Vom 25. Januar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11010
18. Wahlperiode 25.01.2017
Antrag
der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander
S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Der Atomtod bleibt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Das US-Atom-
waffenarsenal wird derzeit modernisiert und aufgerüstet, was auch die in
Deutschland lagernden Atomsprengköpfe betrifft. Die überwältigende Mehrheit
der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Ge-
neralversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffen-
verbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41). Die UN-Vollversammlung
hat am 24. Dezember 2016 diesen Beschluss formell bestätigt – ebenfalls mit ei-
ner überwältigenden Mehrheit. Bereits am 27. März 2017 sollen die entsprechen-
den Verhandlungen beginnen. Gemeinsam mit Russland, den USA und den meis-
ten NATO-Staaten hat Deutschland diese Resolution abgelehnt.
2. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Verabschiedung der Resolution „Multilate-
rale Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung voranbringen“ (L.41) durch die
UN-Generalversammlung. Es war das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass
die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihre Verbün-
deten in dieser Frage zu überstimmen.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
den Beschluss der UN-Generalversammlung für die Eröffnung von Verhandlungen
über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren und sich in diesen Verhandlungen
konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atom-
waffen einzusetzen.
Berlin, den 24. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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