Vom 7. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4565
18. Wahlperiode 07.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Dr. Alexander S. Neu,
Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte nach Griechenland durch das Bundesministerium
der Verteidigung
Griechenland war in den letzten Jahrzehnten einer der wichtigsten Kunden der
deutschen Rüstungsindustrie (vgl. ZEIT ONLINE vom 7. Januar 2012, SPIE-
GEL ONLINE vom 20. Oktober 2010). Die gemessen an seiner Wirtschaftsleis-
tung höchsten Rüstungsausgaben in der Europäischen Union sind nach Auffas-
sung der Fragesteller einer der Gründe für die heute enorme Verschuldung des
Landes aufgeführt werden. Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren
Informationen über korrupte Praktiken rund um die griechischen Beschaffungs-
programme bekannt. Auch die Namen deutscher Rüstungskonzerne tauchten in
diesem Zusammenhang auf (vgl. ZEIT ONLINE vom 28. Dezember 2013).
Aufgrund der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftlichen Rezession in
Griechenland drängt sich die Frage auf, wie die Bundesregierung die Anschaf-
fung deutscher Militärtechnologie und deutscher Militärgüter vor, aber vor al-
lem auch nach Bekanntwerden der Krise in Griechenland mit Blick auf die tech-
nologische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes rechtfertigt, die
es im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Euro-
päischen Union zu beachten gilt (vgl. Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/
GASP des Rates).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches Material hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) seit
dem Jahr 2000 an Griechenland verkauft, verliehen, verschenkt oder zu Test-
zwecken überlassen (bitte nach Jahr des Vertragsabschlusses, Jahr(en) der
Auslieferung, Gegenstand, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufs-
preis aufschlüsseln und unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder
um militärische Ausstattungshilfe handelte)?
2. Welches unter Frage 1 fallende Material wurde vor der Übergabe an Grie-
chenland von privatwirtschaftlichen Unternehmen überholt, modernisiert
o. Ä. (bitte unter Angabe des jeweiligen Wertes der Überholung, Modernisie-
rung o. Ä.; sofern dies nicht aktenkundig ist, bitte unter jeweiliger Angabe
des Wertes für das Gut bzw. die Güter gemäß Ausfuhrantrag)?
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3. Die Abgabe welchen Materials wurde darüber hinaus seit dem Jahr 2000
vertraglich vereinbart (bitte nach Jahr des Vertragsabschlusses, Gegenstand,
Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis aufschlüsseln und
unter Angabe, ob es sich um eine Länderabgabe oder um militärische Aus-
stattungshilfe handelte)?
4. Welches Material aus Bundeswehrbeständen, über das eine Abgabe verein-
bart wurde, ist gegenwärtig noch nicht an Griechenland ausgeführt (bitte un-
ter Angabe des Gegenstandes, der Stückzahl und des Datums, an dem die
Abgabe vertraglich vereinbart wurde)?
5. Prüft die Bundesregierung derzeit die Möglichkeit, Rüstungsgüter in grie-
chischem Eigentum, die aus Abgaben bzw. Verkäufen der Deutschen Bun-
deswehr aus den Jahren 2013 bzw. 2014 stammen, zurückzunehmen bzw.
die Kaufverträge rückgängig zu machen?
Prüft die Bundesregierung derzeit die Möglichkeit, Vereinbarungen bzw.
Verträge mit Griechenland rückgängig zu machen für die Fälle, in denen die
Materialien noch nicht nach Griechenland ausgeführt sind?
6. Die Abgabe welcher Güter aus Beständen der Bundeswehr wird gegenwär-
tig zwischen der Bundesregierung und Griechenland verhandelt (bitte unter
Angabe des Gegenstands, der Stückzahl und ob eine Überholung, Moderni-
sierung o. Ä. des Materials Gegenstand der Verhandlung ist)?
7. Welches Material hat die Bundeswehr seit dem Jahr 2000 an privatwirt-
schaftliche Unternehmen abgegeben (inkl. verkauft u. a.), die das Material
anschließend an Griechenland verkauft haben (bitte nach Land, Jahr, Ge-
genstand, Stückzahl, Anschaffungswert und ggf. Verkaufspreis und Wert
der Überholung, Modernisierung o. Ä. aufschlüsseln; sofern letzteres nicht
aktenkundig ist, bitte unter jeweiliger Angabe des Wertes für das Gut bzw.
die Güter gemäß Ausfuhrantrag)?
8. Welche Gespräche zwischen der Bundesministerin bzw. dem Bundesmi-
nister der Verteidigung und den Staatssekretären im BMVg und den grie-
chischen Verteidigungsministern bzw. Staatssekretären haben seit dem
Jahr 2000 jeweils stattgefunden, bei denen die Lieferungen von Rüstungs-
gütern aus Deutschland nach Griechenland Thema waren (bitte unter na-
mentlicher Benennung der jeweils Beteiligten, der Angabe des genauen
Datums der Gespräche und des konkreten Liefervorhabens)?
9. Welche Vertreter deutscher Rüstungsunternehmen sind seit dem Jahr 2000
gemeinsam mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister, der Staats-
sekretärin bzw. den Staatssekretären und Vertretern der Leitungsebene des
BMVg nach Griechenland gereist (bitte jeweils unter Angabe des genauen
Datums, des Unternehmens, des Anlasses und der Bezeichnung der Delega-
tion)?
10. Welche Besuche welcher Vertreter des griechischen Verteidigungsministe-
riums bei welchen deutschen Rüstungsunternehmen hat das BMVg seit dem
Jahr 2000 organisiert, bzw. welche solcher Besuche hat das BMVg in das of-
fizielle Besuchsprogramm der jeweiligen Besucher integriert (bitte unter
Angabe des jeweiligen Datums der Besuche)?
11. Hatte das BMVg (inkl. des Verteidigungsattachéstabes an der Botschaft
Athen) jemals Kontakt zu Panos Efstathiou, Mittelsmann für deutsche
Rüstungsexportgeschäfte in Griechenland (Süddeutsche Zeitung, 4., 5. und
6. April 2015, S. 29), und falls ja, was war der Gegenstand dieser Kontakte,
und wann haben sie wo stattgefunden?
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12. Welches Material der Bundeswehr wurde seit dem Jahr 2000 welchen Ver-
tretern Griechenlands in Deutschland gezeigt, vorgeführt o. Ä. (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
13. Welches Material der Bundeswehr wurde seit dem Jahr 2000 welchen Ver-
tretern Griechenlands in Griechenland vorgeführt (bitte nach Jahren auf-
schlüsseln)?
14. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bun-
deswehr mit bzw. für Griechenland wurden seit dem Jahr 2000 zwischen der
Bundesregierung und der griechischen Regierung vertraglich vereinbart
(bitte unter Angabe des Jahres, des Ausbildungsgegenstandes, dem verein-
barten Beginn und Ende der Ausbildung, dem Ausbildungsort und der fi-
nanziellen Bedingungen)?
15. Welche Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen der Bun-
deswehr für Griechenland werden gegenwärtig zwischen der Bundesregie-
rung und der griechischen Regierung verhandelt (bitte unter Angabe des
Ausbildungsgegenstandes und, soweit bereits bekannt, dem Ausbildungs-
ort)?
16. Welche dieser Ausbildungskooperationen bzw. Ausbildungsleistungen
(Fragen 14 und 15) stehen im Zusammenhang mit welchen kommerziellen
Rüstungsexporten, und welche mit Rüstungsexporten des BMVg?
17. Welche Leistungen abseits von Ausbildungsmaßnahmen hat das BMVg seit
dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit kommerziellen Rüstungsexporten
nach Griechenland erbracht (Materialvorstellung, Prüfung der Preisgestal-
tung, Güterprüfung, Beratungsleistungen u. Ä.; bitte nach Jahren aufschlüs-
seln und unter Angabe des konkreten Exportvorhabens, der jeweils entstan-
denen Kosten und wer diese getragen hat)?
18. Welche Amtshilfeverfahren bezüglich welcher griechischen Beschaffungs-
vorhaben sind zwischen dem BMVg bzw. dem Bundesamt für Ausrüstung,
Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und grie-
chischen Stellen seit dem Jahr 2000 vereinbart worden (bitte unter Angabe
des Jahres der Vereinbarung, der jeweiligen Laufzeit, des zu beschaffenden
Rüstungsgutes bzw. der zu beschaffenden Rüstungsgüter sowie des jeweili-
gen Wertes und der Stückzahl)?
19. Welche griechische Beschaffungen wurden seit dem Jahr 2000 durch das
BMVg bzw. das BAAINBw vorgenommen, die auf Amtshilfeverfahren ba-
sieren, die vor dem Jahr 2000 vereinbart worden sind (bitte unter Angabe
des beschafften Rüstungsgutes bzw. der beschafften Rüstungsgüter sowie
des jeweiligen Wertes und der Stückzahl)?
20. Welche Garantien übernimmt das BMVg bzw. das BAAINBw gegenüber
Griechenland bei diesen Beschaffungen (Fragen 18 und 19) bezüglich des
Preises, der Qualität und der Lieferzeiten?
21. Sind dem BMVg seit dem Jahr 2000 Hinweise auf korrupte Praktiken im
Zusammenhang mit Rüstungsexporten nach Griechenland bekannt gewor-
den (bitte unter Angabe der Quelle)?
22. Welche Schritte hat das BMVg unternommen, um im Zusammenhang mit
eigenen Ausfuhren nach Griechenland, insbesondere solchen, bei denen pri-
vatwirtschaftliche Unternehmen beteiligt waren, und Ausfuhren, für die das
BAAINBw Verantwortung trägt, korrupte Praktiken zu unterbinden?
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23. Welche Gründe lagen der Entscheidung des BMVg zugrunde, zum Datum
1. Juli 2006 einen wehrtechnischen Attaché nach Athen zu entsenden (Ant-
wort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14653), und wel-
che Aufgaben wurden ihm über die „Ständige Weisung für den Deutschen
Militärattachédienst“ hinaus übertragen?
24. Wurden die Aufgaben des wehrtechnischen Attaché an der Botschaft Athen
durch Weisung des BMVg in Anbetracht der griechischen Wirtschaftskrise
verändert, und falls ja, wann?
Berlin, den 7. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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