Vom 22. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3827
17. Wahlperiode 22. 11. 2010
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
Steffen Bockhahn, Roland Claus, Michael Leutert und der Fraktion DIE LINKE.
zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 17/2500, 17/2502, 17/3514, 17/3523, 17/3524, 17/3525 –
Entwurf eines Gesetzes
über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
(Haushaltsgesetz 2011)
hier: Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 15 02 wird ein neuer Titel „Förderung der nichtkommerziellen
Pharmaforschung“ eingefügt.
Der Titelansatz beträgt 500 Mio. Euro.
Berlin, den 22. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
Begründung
Die nichtkommerzielle klinische Forschung an Universitäten und außeruni-
versitären Instituten braucht industrieunabhängige Unterstützung. Eine unab-
hängige Forschung soll zur Bekämpfung von Volkskrankheiten oder seltenen
Erkrankungen beitragen und diejenigen Bereiche erschließen, bei denen gesell-
schaftlicher Bedarf besteht, die aber für die Profitorientierung der Pharmaunter-
nehmen nicht interessant sind und daher vernachlässigt werden. Dazu gehören
etwa Therapien gegen seltene Krankheiten, gegen Infektionskrankheiten in
ärmeren Regionen der Erde oder auch Krankheiten, die schnell zum Tod führen
können.
Zudem liegen Erkenntnisgewinne über Risiken, Wechselwirkungen sowie
Vergleiche mit Konkurrenzprodukten nicht im Interesse privat finanzierter
Drucksache 17/3827 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Forschung, wohl aber im Interesse eines effektiven Gesundheitssystems. Das
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sieht eine Über-
prüfung ausschließlich auf der Basis von Herstellerdaten vor – ein wesentlicher
Kritikpunkt von Experten. Die Einbeziehung von Studienergebnissen aus nicht-
kommerzieller Forschung würde hier eine bessere Einschätzung des Arzneimit-
telnutzens ermöglichen.
Nicht zuletzt profitieren auch ärmere Gesellschaften von einer öffentlichen
Forschung hierzulande, deren Ergebnisse zumeist besser zugänglich und weni-
ger von Geheimhaltung im Interesse der Verwertung betroffen sind.
Deshalb muss eine staatliche Unterstützung der nichtkommerziellen Pharma-
forschung auch finanziell gestärkt werden, um unabhängig von Industrieinteres-
sen wieder eine patientenorientierte Forschung zu ermöglichen. Als Anschub-
finanzierung für diesen Bereich werden jährlich 500 Mio. Euro zur Verfügung
gestellt.