Vom 15. Juli 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5587
18. Wahlperiode 15.07.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn,
Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Petra Pau, Martina Renner,
Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2015
Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren zentra-
les Thema der extremen Rechten und namentlich der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD). Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und
Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu
initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die
NPD knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevöl-
kerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer
u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften oder gegen
die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder ande-
ren neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Par-
teien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie sich an be-
reits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürge-
rinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Durch Aktivitäten der extremen Rechten haben die Proteste gegen Flüchtlings-
unterkünfte massiv zugenommen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten
Quartal 2015 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplan-
ten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen,
in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundeslän-
dern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese gerin-
ger als 20 sind, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon
aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften
oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es
sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten hat sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder
(welche) andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung im
zweiten Quartal 2015 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flücht-
lingsunterkünfte beteiligt?
4. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zu-
sammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschät-
zung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – poli-
tisch motivierte Kriminalität –; bitte nach Deliktgruppen angeben)?
Drucksache 18/5587 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
5. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen An-
griffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen und
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2015 (bitte
jeweils nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den
Bereich der PMK-rechts?
6. Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter
Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher
Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen aufführen)?
7. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten
mutmaßlichen Täterinnen und Täter und zum Stand möglicher Strafverfah-
ren gegen diese machen?
8. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei ver-
letzten Personen (bitte jeweils zumindest nach Flüchtlingen und anderen
Personen untergliedern) sowie zur Art der Verletzung machen?
9. Mit welchen der zu den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Ge-
meinsame Abwehrzentrum Rechts (GAR) im zweiten Quartal 2015 befasst
(bitte konkrete Fälle benennen)?
10. Mit welchen der in den Fragen 4 und 5 aufgeführten Fälle hat sich das Re-
ferat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu
welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
11. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegen-
über den Bewohnerinnen und Bewohnern ist es vonseiten des Sicherheits-
personals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2015 nach Kennt-
nis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum und konkre-
ten Verstößen auflisten)?
12. Gibt es beim Bundeskriminalamt (BKA) eine Clearingstelle zur Klärung
von Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, wie arbeitet diese Clearing-
stelle, und wie ist sie zusammengesetzt?
13. Gibt es im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Flüchtlingsheime Ver-
bindungsbeamte des BKA, die in die Bundesländer delegiert werden, wie
viele solcher Delegationen gibt es, und in welchen Bundesländern ist dies
der Fall?
14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum besseren Schutz von
Flüchtlingsunterkünften, bzw. führt die Bundesregierung dazu Gespräche
mit den Bundesländern?
15. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 abgefragten Sachverhalten Nachmel-
dungen für das erste Quartal 2015 gegeben, und welche Nachmeldungen hat
es im Einzelnen gegeben?
Berlin, den 15. Juli 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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