Vom 14. November 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3229
18. Wahlperiode 14.11.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner,
Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2014
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentra-
les Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und
Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu
initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die
NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevöl-
kerung an, wie sie u.a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer
u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die
Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen
neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien
zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an bereits
bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen
und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Durch Ak-
tivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte
massiv zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten
Quartal 2014 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan-
ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen,
in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän-
dern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese gerin-
ger als 20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon
aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften
oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es
sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine
ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulisti-
sche Gruppierungen (welche) im dritten Quartal 2014 an Protesten gegen ge-
plante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt?
Drucksache 18/3229 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach
Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts
(PMK – politisch motivierte Kriminalität) (bitte nach Deliktgruppen ange-
ben)?
5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen und tätlichen
Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2014 (bitte
nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter
Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher
Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen angeben)?
7. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter machen?
8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-
letzten Personen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen Personen
untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen?
9. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Ge-
meinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) im dritten Quartal
2014 befasst (bitte konkrete Fälle benennen)?
10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fällen hat sich das Re-
ferat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichts-
hof (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim
GBA geführt?
11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegen-
über den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheits-
personals in Flüchtlingsunterkünften im Jahr 2014 nach Kenntnis der Bun-
desregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkreten Verstößen
auflisten)?
Berlin, den 14. November 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion