Vom 16. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11344
18. Wahlperiode 16.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel,
Inge Höger, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu,
Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter
Im Jahr 2016 sind nach Angaben des UNHCR mit 5 022 Toten mehr Flüchtlinge
denn je im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr zuvor waren es 3 771 Tote (www.proasyl.
de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/).
Im Rahmen der EU-Grenzpolitik folgten verschiedene Operationen zur Unterbin-
dung der Flucht über das Mittelmeer aufeinander. Während bei der italienischen
Marine-Operation Mare Nostrum der Schwerpunkt auf Seenotrettung gelegen hat,
so liegt dieser bei der Frontex-Operation Triton, die Mare Nostrum im Jahr 2014
ablöste, eindeutig auf EU-Grenzsicherung und der Bekämpfung der sogenannten
Schleuserkriminalität (www.zeit.de/politik/2015-04/fluechtlinge-eu-gipfel-kritik).
Die vom italienischen Militär geführte Militäroperation EUNAVFOR MED
ist ebenfalls nicht auf die Rettung Geflüchteter ausgerichtet. So sank die Zahl
der durch die Deutsche Marine geretteten Flüchtlinge mit Beginn der Opera-
tion EUNAVFOR MED massiv (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/
bundesverteidigungsministerium-100.html). So heißt es Mitte 2015 in der EU,
dass durch Seenotrettung das Geschäft der Schlepperbanden gefördert werde
(www.welt.de/politik/deutschland/article143553915/Seenotrettung-lockt-mehr-
Fluechtlinge-aufs-Meer.html). Die Zahl der durch die Marine geretteten Flücht-
linge sank nach Angaben der Initiative Sea-Watch im Jahr 2016 noch weiter (https://
sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-
superwahljahr-2017/). Aufgrund des EU-Türkei-Deals nahmen ins-besondere auf
den besonders gefährlichen Fluchtrouten von Nordafrika nach Europa die Zahlen
der Geflüchteten aber auch der im Meer Ertrunkenen zu (www.heise.de/tp/
features/2016-ist-das-bislang-toedlichste-Jahr-im-Mittelmeer-fuer-Fluechtlinge-
3324106.html). Der UNHCR-Sprecher William Spindler erklärte, dass der Weg
von Libyen nach Italien über das Mittelmeer zehn Mal gefährlicher sei, als der
Weg von der Türkei nach Griechenland über die Ägäis (www.unhcr.org/news/
latest/2016/9/57c9549e4/since-alan-kurdi-drowned-mediterranean-deaths-soared.
html). Vor diesem Hintergrund entstand ein gesteigertes zivilgesellschaftliches
Engagement zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge. Diese Initiativen ope-
rieren unter schwierigen Bedingungen und sind ebenfalls immer wieder Angrif-
fen unter anderem der libyschen Küstenwache ausgesetzt (Guardian vom 28. Au-
gust 2016). Inzwischen häufen sich die Berichte von Nichtregierungsorganisati-
onen (engl. NGOs) wonach Militärs oft nicht bei ziviler Rettung unterstützten,
sondern trotz besserer Ausrüstung allenfalls als Beobachter agierten (https://
sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-
superwahljahr-2017/). Immer wieder wurden Fälle illegaler Push-Back-Aktionen
http://www.proasyl.de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/
http://www.proasyl.de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/
http://www.zeit.de/politik/2015-04/fluechtlinge-eu-gipfel-kritik
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundesverteidigungsministerium-100.html
http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundesverteidigungsministerium-100.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article143553915/Seenotrettung-lockt-mehr-Fluechtlinge-aufs-Meer.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/article143553915/Seenotrettung-lockt-mehr-Fluechtlinge-aufs-Meer.html
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
http://www.heise.de/tp/features/2016-ist-das-bislang-toedlichste-Jahr-im-Mittelmeer-fuer-Fluechtlinge-3324106.html
http://www.heise.de/tp/features/2016-ist-das-bislang-toedlichste-Jahr-im-Mittelmeer-fuer-Fluechtlinge-3324106.html
http://www.heise.de/tp/features/2016-ist-das-bislang-toedlichste-Jahr-im-Mittelmeer-fuer-Fluechtlinge-3324106.html
http://www.unhcr.org/news/latest/2016/9/57c9549e4/since-alan-kurdi-drowned-mediterranean-deaths-soared.html
http://www.unhcr.org/news/latest/2016/9/57c9549e4/since-alan-kurdi-drowned-mediterranean-deaths-soared.html
http://www.unhcr.org/news/latest/2016/9/57c9549e4/since-alan-kurdi-drowned-mediterranean-deaths-soared.html
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
Drucksache 18/11344 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
bekannt, bei denen Flüchtlingsboote in libysche Gewässer abgedrängt bzw. zu-
rückgeschleppt wurden. Auf die Welle von zivilem Engagement zur Seenotret-
tung reagiert Frontex mit dem Vorwurf, dass NGOs, die sich in der Seenotrettung
von Geflüchteten im Mittelmeer engagieren, mit Schleppernetzwerken kolla-
borierten und für die Verschärfung der Situation im Mittelmeer allgemein ver-
antwortlich seien. Weiterhin spricht Frontex von einem Anstieg der Zahlen der
von durch NGOs geretteten Flüchtlinge. Nach Frontex-Angaben sei die Anzahl
der Rettung durch NGOs von 5 Prozent im Jahre 2015 auf 40 Prozent im Jahre
2016 gestiegen (www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354?
segmentid=acee4131-99c2-09d3-a635-873e61754ec6). Die Aussagen von Frontex
werfen in diesem Zusammenhang Fragen zur möglichen Kriminalisierung bzw.
Stigmatisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement im Bereich Seenotret-
tung auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass laut Aussage des Sea-
Watch-Vorstandsmitglieds Frank Dörner die „besser ausgestatteten Schiffe
des Militärs häufig nur Beobachter der zivilen Rettung“ seien (https://
sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-
im-superwahljahr-2017)?
a) Welche Anweisungen zum Verhalten gegenüber zivilen Rettungsschiffen
gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Schiffe, die EUNAVFOR
MED unterstellt sind?
b) Von wie vielen Fällen von Übergriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlings-
helfer durch die libysche Küstenwache im Jahr 2016 hat die Bundesregie-
rung Kenntnis (bitte nach Fall und Monat aufschlüsseln, wenn möglich
genaues Datum nennen)?
c) Welche Formen der Kooperation mit zivilen NGOs gibt es auf dem Mit-
telmeer im Rahmen der Operationen „Triton“ bzw. EUNAVFOR MED
bzw. sind vorgesehen?
2. Ist der Bundesregierung der Fall eines Kriegsschiffes bekannt, bei dem am
25. September 2016 zwei zivile Schiffe am Rande des Kapazitätslimits Flücht-
linge retteten und die einzige Unterstützung von Seiten des Militärschiffes,
die Aushändigung von zwölf Flaschen Wasser und Keksen nach mehrfacher
Aufforderung gewesen sei (www.nna-news.org/de/nachrichten/artikel/das-
europaeische-asylsystem-ist-ein-wahnsinn-2618/), und wenn ja, welche Kennt-
nisse (auch von dritter Seite) hat sie über den Vorfall?
a) Ist dieser Fall nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Vorgaben für
Schiffe, die EUNAVFOR MED unterstellt sind, konform (bitte ausführ-
lich erklären, um welches Kriegsschiff es sich dabei handelte und wie die
zuständige Marine dies begründete)?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anweisungen, die ein solches
Verhalten rechtfertigen würden?
c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregie-
rung aus dem beschriebenen Fall?
http://www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354?segmentid=acee4131-99c2-09d3-a635-873e61754ec6
http://www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354?segmentid=acee4131-99c2-09d3-a635-873e61754ec6
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
https://sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/
http://www.nna-news.org/de/nachrichten/artikel/das-europaeische-asylsystem-ist-ein-wahnsinn-2618/
http://www.nna-news.org/de/nachrichten/artikel/das-europaeische-asylsystem-ist-ein-wahnsinn-2618/
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11344
3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte Push-backs aus
internationalen Gewässern durch die libysche Küstenwache (vgl. u. a.
www.migazin.de/2016/11/29/tortur-libyen-mittelmeer-fluechtlinge-sie/)
sowie die Hintergründe solcher „Push-Backs“?
a) Werden die Kräfte der libyschen Küstenwachen im Rahmen der
EUNAVFOR MED-Mission Sophia darauf hingewiesen, dass ein sol-
cher Push-back illegal ist?
b) Wie viele Fälle solcher Push-backs sind der Bundesregierung bekannt
(bitte so ausführlich wie möglich schildern)?
4. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um
den Angriff auf ein Boot der NGO Sea-Watch und auf Flüchtlingsboote vom
21. Oktober 2016 durch die libysche Küstenwache, bei dem bis zu 30 Flücht-
linge ums Leben kamen (Bundestagsdrucksache 18/10617), aufzuklären?
a) Gab es Bemühungen der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfol-
gung des Vorgehens der libyschen Küstenwache?
b) Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über Kenntnisse, ob eine in-
terne Untersuchung der Ereignisse erfolgt ist (falls nein, bitte begründen)?
c) Wie sehen die Bemühungen der Bundesregierung bzgl. der auf Bundes-
tagsdrucksache 18/10617 gegebenen Antwort zu Frage 1a, in der von ei-
ner „Sensibilisierung der libyschen Einheitsregierung und der ihr unter-
stehenden Einheiten für die Einhaltung internationaler Standards bei See-
notrettungen und im Umgang mit daran beteiligten Nichtregierungsorga-
nisationen“ die Rede ist, aus, und welche Hinweise gibt es bzgl. des Um-
gangs mit den entsprechenden NGOs?
d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf eine Zusam-
menarbeit der libyschen Küstenwache und Schleuserorganisationen, und
wenn ja, welche?
e) Inwiefern vertritt die libysche Küstenwache nach Kenntnis der Bundesre-
gierung die Auffassung, NGOs würden mit Schleusern zusammenarbei-
ten, und auf welche konkreten Erkenntnisse stützt sie ihre Einschätzung?
f) Inwiefern wird die Thematik „Zusammenarbeit von NGOs“ mit Schleu-
sern im Rahmen der Ausbildungstätigkeit von EUNAVFOR MED nach
Kenntnis der Bundesregierung thematisiert?
5. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten und Gesprächen
auf EU- oder Bundesebene, in denen zivile Seenotrettung mit sogenannter
Schleuserkriminalität in Verbindung gebracht wurde (bitte ausführlich erklä-
ren und aufschlüsseln)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ermittlungsverfahren gegen NGO-
Mitglieder und zivile Seenotretter in Zusammenhang mit ziviler Seenot-
rettung seit dem Jahr 2015 (falls ja, bitte die infrage kommenden Straftat-
bestände aufführen)?
b) Wie viele Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren und Verurteilungen
gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen zivile Seenotrettungs-
organisationen und ihre Mitglieder in Zusammenhang mit ziviler Seenot-
rettung auf europäischer Ebene und in Deutschland?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis über den von Frontex dargelegten Fall,
in dem „kriminelle Netzwerke Migranten direkt auf einem NGO-Schiff
schmuggelten“ (Financial Times vom 15. Dezember 2016: „EU border
force accuses charities of collusion with migrant smugglers“; falls ja, bitte
ausführen)?
http://www.migazin.de/2016/11/29/tortur-libyen-mittelmeer-fluechtlinge-sie/
Drucksache 18/11344 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
d) Wurden die in der Frage 5c zitierten Aussagen von Frontex im auf Bun-
destagsdrucksache 18/10784, Antwort auf die Schriftliche Frage 5, er-
wähnten „Analytical Brief 7/201“ getätigt?
e) Welche Belege gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass Schleu-
ser Flüchtlinge genau anweisen, in welche Richtung sie steuern müssen,
um das Rettungsschiff einer NGO zu erreichen (vgl. Schriftliche Frage 5
auf Bundestagsdrucksache 18/10784)
f) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung NGO-Boote von der Küste Li-
byens aus sichtbar, so dass sie angesteuert werden können?
g) Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die
Anwesenheit von NGO-Schiffen direkt an der Grenze des internationalem
Gewässers zum libyschen Territorium (bitte ausführlich begründen)?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der im Ana-
lytical Brief Ausgabe 7/201 von Frontex (in der Antwort auf die Schriftliche
Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/10784) dargestellte Anstieg des An-
teils von NGOs an Rettungsaktionen auch mit dem Paradigmenwechsel nach
dem Ende der Operation Mare Nostrum zu tun hat (bitte ausführlich ausfüh-
ren)?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Warnungen von NGOs an Flücht-
linge, nicht mit den Behörden zu kooperieren, und auf welche Quellen stützt
sie diese (vgl. Financial Times vom 15. Dezember 2016: „EU border force
accuses charities of collusion with migrant smugglers“)?
8. Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Frontex vertretene Auffassung,
dass eine wie auch immer geartete Beratung der Geflüchteten an Bord prob-
lematisch wäre, und inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Vor-
haben gegen eine solche Beratung vorzugehen?
9. Hält die Bundesregierung die Szenarien, in denen Flüchtlinge an Bord der
NGO-Boote aufgefordert würden nicht mit den Behörden zu kooperieren,
angesichts des erschöpften Zustands vieler Geflüchteter für realistisch?
10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zahl der aus Seenot geretteten
Flüchtlinge, welche im Jahr 2016 bei Frontex oder den italienischen Behör-
den in de-briefings und Verhören keine Angaben machten (bitte nach Ret-
tung durch Kräfte von EUNAVFOR MED, Frontex und Rettung durch
NGOs aufschlüsseln, falls möglich)?
11. Plant die Bundesregierung in Anbetracht des von Frontex festgestellten Er-
folgs ziviler Rettungsorganisationen deren Förderung?
Berlin, den 16. Februar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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