Vom 18. Oktober 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10075
18. Wahlperiode 18.10.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst,
Matthias W. Birkwald, Susanna Karawanskij, Katja Kipping, Jutta Krellmann,
Azize Tank, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und
der Fraktion DIE LINKE.
Langanhaltende Auswirkungen der Umstrukturierung bei der Telekom
Im Jahr 1990 wurde mit der so genannten Postreform I die Deutsche Bundespost
in drei selbstständige Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Deut-
sche Bundespost Telekom. Die drei Unternehmen blieben vorerst im Besitz des
Bundes. Im Januar 1995 wurde aus dem öffentlich-rechtlichen Unternehmen
Deutsche Bundespost Telekom die Aktiengesellschaft Deutsche Telekom AG.
Betroffen von dieser Umgestaltung war eine Vielzahl Beschäftigter. Junge Men-
schen, die eine Laufbahnplanung als Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen
Bundespost begonnen hatten, fühlten sich langfristig perspektivlos. Seit Jahren
haben Beamtinnen und Beamte unter Fortsetzung des Beamtenverhältnisses neue
Aufgaben über Abordnung oder auf Zuweisungsbasis durch das Unternehmen
Telekom Vivento gefunden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der Bundesanteil am Grundkapital der Deutschen Telekom AG
über den gesamten Privatisierungszeitraum entwickelt?
2. Worin sieht der Anteilseigner Bund seine sozial- und beschäftigungspoliti-
sche Funktion, und wie nimmt er diese wahr?
3. Welche Aufgaben hat inzwischen das Unternehmen Telekom Vivento/Tele-
kom Placement Services innerhalb der Deutschen Telekom AG?
4. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personal von Telekom
Vivento/Telekom Placement Services zusammen (bitte nach Beamtinnen
und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Eintritt nach Jahren auf-
schlüsseln)?
5. Welches Fachpersonal wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch das
Unternehmen Telekom Vivento/Telekom Placement Services wohin auf
welcher vertraglichen Basis vermittelt (bitte getrennt nach Unternehmen und
Behörden)?
6. Welchen ursprünglichen Auftrag hatte das Unternehmen Telekom Vivento/
Telekom Placement Services nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie
ist die Umsetzung des Auftrages gelungen, d. h. wie wurden insbesondere
Beamtenverhältnisse in andere Beschäftigungsverhältnisse überführt, auf
welcher Grundlage und in welcher Anzahl?
Drucksache 18/10075 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Aus welchem Grund wurde Telekom Vivento im April 2014 konzernintern
nach Kenntnis der Bundesregierung in Telekom Placement Services umbe-
nannt, und welche Folgen hatte dies für die Beschäftigten (Stichwort Um-
strukturierung)?
8. In welcher Art und Weise und wo werden nach Kenntnis der Bundesregie-
rung Beamtinnen und Beamte und Angestellte intern oder extern beschäftigt,
und für welche Dauer erfolgt eine solche Beschäftigung?
9. Welche Perspektive (Laufbahnplanung) haben nach Kenntnis der Bundesre-
gierung Beamtinnen und Beamte und Angestellte im Unternehmen Telekom
Placement Service?
10. Wie viele Beamtinnen und Beamte sind bundesweit über welche Vertrags-
beziehungen bei der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt und für welche
Dauer (befristet, wenn ja, warum), und besteht der Bedarf dort weiterhin
(wenn nein, warum nicht)?
11. Wie und in welcher Höhe erfolgte seit dem Jahr 2000 jährlich die Verrech-
nung der Beschäftigung zwischen Telekom Vivento/Telekom Placement
Services und der Bundesagentur für Arbeit?
12. Wie sehen die beamtenrechtlichen Befugnisse von Telekom Placement Ser-
vices aus, und welche Auswirkungen hat dies auf das beschäftigte Personal?
13. Hat die deutsche Telekom Placement Services einen erhöhten Bedarf an Be-
amtinnen und Beamten in Endämtern der Laufbahnen (vor allem gehobener
Dienst), und bündelt sie diese Kräfte hauptsächlich wohnortfremd, und was
ist der entscheidende Grund hierfür, und wie sieht der Mitbestimmungspro-
zess der betroffenen Beschäftigten aus?
Berlin, den 18. Oktober 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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