Vom 18. Dezember 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3619
18. Wahlperiode 18.12.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger, Niema Movassat,
Petra Pau, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien im Jahr 2014
In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzagentur
und die EU-Polizeiagentur EUROPOL immer mehr Kompetenzen. Arbeitsab-
kommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt.
Die Anstrengungen von EUROPOL richten sich auch gegen grenzüberschrei-
tende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu
sogenanntem Euroanarchismus betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen
„Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens,
Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der
Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-
Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ mit, an dem auch
Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusam-
menarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes schwach ausgeprägt. Bekanntlich
befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities
(ECG)“ und die „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“,
in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren,
mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdruck-
sache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) ver-
netzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-
Polizeiagentur EUROPOL zu grenzüberschreitenden Observationstechniken
(Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige
von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist
Law Enforcement“ (ISLE). Von im Jahr 2009 begonnenen Vorhaben wird der
Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in
Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdruck-
sache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group
on Terrorism“ (PWGT) teil, die im Jahr 1979 zum „Informationsaustausch bei
terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit dem Jahr 2000 aber auch hel-
fen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdruck-
sache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“
nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen
zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi geheim-
dienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung
von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch EURO-
POL, obwohl die Einrichtung von EUROPOL Zusammenarbeitsformen wie die
PWGT überflüssig machen. Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT
ist schwer zu kontrollieren. Durch ihren intergouvernementalen Charakter ist zu
vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser
durchsetzen können als andere.
Drucksache 18/3619 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
In früheren Antworten auf Parlamentarische Anfragen zu den aufgeführten Ko-
operationen betont die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem
„Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert
und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen
dürften nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller aber von grund-
legender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die
Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der
Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die
Fragestellerinnen und Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine
größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„European Cooperation Group on Undercover Activities“ (ECG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
2. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„International Working Group on Undercover Policing“ (IWG) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/3619
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
3. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„International Business Secretariat“ (IBS) der IWG haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
4. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) haben nach Kenntnis
der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
Drucksache 18/3619 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute“
(ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des „In-
ternational Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/3619
7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte der
„Remote Forensic Software User Group“ (bzw. nach deren möglicher Auflö-
sung eingerichtete, ähnliche Zusammenschlüsse) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
8. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen
Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand
gegen Großprojekte oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache
17/9756), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organi-
sation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung beein-
flusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen wel-
cher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behörden
erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zen-
trale Punkte?
Drucksache 18/3619 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Welchen weiteren „Informationsaustausch“ bzw. welche „anlassbezogene
Besprechungen“ hatten Behörden der Bundesregierung zum Thema „Euro-
anarchismus“ im Jahr 2014 mit welchen Behörden welcher Länder (bitte
wie auf Bundestagsdrucksache 17/9756 ausführen)?
10. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im
Rahmen des „Focal Point“ DOLPHIN innerhalb des „Analysis Workfile“
Counterterrorism (CT) bei EUROPOL haben nach Kenntnis der Bundes-
regierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/3619
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
12. Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im
Jahr 2014 an DOLPHIN geliefert?
13. Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im
Jahr 2014 von DOLPHIN abgefragt?
14. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher
Behörden an EUROPOL in den letzten zwei Jahren entwickelt?
15. Wie viele Einträge (Objekte und Personen) hatte nach Kenntnis der Bundes-
regierung das „EUROPOL Information System“ (EIS) im ersten und zwei-
ten Halbjahr 2014, wie teilen sich diese nach Kriminalitätsbereichen auf,
wer hat die Daten jeweils eingestellt, wie viele Daten wurden von welchem
Mitgliedstaat gelöscht, und welche Mitgliedstaaten haben wie viele Abfra-
gen vorgenommen (sofern die Daten für das zweite Halbjahr 2014 noch
nicht vorliegen, bitte den letztmöglichen Stand angeben)?
16. Welche Länder benutzen nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile
den „data loader“ für Informationssysteme von EUROPOL?
17. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Southeast European Law Enforcement Center“ (SELEC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“
(PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefun-
den?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
Drucksache 18/3619 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
k) Welche „Defizite in der polizeilichen Arbeit“ wurden im PEP bislang be-
zeichnet und bewertet?
l) Inwiefern sind im PEP erfasste Kriminalitätsbereiche mittlerweile fest-
gelegt?
19. Welche „EU-Twinning-Projekte“ wurden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung unter deutscher Beteiligung im Jahr 2014 begonnen und/oder abge-
schlossen, und welches Bundesland bzw. welche Bundesbehörde ist mit de-
ren Leitung („forerunners“) bzw. Sekretariatsaufgaben betraut?
20. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) haben nach
Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
21. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von
Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“
(CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/3619
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
22. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizei-
agentur EUROPOL nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategi-
schen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) In welche „Drittstaaten“ hat EUROPOL Verbindungsbeamte entsandt?
b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2014 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen?
d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
23. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Grenz-
agentur FRONTEX nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategi-
schen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit?
a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2014 Ab-
kommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufge-
nommen?
b) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen?
c) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von FRONTEX oder ein
anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin
lagen etwaige Gründe?
24. Wie viele Personen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in
welchen Tätigkeitsbereichen für das „EU Intelligence Analysis Centre“ (EU
INTCEN) und das „Intelligence Directorate“ (EUMS INT)?
a) Welche Bundesbehörden haben wie viele Mitarbeiterinnen bzw. Mitar-
beiter welcher Abteilungen hierzu in die Einrichtungen entsandt, bzw.
wie viele übernehmen entsprechende Aufgaben innerhalb ihrer eigenen
Behörden?
Drucksache 18/3619 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und dem EUMS INT in
2014 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu bei-
getragen?
25. Welche Anstrengungen unternehmen Einrichtungen der Europäischen
Union nach Kenntnis der Bundesregierung zur Durchführung weiterer Maß-
nahmen wie die früheren „European Police Force Trainings“ (EUPFT),
„European Union Police Services Trainings“ (EUPST) oder die „Europe’s
New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi)?
a) Wo wurden bzw. werden derartige Übungen bzw. Konferenzen, Semi-
nare oder andere Ausbildungsformen abgehalten?
b) Welchen Inhalt sollen die jeweiligen Maßnahmen haben?
c) Wer bereitet diese jeweils vor und ist für die Planung sowie die Organi-
sation zuständig?
d) Inwieweit bestimmen Behörden der Bundesregierung die Planung sowie
die Organisation der Operationen mit?
e) Welche Rolle übernehmen EU-Ratsarbeitsgruppen für die Vorbereitung
der Maßnahmen?
f) Welche Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelperso-
nen der Europäischen Union oder sonstiger Institutionen nehmen daran
teil bzw. beobachteten diese?
g) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit
der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten
daran teil bzw. beobachteten diese?
h) Wie wurden bzw. werden die Maßnahmen finanziert?
26. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
(UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben
nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/3619
27. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2014 innerhalb der „Working
Group on Countering the Use of the Internet for Terrorist Purposes“ des
UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche
Details kann sie hierzu mitteilen?
28. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2014 innerhalb der „UNODC
Terrorism Prevention Branch“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhal-
ten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
29. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2014 innerhalb der „Counter
Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet
oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mit-
teilen?
30. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2014 innerhalb der „Open-en-
ded intergovernmental expert group“ des UNODC mitgearbeitet oder von
dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen?
31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der
„Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/
13440)?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
32. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bun-
desregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
Drucksache 18/3619 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
33. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des
„European Expert Network on Terrorism Issues“ haben nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2014 stattgefunden?
a) Wo wurden diese abgehalten?
b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Orga-
nisation zuständig?
c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tage der Treffen,
Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt?
d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung?
e) Inwieweit haben Behörden der Bundesregierung die Tagesordnung be-
einflusst?
f) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen
welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil?
g) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie
sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)?
h) Welche Beiträge haben Vertreterinnen bzw. Vertreter deutscher Behör-
den erbracht, und worin bestanden diese?
i) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergeb-
nisse zeitigten die Zusammenkünfte?
j) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedan-
kenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen
zentrale Punkte?
Berlin, den 18. Dezember 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de