Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14145
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko,
Thomas Nord, Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Sevim Dag˘delen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger,
Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler,
Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zu den Ergebnissen des G8-Gipfels und zum Europäischen Rat
am 27./28. Juni 2013 in Brüssel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Das bisherige Krisenmanagement in der EU – von Europlus-Pakt über
Six-Pack und Two-Pack bis hin zu Europäischen Stabilitätsmechanismus
(ESM) und Fiskalpakt – folgt stets derselben Logik: Öffentliche Ausgaben
sollen gekürzt, Ökonomien dereguliert, Löhne und Sozialstandards gesenkt
und die Interventionsrechte der EU-Institutionen in die nationalstaatliche
Haushaltspolitik sollen erweitert werden. Diese Politik geht an den Ursachen
der Krise vorbei. Zum einen besteht das strukturelle Problem der öffent-
lichen Haushalte in der EU nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnah-
meseite. Das ist eine Folge des Steuerwettbewerbs, der zu immer weiteren
Entlastungen für Unternehmen und reiche Privatpersonen geführt hat. Zum
anderen ist der derzeit äußerst hohe öffentliche Schuldenstand vor allem
Folge der Sozialisierung privater Schulden im Rahmen diverser Banken-Ret-
tungsaktionen, die die Staaten seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirt-
schaftskrise durchführten.
2. Die bisherige EU-Krisenpolitik hat die Krise verschärft. Die Kürzungsdik-
tate haben die wirtschaftlichen und fiskalischen Probleme der betroffenen
Länder weiter zugespitzt. In allen Ländern, die bisher EFSF-/ESM-Kredite
(EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bekamen und die damit
verbundenen Konditionalitäten akzeptiert haben, wurde eine massive Rezes-
sionsspirale in Gang gesetzt, in der sich Einkommens- und Nachfragerück-
gänge, extrem hohe Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Schrumpfung und stei-
gende Verschuldung gegenseitig bedingen. Zudem wird eine immer tiefere
soziale Krise verursacht, die unter anderem in rasant steigenden Armutsquo-
ten, Obdachlosigkeit und kollabierenden Gesundheitssystemen ihren Aus-
druck findet.
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3. Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge zur Verwirklichung einer „echten
Wirtschafts- und Währungsunion“ stellen einen weiteren Angriff auf die
Sozialstaatlichkeit dar. Sie würden das Demokratiedefizit in der EU vertie-
fen und eine neoliberale, autoritäre Transformation der EU forcieren. Die
Vorschläge zur Schaffung einer Fiskal- und Wirtschaftsunion, unter anderem
durch die Einführung bilateraler Reformverträge zwischen den Euroländern
und der EU-Kommission sowie eines eigenen Budgets der Eurozone, bezie-
hungsweise zur Einführung eines Paktes für Wettbewerbsfähigkeit, wie ihn
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschafts-
forum in Davos am 24. Januar 2013 vorgeschlagen hat, laufen darauf hinaus,
immer weitere Entscheidungskompetenzen der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene
zu verlagern, ohne dass deren demokratische Legitimation sichergestellt ist.
Zugleich würden die nationalen Regierungen und Parlamente verbindlich
auf eine neoliberale Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik festgelegt wer-
den. Dadurch würde die bisherige unsoziale, undemokratische und ökono-
misch verheerende Krisenpolitik fortgesetzt.
4. Die jüngste gemeinsame Initiative der deutschen und der französischen Re-
gierung („Gemeinsam für ein gestärktes Europa der Stabilität und des
Wachstums“, 30. Mai 2013) bestärkt den Kurs eines autoritären, neoliberalen
Umbaus der EU. Die darin vorgeschlagenen Wachstums- und Beschäfti-
gungsinitiativen sind marginal und längst beschlossen. Die von den beiden
Regierungen geforderte Konzentration auf eine Maximierung der Wettbe-
werbsfähigkeit und globalen Freihandel, bei einer gleichzeitigen Verstär-
kung der Governance-Strukturen innerhalb der Eurozone (Präsident der
Eurozone, Eurozonenbudget, Ex-ante-Koordination wirtschaftspolitischer Re-
formen von Euroländern etc.), stellt die Weichen in Richtung weiterer Lohn-
kürzungen sowie Sozial- und Demokratieabbau. Stattdessen ist eine grund-
legende Revision der geltenden EU-Verträge dringend notwendig, um eine
soziale und ökonomisch sinnvolle Antikrisenpolitik zu ermöglichen.
5. Auch die länderspezifischen Empfehlungen aus dem diesjährigen Europä-
ischen Semester stehen im Zeichen der neoliberalen Krisenpolitik. Der
starke Fokus auf weitere Marktliberalisierung und weitere Ausgabenkürzun-
gen birgt die Gefahr, die Rezession, und damit die Schuldenproblematik, in
der Eurozone weiter zu verschärfen. Die ökologischen und sozialen Ziele der
Europa-2020-Strategie, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Schadstoff-
reduktion und die Bekämpfung von Armut, bleiben indes weitestgehend un-
berücksichtigt. Das diesjährige Europäische Semester ist nach derzeitigem
Stand ein weiterer Schritt weg vom sozialen und ökologischen, hin zum neo-
liberalen Europa.
6. Die auf EU-Ebene diskutierten Maßnahmen wie die Umsetzung einer Be-
schäftigungsinitiative für Jugendliche (Youth Employment Initiative) 2014
und 2015 sowie die für das Jahr 2016 angestrebte Umsetzung einer Jugend-
garantie stellen keine befriedigende Antwort auf die derzeitige Herausfor-
derung einer Jugendarbeitslosigkeit von historischem Ausmaß dar: Laut des
aktuellen Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) liegt die Ju-
gendarbeitslosigkeit in der EU bei deutlich über 20 Prozent, in Spanien und
Griechenland deutlich über 50 Prozent. Hier ist schnelles und entschlossenes
Handeln gefordert. Die Rezessionsspirale aus Kürzungspolitik, sinkenden
Einkommen, sinkender Nachfrage, wirtschaftlicher Schrumpfung und Ar-
beitslosigkeit muss durch ein sofortiges Ende der Kürzungsprogramme
durchbrochen werden. Stattdessen braucht es gezielte sozial und ökologisch
orientierte öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftszweige.
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7. Die geplante Bankenunion ist ungeeignet, um der Herausforderung stabiler
Finanzen gerecht zu werden. Da weiterhin Banken existieren, die „zu groß
zum Scheitern“ sind, bleibt das Erpressungspotenzial gegenüber Staaten zu
Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bestehen. Die Stützung von
Banken aus den Mitteln des ESM muss unterbunden werden. Stattdessen
sind verbindliche Regeln für eine strikte Eigentümer- und Gläubigerhaftung
zu schaffen. Zudem ist bei der Bankenunion keine hinreichende demokrati-
sche Kontrolle vorgesehen. Die demokratisch nicht kontrollierte Europä-
ische Zentralbank (EZB) soll durch die Übertragung von weitreichenden
Aufsichtskompetenzen im Rahmen des sogenannten Single Supervisory Me-
chanism (SSM) bzw. des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM) zur
Bündelung der Bankenaufsicht über „systemrelevante“ Finanzinstitute ge-
stärkt werden. Dieser Machtzuwachs der EZB würde gegen die geltenden
EU-Verträge verstoßen, da diese keine Rechtsgrundlage hierfür enthalten.
Darüber hinaus existieren ungelöste Interessenkonflikte aus der Finanzmarkt-
nähe der EZB bzw. ihrer Rolle als Kreditgeber letzter Instanz und der Not-
wendigkeit der Abwicklung maroder Banken (vgl. Ausarbeitung der Wissen-
schaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 11-3000-165/12).
8. Das von der Europäischen Kommission entwickelte „Instrument für Kon-
vergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ („Convergence and Competitiveness
Instrument“, CCI), das auf dem Van-Rompuy-Vorschlag zur Einführung bi-
lateraler Reformverträge und dem von der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel lancierten „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ aufbaut, zielt darauf ab,
die Wettbewerbsfähigkeit durch einen Wettlauf nach unten zu erhöhen, in
dessen Rahmen Arbeitnehmerrechte abgebaut, Löhne gekürzt, Märkte li-
beralisiert, Unternehmenssteuern gesenkt und Sozialleistungen herunterge-
fahren werden. Dieser Ansatz bedeutet eine Umverteilung des Wohlstands
innerhalb der Eurozone von unten nach oben in verschärftem Tempo. Zudem
wird eine Wohlstandsumverteilung auf der globalen Ebene forciert. Die
durch das CCI immer weiter erhöhte Wettbewerbsfähigkeit würde eine ag-
gressive Exportorientierung nach sich ziehen. Entwicklungsperspektiven im
globalen Süden würden zerstört und wirtschaftliche und soziale Krisen ver-
ursacht werden. Zudem ist das CCI demokratiepolitisch inakzeptabel, da die
Parlamente der Eurozone bei den Verhandlungen um die Ausgestaltung der
Verträge an den Rand gedrängt würden. Sie würden die Verträge lediglich als
Ganzes akzeptieren oder ablehnen können. In zentralen Bereichen der Wirt-
schafts-, Fiskal- und Sozialpolitik würden damit die parlamentarischen Ge-
staltungsspielräume geschmälert werden.
9. Ebenfalls aus demokratiepolitischen Erwägungen ist der Kommissionsvor-
schlag für eine Vorabkoordination wirtschaftspolitischer Reformen nicht an-
nehmbar. Die Kommission kommuniziert in ihrem Vorschlag offen, dass es
auch darum geht, Widerstände gegen unpopuläre Reformen zu schwächen.
Nationale Regierungen, die neoliberale Reformen umsetzen, sollen einen
Teil der politischen Verantwortung „nach Brüssel“ abschieben können. Be-
züglich der Inhalte der Wirtschaftspolitik wirkt der Koordinationsmechanis-
mus in die gleiche Richtung wie das CCI: Die Einflussnahmen der EU-Insti-
tutionen sollen mit dem Ziel einer gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit entwi-
ckelt werden. Das führt dazu, dass auf eine Ausgestaltung von Reformen
hingewirkt wird, die zu niedrigeren Löhnen, niedrigeren sozialen und ökolo-
gischen Standards und niedrigeren Steuern für Unternehmen führt. Eine
Grundvoraussetzung für die Befürwortung eines europäischen, wirtschafts-
politischen Koordinationsmechanismus besteht aus Sicht des Deutschen
Bundestages indes darin, dass er neutral gegenüber verschiedenen politi-
schen Ansätzen sein muss, also nicht einseitig auf eine neoliberale Wirt-
schaftspolitik festgelegt sein darf.
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10. Die Zustimmung der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zur Europäischen In-
tegration nimmt seit Jahren ab. Zuletzt haben sich nur noch 45 Prozent der
Befragten positiv zur EU geäußert – ein Rückgang um 15 Prozentpunkte in-
nerhalb eines Jahres (siehe: Pew Research, Global Attitudes Project, 13. Mai
2013). Ohne einen grundlegenden Politikwechsel, der statt Bankenrettungen
und Profiten endlich die Menschen ins Zentrum stellt, wird das Projekt der
Europäischen Integration scheitern.
11. Akuten Handlungsbedarf sieht der Deutsche Bundestag im Bereich der
Steuerpolitik. Das strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte in der EU
liegt nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite. Zuletzt haben
die „Offshore-Leaks“ einen Einblick in das Ausmaß von Steuerflucht und
-hinterziehung ermöglicht. Gegenüber den Ergebnissen des Europäischen
Rates vom Mai 2013, wo es weder zur Erweiterung der Zinsrichtlinie auf alle
EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus noch zur Einbindung weiterer Ein-
kommensarten noch zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung be-
deutende Fortschritte gab, muss dringend nachgelegt werden.
12. Ein Ende der Rezession in Europa und die Bekämpfung der außenwirtschaft-
lichen Ungleichgewichte im Euro-Währungsraum, die eine zentrale Ursache
der Krise sind, erfordern eine andere Politik in Deutschland. Von zentraler
Bedeutung ist dabei die Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft. Zum
einen durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm und zum anderen durch eine
Rücknahme der Agenda 2010 und politische Rahmenbedingungen, die deut-
lich höhere Lohnsteigerungen als in den letzten zehn Jahren ermöglichen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass
a) die aktuell diskutierten Pläne für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Wäh-
rungsunion sowie für einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ abgelehnt wer-
den. Die Wettbewerbsdoktrin muss durch Maßnahmen zur Stärkung der
wirtschaftspolitischen Kooperation ersetzt werden;
b) die vorliegenden Vorschläge zur Einführung eines Instruments für Konver-
genz und Wettbewerbsfähigkeit und eines Vorabkoordinationsmechanismus
für wirtschaftspolitische Reformen zurückgewiesen werden;
c) auf EU-Ebene umgehend ein sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionspro-
gramm aufgelegt wird und die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik sofort
gestoppt wird;
d) eine strenge und weitreichende Regulierung des Bankensektors vorangetrie-
ben wird, die u. a. die Aufteilung von Großbanken in kleinere Einheiten und
eine Überführung des Bankensektors in die öffentliche Hand beinhaltet;
e) eine fiskalpolitische Koordinierung eingeleitet wird, die die Staatseinnahmen
auf hohem Niveau stabilisiert und die Lebensstandards erhöht. Dazu gehören
unter anderem die Einführung von EU-weit koordinierten Mindeststeuer-
sätzen für Unternehmen bei breiten Bemessungsgrundlagen, eine EU-weit
koordinierte Vermögensabgabe, eine koordinierte, stärkere Besteuerung von
Spitzeneinkommen, Vermögen und Kapitalerträgen;
f) entschieden und koordiniert gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorge-
gangen wird. Die Zinsbesteuerungsrichtlinie muss schnellstmöglich so aus-
gebaut werden, dass alle Einkunftsarten abgedeckt werden. Der Druck auf
Länder innerhalb und außerhalb der EU, durch Kündigung von Doppelbe-
steuerungsabkommen sowie Entzug der Bank-Lizenz für nicht kooperative
Finanzinstitute, muss deutlich erhöht werden;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14145
g) eine wirtschaftspolitische Koordinierung eingeleitet wird, die die souverä-
nen Gestaltungsmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten nicht schmälert und
die Lebensstandards der Menschen in der EU verbessert. Dazu gehören unter
anderem soziale Mindeststandards auf hohem Niveau, EU-weit koordinierte
Mindestlöhne, die mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns
betragen und anti-zyklisch wirken, indem sie nicht sinken dürfen, sowie die
Einführung einer sozialen Fortschrittsklausel;
h) die EU zu einer solidarischen Welthandelspolitik übergeht. Das umfasst un-
ter anderem einen Abbau von Exportsubventionen und Importzöllen, insbe-
sondere im Agrarbereich, einen umfassenden Schuldenerlass für weniger
entwickelte Länder, solidarische Technologie- und Wissenstransfers sowie
eine rasche Aufstockung der Entwicklungshilfe auf mindestens 0,7 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts bei gleichzeitiger Entkoppelung von wirtschaft-
lichen Interessen;
i) die Finanzmärkte streng reguliert und die Expansion des Finanzsektors rück-
gängig gemacht werden. Das bedeutet beispielsweise ein Verbot von EU-wei-
ten Leerverkäufen, ungedeckten Kreditausfallversicherungen und außerbörs-
lichem Wertpapierhandel und
j) die EU-Verträge einer grundlegenden Revision unterzogen werden, um auf
diesem Wege einen Neustart für ein demokratisches, soziales und friedliches
Europa zu ermöglichen.
Berlin, den 25. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion