Vom 23. Juli 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14426
17. Wahlperiode 23. 07. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Stefan Liebich, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Umfang der Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung –
Rüstungslobbyisten, Ausbildungshilfen, Vorführung von Rüstungsgütern,
wehrtechnische Attachés
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungs-
technologie auf verschiedene Weise. Mitglieder des Bundeskabinetts lassen
sich auf Auslandsreisen von Lobbyisten der Rüstungsbranche begleiten und
werben vor Ort für deren Produkte (Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter
Begleitung von Rüstungslobbyisten“ auf Bundestagsdrucksache 17/9854). Die
Bundeswehr und die Bundespolizei bilden ausländische Streitkräfte an deut-
schen Rüstungsgütern aus, damit die entsendenden Staaten diese in Deutsch-
land kaufen (siehe zum Beispiel Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage „Mit dem Rüstungskonzern European Aronautic Defence and Space
Company abgestimmter Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien“ auf Bun-
destagsdrucksache 17/10358). Waffen der Bundeswehr werden zu Werbezwe-
cken Interessenten im In- wie im Ausland vorgeführt (siehe zum Beispiel Ant-
wort auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) auf
Bundestagsdrucksache 17/4494). Auch die Gewährung von Ausfuhrbürgschaf-
ten durch die Bundesregierung ist eine bedeutende Unterstützung der Interes-
sen der deutschen Rüstungsindustrie (Antwort auf die Schriftliche Frage 39 des
Abgeordneten Jan van Aken auf Bundestagsdrucksache 17/11612).
Die Aufzählung ließe sich noch weiter fortführen. Bedeutend ist, dass die ex-
portfördernden Maßnahmen der Bundesregierung nahezu vollständig intrans-
parent sind. Es ist nicht nur unbekannt, welche Leistungen die Bundesregierung
in diesem Zusammenhang insgesamt jedes Jahr erbringt, sondern auch die
Höhe der Einzel- und Gesamtkosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie (Unternehmen, die
Güter nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG
und dem Außenwirtschaftsgesetz – AWG herstellen) haben die folgenden
Mitglieder der Bundesregierung seit Mai 2012 (bzw. seit der Beantwortung
der Kleinen Anfrage „Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts
unter Begleitung von Rüstungslobbyisten“, Bundestagsdrucksache 17/9854)
auf welchen Auslandsreisen begleitet:
a) Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,
Drucksache 17/14426 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
b) Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle,
c) Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler,
d) Bundesminister der Verteidigung Dr. Thomas de Maizière?
2. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie haben den Bun-
desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk
Niebel seit Amtsantritt auf welchen Auslandsreisen begleitet?
3. Bei welchen Auslandsreisen seit dem 28. November 2009 wurden Staats-
sekretäre bzw. Staatsminister des
a) Bundeskanzleramts,
b) Auswärtigen Amts,
c) Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie,
d) Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg),
e) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
von Vertreterinnen und Vertreter der Rüstungsindustrie begleitet?
4. Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten die in den Fragen 1, 2 und 3
genannten Vertreterinnen und Vertreter innerhalb ihres Unternehmens?
5. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte in
Deutschland hat die Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren im Zu-
sammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vor-
genommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?
6. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte hat die
Bundeswehr in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit privat-
wirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfänger-
land oder in einem Drittstaat vorgenommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?
7. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte in
Deutschland hat die Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren im Zu-
sammenhang mit privatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern vor-
genommen?
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?
8. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte hat die
Bundespolizei in den vergangenen zehn Jahren im Zusammenhang mit pri-
vatwirtschaftlichen Exporten von Rüstungsgütern im jeweiligen Empfänger-
land oder in einem Drittstaat vorgenommen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14426
Wie wurden die Kosten der jeweiligen Ausbildungsmaßnahme zwischen der
Bundesregierung, dem exportierenden Unternehmen und dem Empfänger-
land aufgeteilt (bitte unter Angabe der Dauer der Maßnahme und der Anzahl
der beteiligten Ausbilder und der Höhe der Einzel- und Gesamtkosten)?
9. Welche Ausbildungsmaßnahmen für ausländische Sicherheitskräfte durch
die Bundeswehr oder durch die Bundespolizei
a) sind gegenwärtig in Planung,
b) werden gegenwärtig verhandelt,
c) sind von einem Rüstungsunternehmen oder einem potentiellen Käufer
deutscher Rüstungsgüter angefragt?
10. An welche Staaten hat die Bundeswehr seit dem 1. Januar 2012 Kriegswaf-
fen und sonstige Rüstungsgüter
a) verkauft,
b) verliehen,
c) verschenkt oder
d) zu Testzwecken überlassen (bitte jeweils unter Angabe des Datums, des
Gegenstands, der Stückzahl und des Neu-, Gebraucht- und des Überlas-
sungswertes)?
11. Welche der in Frage 10 genannten Rüstungsgüter wurden vor der Überlas-
sung an den ausländischen Staat von einem privatwirtschaftlichen Unter-
nehmen instandgesetzt oder „veredelt“, also modernisiert?
In welchem Staat hatten die „veredelnden“ Unternehmen jeweils ihren
Sitz?
12. Werden Kriegswaffen, die die Bundeswehr anderen Staaten überlässt, die
aber vor der Ausfuhr aus Deutschland noch instandgesetzt oder „veredelt“
bzw. modernisiert werden, in der Aufstellung der Bundeswehrausfuhren im
Rüstungsexportbericht mit ihrem Wert bei Abgabe durch die Bundeswehr
oder mit ihrem Wert nach der Veredelung angegeben?
Sofern nur der Vorveredelungswert bei den Bundeswehrausfuhren angege-
ben wird, an welcher Stelle des Rüstungsexportberichtes wird die Wertstei-
gerung des jeweiligen Gutes aufgeführt?
13. Welche Behörden sind mit wie vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
welchen tariflichen Eingruppierungen mit dem Verkauf bzw. der Weiterga-
ben von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus den Beständen
der Bundeswehr befasst, und welche Kosten entfallen insgesamt auf diese
Tätigkeiten?
14. Welche Rüstungsgüter der Bundeswehr wurden in den vergangenen vier
Jahren zum Zweck der Vorführung in welches Land verbracht (bitte unter
Angabe des genauen Namens des Rüstungsgutes und ob die Rüstungsgüter
auf Messen oder anderweitig präsentiert wurden)?
15. Welche Kosten sind dabei jeweils entstanden, und wer hat sie jeweils getra-
gen (bitte unter Angabe der Kosten im Detail: Kosten für Personal, War-
tung, Transport, Versicherung, Beschaffung von Ersatzteilen, Treibstoff,
Unterstützungsleistungen u. Ä.)?
16. Wie definiert die Bundesregierung grundsätzlich das Aufgabenprofil und
die Tätigkeit eines wehrtechnischen Attachés?
17. An welchen deutschen Botschaften ist ein wehrtechnischer Attaché tätig
(jeweils mit Angabe des Datums der Schaffung dieser Stellen)?
Drucksache 17/14426 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
18. An welchen deutschen Botschaften werden in den nächsten zwei Jahren
neue Stellen für wehrtechnische Attachés geschaffen, und wie begründet
die Bundesregierung dies jeweils?
19. Finden oder fanden Konsultationen und/oder Beratungen zwischen Vertre-
terinnen und Vertretern der Bundesregierung einerseits, der wehrtech-
nischen Industrie und der Rüstungsindustrie bzw. ihrer Interessensorganisa-
tionen andererseits über die Einrichtung der Stellen von wehrtechnischen
Attachés statt, und welchen Einfluss haben oder hatten diese auf die Stellen-
planungen des BMVg?
20. Welche Kosten sind durch die Entsendung von wehrtechnischen Attachés
seit 2009 entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
21. Welche Abteilung im BMVg betreut und koordiniert die wehrtechnischen
Attachés, und an welche behördlichen und/oder privatwirtschaftlichen
Stellen erstatten diese darüber hinaus Bericht?
22. Welche zusätzliche Ausbildung erhält ein wehrtechnischer Attaché im Un-
terschied zu einem Militärattaché, wo erfolgt diese Ausbildung, und wer
trägt hierfür die Kosten?
23. Welche Aus- und Fortbildungen sowie „Einweisungen“ (siehe Newsletter
des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindus-
trie e. V. 3/2012) haben die wehrtechnischen Attachés sowie die „regu-
lären“ Militärattachés durch einzelne Rüstungsunternehmen, Verbände
oder sonstige Zusammenschlüsse der Rüstungsindustrie oder anderweitige
von der Rüstungsindustrie finanzierten Organisationen seit 2009 erhalten?
24. Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei, zum Beispiel durch
Fahrten und Unterkunft, entstanden?
25. Finden diese Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der regulären Arbeits-
zeit der Attachés statt?
26. Wie viele wehrtechnische Attachés und Militärattachés haben seit 2009
nach Beendigung ihres Dienstes im BMVg eine Tätigkeit in einem Rüs-
tungskonzern aufgenommen (bitte unter Angabe, ob die jeweilige Person
für diese Tätigkeit das BMVg vor oder nach der regulären Pensionierung
verlassen hat, dem letzten Dienstposten und dem Jahr des Ausscheidens
und – falls nicht identisch – dem Jahr des Tätigkeitsbeginns bei dem jewei-
ligen Rüstungskonzern)?
27. Ist es der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren gelungen,
durch den Einsatz von wehrtechnischen Attachés, den Absatz deutscher
Rüstungsgüter im Ausland auszuweiten?
Berlin, den 18. Juli 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion