Vom 23. Juni 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1819
18. Wahlperiode 23.06.2014
Änderungsantrag
der Abgeordneten Frank Tempel, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Birgit
Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/700, 18/702, 18/1023, 18/1024, 18/1025 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
(Haushaltsgesetz 2014)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 im Bereich „Allgemeine Bewilligungen“ (15 02) Titelgruppe 06 wird
der Titel 684 69 „Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des
Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs“ um 500 000 Euro erhöht.
Berlin, den 23. Juni 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die geplante Kürzung der finanziellen Mittel in diesem Bereich um 500 000 Euro ist aufgrund des hohen
Forschungsbedarfs bspw. im Bereich der illegalisierten Drogen nicht tragbar. Hierbei sollten insbesondere
Forschungsvorhaben zur Überprüfung der Wirksamkeit des bestehenden Betäubungsmittelgesetzes im Vor-
dergrund stehen. Zudem sollte die Erforschung von Konsummustern sowie die Förderung von Konsumkom-
petenzen i. V. mit einer Evaluierung von Präventionsmaßnahmen gefördert werden. Die Ergebnisse einer
vom Bundesministerium für Gesundheit in Auftrag gegebenen Studie mit dem Thema „Amphetamin und
Methamphetamin – Personengruppen mit missbräuchlichem Konsum und Ansatzpunkte für präventive Maß-
nahmen“ hat die Notwendigkeit der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel ebenso untermauert.