fung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen)?
35. Welche Informationen erhält die Bundesregierung aus Frankreich nach wel-
chem vereinbarten Zeitplan zur Genehmigung und zur tatsächlichen Aus-
fuhr von aus deutsch-französischer Kooperation stammenden MILAN-Ra-
keten?
36. Über welche französischen Exporte (Zahl, Wert, Empfängerland) von
MILAN-Raketen wurde die Bundesregierung bisher von Frankreich infor-
miert, und in welchen Fällen hat die Bundesregierung Bedenken bei der
französischen Regierung angemeldet oder ein Veto gegen den geplanten
Export von MILAN-Raketen eingelegt (bitte unter Angabe des Datums)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/1155
37. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um von Frankreich
Auskunft über die Herkunft der Panzerabwehrrakete vom Typ MILAN mit
der Seriennummer „224922“ und den Aufschriften „6 ETB1 90“, „LFK 115“
und „Bodenziel“ (vgl. Schriftliche Frage 78 auf Bundestagsdrucksache
18/412) zu erlangen, und über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesre-
gierung mittlerweile insbesondere im Hinblick auf die Frage, welches Land
der Erstempfänger war, wann die Genehmigung und wann die Lieferung er-
folgte, und ob noch weitere MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren?
38. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich der
Herkunft von Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN, die laut Small Arms
Survey („Guided light weapons reportedly held by non-state armed groups
1998 – 2013“) von Al-Shabaab in Somalia verwendet werden, insbesondere
im Hinblick auf die Frage, welches Land der Erstempfänger war, wann die
Genehmigung und wann die Lieferung erfolgte und ob noch weitere
MILAN-Raketen Teil dieses Vorganges waren?
39. Welche Anträge auf Genehmigungen für den Export von Bauteilen für Pan-
zerabwehrraketen vom Typ MILAN nach Frankreich wurden von 2009 bis
2013 in Deutschland gestellt, und welche Länder waren jeweils als „vorge-
sehener Endverbleib“ bzw. als Endverbleib/Endverwender im Antrag auf
Genehmigung angegeben (bitte nach Jahr und unter Angabe des jeweiligen
Wertes und der Stückzahl aufschlüsseln)?
40. Welche Ausfuhrgenehmigungen und welche Reexportgenehmigungen für
Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen vom Typ MILAN wurden von
2009 bis 2013 erteilt (bitte jeweils nach Land, Wert und Jahr und bei Reex-
port zusätzlich bitte Angabe von Erstimportland und Ziel des Reexportes
aufschlüsseln)?
41. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr
von Munition für Sturmgewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe
der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert
wurde, des Kalibers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller,
Bezeichnung, Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
42. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr
von Munition für vollautomatische Gewehre seit 2009 erteilt (bitte jeweils
mit Angabe der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es
konstruiert wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Sturmgewehr, des Kali-
bers, der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung,
Modell sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
43. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für die Ausfuhr
von Munition für „Leichte Waffen“ seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe
der Ausfuhrlistennummer der betreffenden Waffe, für die es konstruiert
wurde, der Waffenkategorie, wie. z. B. Mörser oder MANPAD, des Kalibers,
der genauen Munitionsbeschreibung inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell
sowie Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
44. Welche Ausfuhrgenehmigungen hat die Bundesregierung für Munition für
Granatwerfer und Granatpistolen seit 2009 erteilt (bitte jeweils mit Angabe
der genauen Munitionsbeschreibung, inkl. Hersteller, Bezeichnung, Modell
sowie Angabe, ob z. B. Tränengas/CS-Gas, Splittergeschoss, panzerbre-
chend etc. sowie von Empfängerland, Stückzahl, Wert, Jahr)?
45. Warum sind die Angaben zu der Zahl von der Bundeswehr verloren gemel-
deter Sturmgewehre des Typs G36 sowie von wesentlichen Komponenten
(nicht Verschleißteile) dieser Gewehre als Verschlusssache eingestuft (siehe
Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 16/10697, bitte ausführ-
liche Begründung, warum die Veröffentlichung die Sicherheitsinteressen
der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte)?
Drucksache 18/1155 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
46. Gibt es einen Mechanismus, über den die Bundesregierung über entwendete
bzw. verloren gegangene Kleinwaffen bzw. leichte Waffen und Munition
von den Empfängerländern unterrichtet wird, und wenn ja, über welche
Kenntnisse hinsichtlich solcher Verluste verfügt die Bundesregierung in
diesem Zusammenhang seit 2009 (bitte unter Angabe des Empfängerlandes,
der Waffen/Munitionsart, Stückzahl und des Jahres des Verlustes)?
Berlin, den 9. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion