Vom 4. September 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14707
17. Wahlperiode 04. 09. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann, Raju
Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich und
der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2013
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeforma-
ten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport
und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Infor-
mationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige
Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für
die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall
der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Af-
ghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung
weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in
Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 mit ihren
Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthandels
zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirtschafts-
interessen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst Köhler in
einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten
und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Af-
ghanistan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öffent-
lichkeit, insbesondere an Schulen, die Sichtweise des Bundesministeriums der
Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisie-
rung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regel-
mäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeit-
raum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. In-
fotrucks eingesetzt?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum ge-
genwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum ange-
ben)?
Drucksache 17/14707 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriere-
beratern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schule/Hochschule und vor-
gesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und
anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte ange-
ben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um
welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden
Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und
Datum, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe
angeben),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
c) POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen
Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft angeben, in der die Simulation
durchgeführt wird)?
5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen
und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karrierebe-
ratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben sowie
mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum
handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orten und Datum
aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere
Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten, teil-
nehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum
nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
11. Inwiefern sind die im Rahmen der Personalwerbung geplanten mobilen
Karriereberatungen bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwer-
bung bei (bitte gegebenenfalls mit einer kursorischen Übersicht über die
Aktivitäten)?
Berlin, den 4. September 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion