Vom 24. April 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4734
18. Wahlperiode 24.04.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Matthias W. Birkwald, Cornelia Möhring, Azize Tank, Kathrin Vogler,
Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Bund-Länder-Kooperationen im Rechtsbereich des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch
Der Bund und die Bundesländer arbeiten sowohl bei der Umsetzung und der
Weiterentwicklung der Umsetzung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB II) als auch bei der Weiterentwicklung des SGB II selbst zusammen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Formen der temporären und/oder dauerhaften Kooperationen von
Bund und Ländern (Gremien, Institutionen, Arbeitsgruppen, Einzelprojekte)
gibt es derzeit für den Rechtsbereich des SGB II mit welchen Arbeitsauf-
gaben und welchen Teilnehmenden?
2. Welche Arbeitsgruppen zu Themen des SGB II wurden insbesondere seit
dem Jahr 2005 auf der Grundlage von Beschlüssen der Arbeits- und Sozial-
ministerkonferenz (ASMK) der Länder eingesetzt?
a) Welchen konkreten Auftrag hatten diese Arbeitsgruppen jeweils?
Von wann bis wann haben diese Arbeitsgruppen gearbeitet?
b) Welche Institutionen, Verbände und ggf. Einzelpersonen waren jeweils in
diese Arbeitsgruppen einbezogen?
c) Welche Ergebnisse haben die jeweiligen Arbeitsgruppen erbracht?
In welcher Form sind diese Ergebnisse öffentlich dokumentiert und zu-
gänglich?
d) Welche dieser Ergebnisse sind zwischenzeitlich in Gesetzen oder in Ver-
waltungsvorschriften zu verbindlichen Regelungen geworden?
e) In welchen Fällen wurden Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen nicht umge-
setzt?
In welchen Fällen soll eine Umsetzung noch erfolgen?
Aus welchen Gründen wurde in den anderen Fällen auf eine Umsetzung
verzichtet?
f) Welchen Verfahrensstand hat das im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Ver-
einfachung des sogenannten passiven Leistungsrechts im SGB II ange-
kündigte Forschungsvorhaben zur Angemessenheit der Bedarfe für Unter-
kunft und Heizung?
Drucksache 18/4734 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Welche Fragestellung liegt diesem Forschungsvorhaben zugrunde?
Wer führt es durch, und wann werden erste bzw. abschließende Ergebnisse
vorliegen?
Welche Länder sind in der Steuerungsgruppe zu dem Projekt vertreten?
3. Welche Beschlüsse, Aktivitäten und Projekte wurden durch den Bund-
Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II angeregt und durchgeführt?
a) Welche konkreten Aufgaben hat der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c
SGB II?
b) Zu welchen Aspekten des SGB II hat der Bund-Länder-Ausschuss welche
Beschlüsse oder Empfehlungen verabschiedet?
c) Zu welchen Themen des SGB II hat der Bund-Länder-Ausschuss welche
Studien und/oder Expertise veranlasst?
d) Wo sind die Tagesordnungen und Beschlüsse des Bund-Länder-Ausschus-
ses dokumentiert und öffentlich zugänglich?
e) Inwieweit sind welche Beschlüsse und/oder Empfehlungen des Bund-
Länder-Ausschusses zwischenzeitlich in Gesetzen oder in Verwaltungs-
vorschriften zu verbindlichen Regelungen geworden?
f) Inwieweit sind Mindeststandards bei der Umsetzung des SGB II für alle
Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Trä-
ger) in dem Bund-Länder-Ausschuss erörtert und verabredet worden, und
ggf. welche?
4. Welche weiteren Formen der abgeschlossenen temporären und/oder dauer-
haften Kooperationen von Bund und Ländern (Gremien, Institutionen, Ar-
beitsgruppen, Einzelprojekte) gab es für den Rechtsbereich des SGB II mit
welchen Arbeitsaufgaben und welchen Teilnehmenden seit Einführung des
SGB II bis zum heutigen Zeitpunkt?
5. Wo sind die abgeschlossenen als auch die derzeit laufenden Kooperationen
(Gremien, Institutionen, Arbeitsgruppen, Einzelprojekte) und deren (Zwi-
schen-)Ergebnisse im Internet dokumentiert?
6. Wenn keine Dokumentation erfolgt: Plant die Bundesregierung eine Doku-
mentation zu o. g. Kooperationen und deren Ergebnissen im Internet?
Wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 23. April 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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