Vom 16. Dezember 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4266
17. Wahlperiode 16. 12. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,
Petra Pau, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion
DIE LINKE.
Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2011 durch Bundeswehr
und Bundesmittel
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist die wohl bekannteste Veranstaltung in
Deutschland, bei der es um Formulierung und Durchsetzung „westlicher“
Machtinteressen geht. Obwohl der Ratschlag als Privatveranstaltung des Diplo-
maten Manfred Ischinger firmiert, erhält er großzügige staatliche Unterstützung.
Im vergangenen Jahr wurden aus verschiedenen Etats des Bundes über 800 000
Euro für die Konferenz bereitgestellt. Darin eingeschlossen: Unterstützungsleis-
tungen von 330 Angehörigen der Bundeswehr, die praktisch als kostenlose Leih-
arbeiter verwendet wurden und im Pressezentrum, beim Transport von Teilneh-
mern wie Journalisten sowie als Dolmetscher und bei der Medienauswertung
assistierten. Es ist damit zu rechnen, dass auch die bevorstehende Konferenz
vom 4. bis 6. Februar 2011 vom Steuerzahler mitfinanziert werden muss.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, das von Rüstungsindustrie
und Kriegspolitikern dominiert wird. Zu den Sponsoren gehören Rüstungsbe-
triebe und Unternehmen, die mit Zulieferungen unter anderem an Militär und
Krieg verdienen. Dass dieses Treffen auch noch großzügig mit Steuergeldern be-
dacht wird, ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. vollkommen unangebracht.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. als Begründung für die Förderung angeführt, Regierungspolitiker
nutzten die Konferenz als „Plattform, um deutsche sicherheitspolitische Auffas-
sungen international zu vertreten und für sie zu werben“ (Bundestagsdrucksache
17/581). Für die eigene Position Reklame zu machen, ließe sich aber auch we-
sentlich billiger machen. Sinnvoll wäre es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE.
dagegen, Konferenzen von Opfern und Gegnern der NATO-Kriegseinsätze zu
fördern.
Doch diese müssen ihre Aktivitäten selbst bezahlen. Die Konferenz stößt seit
Jahren auf starke öffentliche Proteste. In einem aktuellen Aufruf der Konferenz-
gegner heißt es: „Wir aber wollen unsere Sicherheit nicht Politikerinnen oder
Politikern bzw. Militärstrateginnen oder Militärstrategen überlassen, an deren
Händen Blut klebt: das Blut der Opfer der Kriege in Afghanistan, Irak und
Jugoslawien. Es geht ihnen vor allem darum, die Wirtschafts- und Vorherr-
schaftsinteressen der USA und der EU-Staaten zu sichern.“
Drucksache 17/4266 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundeswehrsoldaten werden im Jahr 2011 insgesamt in Zusam-
menhang mit der Konferenz eingesetzt?
Wie viele waren es 2010?
a) Von welchen Einheiten stammen diese?
b) Wie viele Feldjäger sind darunter, und wie viele Feldjäger waren es 2010?
c) Welche Einsatzorte und -zeiten sind vorgesehen (bitte detailliert darstel-
len)?
d) Sind in diesen Zahlen bereits Soldaten enthalten, die zum Zwecke der
Eigensicherung eingesetzt werden, und wenn nein, wie viele Soldaten
waren dies im Jahr 2010?
e) Ist beabsichtigt, Soldaten der Bundeswehr mit der Wahrnehmung des
Hausrechts im Tagungshotel oder anderen exekutiven Aufgaben zu beauf-
tragen, und wenn ja, wie viele Soldaten, und wo genau?
2. Welche Unterstützung leistet die Bundeswehr
a) im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
b) bei der Organisation der Konferenz,
c) bei der Transportorganisation,
d) in weiteren Bereichen
(bitte jeweils und so vollständig wie derzeit möglich die Art der Unterstüt-
zung, die einzelnen Leistungen, die Anzahl der dabei tätigen Soldaten sowie
die jeweils anfallenden Kosten angeben)?
3. Wann hat der Veranstalter der Konferenz die Unterstützungsanträge gestellt,
und welche Dienststellen der Bundeswehr haben über diese zu welchem Zeit-
punkt entschieden?
4. Auf welchen Rechtsgrundlagen beruhen die vorgesehenen Unterstützungs-
leistungen?
5. Welche Kosten sind für den Einsatz der Bundeswehr vorgesehen, welche
Kosten sind im Vorjahr angefallen, und wie begründen sich etwaige signifi-
kante Veränderungen (bitte jeweils nach Einzelrubriken aufgliedern)?
6. Ist beabsichtigt, diese Kosten dem Veranstalter in Rechnung zu stellen, und
wenn nein, warum nicht, und wer hat diese Entscheidung getroffen?
7. Inwiefern ist die Bundesregierung angesichts ihrer vielfältigen Möglichkei-
ten, ihren Standpunkt zur NATO, zur Kriegspolitik in Afghanistan usw. zu er-
läutern, darauf angewiesen, zusätzliche Steuergelder für eine Privatkonferenz
auszugeben, um dort erneut für ihre militärpolitischen Positionen „zu wer-
ben“, wie sie das selbst ausdrückt?
8. Welche über den Bundeswehreinsatz hinausgehende Förderung ist für die
Konferenz aus Bundesmitteln vorgesehen, und aus welchen Haushaltstiteln
stammen diese?
a) Für welche Einzelposten werden die Mittel bereitgestellt (bitte detailliert
darstellen)?
b) Worin bestehen die wesentlichen Änderungen zum Vorjahr, und wie be-
gründen sich diese?
9. Sind in Zusammenhang mit der Konferenz Amtshilfe- oder sonstige Unter-
stützungsanträge gestellt worden, und wenn ja, von wem, welche, was wird
konkret beantragt, wie ist der Stand der Bearbeitung, wie viele Soldaten sol-
len dabei eingesetzt werden, und zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4266
10. Soll anlässlich der Konferenz ein militärischer Sicherheitsbereich einge-
richtet werden, und wenn ja, wo, für welchen Zeitraum, und mit welcher
Begründung?
11. Werden in Zusammenhang mit der Konferenz Strukturen der Zivil-Militäri-
schen Zusammenarbeit, Kreis- oder Bezirksverbindungskommandos aktiv,
und wenn ja, worin bestehen ihre Tätigkeiten bzw. für welche Tätigkeiten
halten sie sich bereit?
12. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von mehreren Hundert Sol-
daten zur Unterstützung der Konferenz vor dem Hintergrund, dass diese
Soldaten als Fahrer, Übersetzer oder Erbringer anderer Dienstleistungen
Tätigkeiten erfüllen, die auch auf dem freien Arbeitsmarkt einzukaufen
wären, so dass die Bundeswehr, wenn sie auf eine Erstattung verzichtet,
Betriebe der gewerblichen Wirtschaft beeinträchtigt?
Berlin, den 16. Dezember 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion