Vom 16. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7564
18. Wahlperiode 16.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu,
Petra Pau, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutsch-türkische Vereinbarungen zur Terrorismus-Bekämpfung
Am 22. Januar 2016 trafen sich die Bundesregierung und die türkische Regierung
zu gemeinsamen Kabinettskonsultationen in Berlin. Medienberichten zufolge
wurde beim Treffen der Innenminister beider Länder, dem Bundesminister des
Innern, Dr. Thomas de Maizière, und seinem türkischen Amtskollegen Efkan Ala
ein neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus ver-
einbart. Zur Koordination wurden sogenannte Sherpas ernannt. Auf deutscher
Seite ist dies der Referatsleiter im Bundesministerium des Innern, Sinan Selen,
auf türkischer Seite Vize-Staatssekretär Mehmet Tekinarslan. Der deutsche Bot-
schafter in Ankara, Martin Erdmann, benannte gegenüber „Hürriyet Daily News“
die Bekämpfung sowohl des Islamischen Staates (IS) als auch der Arbeiterpartei
Kurdistans (PKK) und diesbezüglichen geheimdienstlichen Austausch, aber auch
Informationsaustausch bezüglich irregulärer Migration als Aufgaben des neuen
Koordinationsgremiums (www.hurriyetdailynews.com/ankara-berlin-in-joint-anti-
terror-mechanism.aspx?pageID=238&nID=94372&NewsCatID=510).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Themen im Einzelnen wurden von den Innenministern Deutschlands
und der Türkei während der deutsch-türkischen Regierungskonsultation am
22. Januar 2016 in Berlin mit welchem Ergebnis besprochen?
2. Welche konkreten Wünsche, Vorschläge oder Forderungen hat der türkische
Innenminister Efkan Ala auf der Regierungskonsultation gegenüber dem
Bundesinnenminister geäußert?
3. Welche konkreten Vereinbarungen bezüglich der zukünftigen Zusammenar-
beit der Innenministerien bzw. Innenbehörden beider Länder wurden auf der
Regierungskonsultation getroffen?
4. Inwieweit und in welchen Bereichen gab es in der bisherigen bilateralen Zu-
sammenarbeit der Innenbehörden beider Länder Schwachstellen, Mängel
oder Lücken, die mit der neuen Vereinbarung überwunden werden sollen?
5. Was genau beinhaltet der auf der gemeinsamen Kabinettskonsultation ver-
einbarte neue Mechanismus in der Terrorbekämpfung, und auf wessen Initi-
ative geht dies zurück?
6. Was genau beinhaltet die Aufgabe von Sinan Selen als „Sherpa“?
Drucksache 18/7564 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Inwieweit gibt es Überlegungen oder Vereinbarungen zum Ausbau der Ge-
heimdienstzusammenarbeit und des geheimdienstlichen Informationsaustau-
sches zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei?
8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Erkenntnisse des Bundesamtes
für Verfassungsschutz oder des Bundesnachrichtendienstes, die diese aus der
Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewonnen
haben (Hinweise auf bestimmte Asylsuchende durch die Datenübermittlung
im Rahmen der Sicherheitszusammenarbeit, Hinweise aus Asylanhörungen,
eigene Befragung Asylsuchender etc.), auf dem Weg der Kooperation mit
türkischen Nachrichtendiensten dorthin gelangt sind oder in Zukunft gelan-
gen können?
9. Durch welche Mechanismen wird die Bundesregierung ausschließen, dass
die türkischen Nachrichtendienste durch die gezielte Informationsweitergabe
an deutsche Behörden steuernden Einfluss auf deren Arbeit erhalten?
10. Welche Abwägungen lagen seitens der Bundesregierung dem Entschluss zu-
grunde, die PKK ausdrücklich zum Gegenstand der Kooperation zu machen?
Berlin, den 15. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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