Vom 15. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13551
17. Wahlperiode 15. 05. 2013
Antrag
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, Matthias
W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping,
Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer, Kathrin
Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
10 Euro Mindestlohn jetzt
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Niedriglohnpolitik der Bundesregierung zwingt die Gewerkschaften in end-
lose Abwehrkämpfe. Sie sind zunehmend damit beschäftigt, die sozialen Ver-
werfungen, die Resultat dieser Politik sind, über die Tarifpolitik auszubügeln,
anstatt sich auf mehr Verteilungsgerechtigkeit konzentrieren zu können. Das ist
die eigentliche Strategie, die hinter der Weigerung der Bundesregierung steckt,
einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
Die Umverteilungspolitik der Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren
zu erheblichen Einbußen für die Beschäftigten geführt. Die Lohnquote lag im
Jahr 2012 um 4 Prozentpunkte unterhalb der Lohnquote des Jahres 2000. Bei
einem derzeitigen Volkseinkommen von rund 2 Bio. Euro entsprechen diese
vier Prozentpunkte etwa 80 Mrd. Euro, die in den Taschen der Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer fehlen. Die Reallöhne sind in Deutschland von 2000
bis 2012 um 1,8 Prozent gesunken.
Deutschland braucht dringend einen Paradigmenwechsel, damit die Lohnquote
wieder steigt. Unabdingbar dafür ist die Einführung eines flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohns als untere Haltelinie für das Lohngefüge in Deutsch-
land. Nur so bekommen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in der
Tarifpolitik wieder den Rücken frei, um ein wesentliches Ziel zu erreichen:
„Umfairteilung“.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss mindestens 10 Euro pro Stunde betragen.
Davon können alleinstehende Vollzeitbeschäftigte leben ohne ihren Lohn auf-
stocken zu müssen. Und erst ab dieser Höhe ist eine Rente oberhalb der Grund-
sicherung im Alter überhaupt möglich.
Ein Mindestlohn ist auf gesetzlichem Wege einzuführen. Bei der Ausgestaltung
der konkreten Modalitäten der Einführung und bei künftigen Erhöhungen sind
über einen nationalen Mindestlohnrat, ähnlich der Low Pay Commission in
Großbritannien, die Tarifvertragsparteien ebenso einzubeziehen wie die Wissen-
schaft.
Die deutsche Niedriglohnpolitik ist extremer sozialer Sprengsatz für Europa.
Deutsches Lohndumping ist Ausgangspunkt für eine europaweite Abwärts-
spirale. Die Kaufkraft bricht ein und die Arbeitslosigkeit steigt in Europa auf
ein Rekordniveau. Nicht zuletzt der EU-Sozialkommissar László Andor mahnte
Drucksache 17/13551 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
daher am Vorabend des 1. Mai 2013 zu Recht: „Angesichts der hohen Export-
überschüsse ist es überhaupt nicht zu rechtfertigen, dass die Deutschen diesen
Lohnwettbewerb beibehalten. […] Die Kommission rät Deutschland, die heimi-
sche Nachfrage durch höhere Löhne anzuregen und auf breiter Basis Mindest-
löhne einzuführen.“ (Süddeutsche Zeitung, 30. April 2013).
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einführung eines flächen-
deckenden Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde als Untergrenze für
alle Entgelte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und die
Einrichtung eines nationalen Mindestlohnrates beinhaltet.
Berlin, den 15. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion