Vom 16. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13612
17. Wahlperiode 16. 05. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan Korte, Annette Groth, Dr. Rosemarie Hein, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Thomas Nord, Petra Pau,
Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel,
Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Mögliche verzögerte Rückgabe von NS-Akten
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „SPIEGEL ONLINE“ vom 5. Mai
2013 (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-verzoegerte-
jahrzehntelang-rueckgabe-von-ns- akten-a-898138.html) soll die Bundesregie-
rung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei
den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitglieder-
kartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit, so „SPIEGEL ONLINE“, habe die
Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung
nach Rückgabe der Akten. Grund hierfür sei die Sorge gewesen, dass mit den
Akten Spitzenpolitiker der Bundesrepublik Deutschland als NSDAP-Mitglieder
enttarnt werden könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie bewertet die Bundesregierung, dass nach einem Bericht auf
„SPIEGEL ONLINE“ vom 5. Mai 2013 (www.spiegel.de/politik/deutschland/
bundesregierung-verzoegerte-jahrzehntelang-rueckgabe-von-ns-akten-a-
898138.html) frühere Bundesregierungen die Rückgabe von NS-Akten durch
die USA bewusst verzögert haben, weil sie fürchteten, deutsche Spitzenpoli-
tiker könnten als NSDAP-Mitglieder enttarnt werden?
2. Sind der Bundesregierung die Recherchen des Journalisten Malte Herwig
bekannt, die dem Bericht auf „SPIEGEL ONLINE“ zugrunde liegen?
3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die USA schon 1967
bereit gewesen wären, wichtige NSDAP-Akten, darunter die Mitglieder-
kartei, an die Bundesrepublik Deutschland zu geben?
Wenn ja, wer verhinderte aus welchen Gründen, dass es zum damaligen
Zeitpunkt zu einer Übergabe kam?
Wenn nein, was wird die Bundesregierung unternehmen, um den Verdacht,
sie habe die Rückgabe wichtiger NS-Dokumente bewusst verzögert, ent-
gegenzutreten?
Drucksache 17/13612 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Trifft es zu, dass die Bundesregierung im Jahr 1990 die USA zwar mit Nach-
druck aufgefordert hat, die Akten des Document Centers an die Bundes-
republik Deutschland zu übergeben, sie den USA aber gleichzeitig signa-
lisierte, sie erwarte eine Absage zu dieser Forderung, und kennt die Bundes-
regierung den hierzu vorliegenden Bericht der US-Gesandtschaft an die Vor-
gesetzten in Washington, der über dieses Vorgehen der Bundesregierung
informiert?
Wenn ja, wer trug dafür die Verantwortung?
Wenn nein, welche Erklärung hat die Bundesregierung für den entsprechen-
den Bericht der US-Gesandtschaft?
5. Um welche deutschen Spitzenpolitiker, deren Enttarnung als NSDAP-Mit-
glieder verhindert werden sollte, handelte es sich gegebenenfalls im Einzel-
nen, und welche davon waren gegebenenfalls an NS-Verbrechen beteiligt?
6. Welche wissenschaftlichen Auswertungen der entsprechenden NS-Akten
und zur NSDAP-Mitgliederkartei sind der Bundesregierung bekannt, und
welche wurden von ihr gegebenenfalls selbst in Auftrag gegeben?
Berlin, den 16. Mai 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion