Vom 24. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7727
18. Wahlperiode 24.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Tornadoeinsatz in der Türkei
Die im Rahmen der Operation „Counter Daesh“ eingesetzten Flugzeuge der Bun-
deswehr sollen verbündete Staaten beim Kampf gegen den ISIS unterstützen.
Einige der verbündeten Staaten Deutschlands verfolgen jedoch abweichende pri-
märe Kriegsziele in Syrien, so etwa die Türkei, Katar oder das Königreich Saudi-
Arabien. Vor diesem Hintergrund befürchten die Fragesteller die Unterstützung
genau dieser Kriegsstrategien unter dem Deckmantel der Auseinandersetzung mit
dem ISIS.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Tornados der Bundeswehr werden seit Dezember 2015 im Rahmen
der Operation „Counter Daesh“ eingesetzt, und mit welchen Aufklärungsfä-
higkeiten sind die Maschinen jeweils ausgestattet?
2. Über welchen Territorien (Türkei/Syrien/Irak/weitere Staaten) werden die
Flugzeuge hauptsächlich eingesetzt (wenn möglich, bitte Angabe in Prozent
machen)?
3. Wurden auch Flüge über den Regionen um die Städte Kamischli, Kobane,
Azaz und Afrin (Syrien) durchgeführt, bzw. wurden im Rahmen der Aufklä-
rungsflüge auch Bilder generiert, die den Bereich dieser Städte abdeckten?
4. Wie viele Einsatzflüge wurden seit Dezember 2015 absolviert, mit welcher
jeweiligen Flugdauer?
5. Wie viele Einsätze der Koalition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
auf Grundlage der durch die Aufklärungstornados ermittelten Daten gegen
ISIS-Ziele geflogen?
6. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über Opfer (Kämpfer/Zivi-
listen) dieser Angriffe durch die Koalition?
7. Welche Art von Daten/Bildern werden von den Tornados als Rohdaten erho-
ben?
8. Welche Anteile der so erhobenen Daten werden gespeichert und können erst
nach Landung der Maschine ausgewertet werden, bei welchen Anteilen ist
ein direkter, Echtzeit/live-download der Daten möglich (bitte Angabe in Pro-
zent)?
Drucksache 18/7727 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
9. Mit welcher Technologie arbeitet die Echtzeit-Versendung der Daten, wie
werden sie ver- und entschlüsselt, und welche Stellen/Staaten/Einrichtungen
verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über die Fähigkeit zur Ent-
schlüsselung?
10. Wo, wann und durch wen findet eine erste Sichtung/Bearbeitung der Rohda-
ten statt?
11. Wie, wann und durch wen werden die Daten an welche zentrale Stelle wei-
tergeleitet?
12. Wer hat an welchem Punkt des Prozesses automatisch Zugang zu den Daten?
13. An wen könnten auf Anfrage die Daten noch weitergegeben werden?
Wer entscheidet darüber?
14. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen unbefugte Dritte in den
Besitz der durch die Flugzeuge erhobenen Daten gelangt sind?
15. Wie definiert die Bundesregierung den „besonderen Kreis der an der Opera-
tion Inherent Resolve teilnehmenden Staaten“ (vgl. Aussagen des Sprechers
des Bundesministeriums der Verteidigung, Michael Henjes, bei der Bundes-
pressekonferenz am 8. Januar 2016)?
16. Welche Länder gehören diesem Kreis aktuell an, welche sind seit Dezember
2015 ggf. hinzugekommen, welche wurden ggf. ausgeschlossen?
17. Ist es sicher ausgeschlossen, dass Russland, Saudi-Arabien oder Katar Zu-
griff zu den Daten erhalten?
18. Wie findet die Weiterleitung der Daten an türkische Kräfte statt?
Haben diese automatischen Zugriff auf die Daten, ganz oder teilweise?
19. Wer stellt wo und in welchem Punkt des Prozesses anhand welcher Kriterien
fest, ob auf den Bildern möglicherweise Stellungen oder Aufenthaltsorte kur-
discher Kräfte (Peschmerga, YPG, SDF, PKK, HPG oder andere) und/oder
syrischer regierungsnaher Kräfte zu erkennen sind?
Wie wird mit diesen Daten weiter verfahren?
20. Wurden auf Seiten der Bundeswehr Kontrolleure/„red card holders“ instal-
liert?
Wenn ja, wer bekleidet diese Position, wo ist sie/er stationiert und auf wel-
cher Verfahrensgrundlage/Operationsplanung handelt sie/er?
21. In wie vielen Fälle wurden diese Kontrolleure/„red card holders“ ggf. tätig
im Sinne einer eigentlich intendierten Verhinderung der Weitergabe von Ma-
terialien (bitte unter Angabe von Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärter Re-
gion, Vorfall, beteiligten Seiten, Einschätzung der Bundeswehr)?
22. Gab es Fälle, in denen diese Kontrolleure/„red card holders“ im Nachhinein
die Weitergabe von Materialien widerrufen mussten bzw. kritisierten (bitte
unter Angabe von Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärter Region, Vorfall, be-
teiligten Seiten, Einschätzung der Bundeswehr)?
23. Hat das Eingreifen dieser Kontrolleure/„red card holders“ oder anderer ver-
antwortlicher deutscher Stellen zu Protesten/Unmutsbekundungen anderer
Staaten geführt (bitte unter Nennung der beteiligten Länder, des umstrittenen
Materials und der deutschen Reaktion)?
24. Sichten diese Kontrolleure/„red card holders“ sämtliches Material, bevor es
an den „besonderen Kreis der an der Operation Inherent Resolve teilnehmen-
den Staaten“ weitergeleitet wird?
Wenn nein, wie hoch ist der Anteil des gesichteten Materials in Prozent?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7727
25. Sichten diese Kontrolleure/„red card holders“ sämtliches Material, bevor es
an Staaten außerhalb dieses Kreise weitergegeben wird?
Wenn nein, wie hoch ist der Anteil des gesichteten Materials in Prozent?
26. Kann die Bundesregierung mit Sicherheit ausschließen, dass die von den
deutschen Flugzeugen erhobenen Daten von anderen Staaten auch zur Be-
kämpfung von
a) kurdischen Kräften und/oder
b) syrischen regierungsnahen Kräften
verwendet wurden?
Wenn ja, auf welcher Grundlage?
27. Wurden Stellungen, die von den türkischen Streitkräften/der türkischen Luft-
waffe zwischen Dezember 2015 und Februar 2016 im Krieg gegen
a) PKK,
b) YPG,
c) SDF,
d) HPG oder
e) andere kurdische Milizen
angegriffen wurden, in den Tagen/Wochen zuvor mit deutschen Tornados
überflogen?
Wenn ja, wurden hierbei Aufklärungsmaterialien erstellt?
Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, alle Dokumente zur
Verfügung zu stellen, die die Kontrolle über die Daten und die damit verbun-
denen Verfahrensweisen im Detail regeln sollen.
28. Wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ kritische Vorfälle der
beteiligten deutschen Tornados mit Flugzeugen anderer Staaten verzeichnet
(bitte unter Nennung des Datums, Vorfalls, Orts, beteiligter Staaten/LFZ)?
29. Wurden seit Beginn der Operation „Counter Daesh“ kritische Vorfälle von
deutschen Tornados durch Luftabwehrmaßnahmen anderer Staaten verzeich-
net (bitte unter Nennung des Datums, Vorfalls, Orts, beteiligter Staaten/LFZ)?
Berlin, den 24. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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