Vom 18. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7392
17. Wahlperiode 18. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth, Ulla Jelpke, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Deutsche Kapazitäten zur Satellitenaufklärung und ihre Nutzung für
internationale Polizei- und Militärmissionen
Bis 2014 sollen alle Satelliten des EU-Aufklärungssystems „Global Monitoring
of Environment and Security“ (GMES) ins All geschossen und gleichzeitig alle
operativen Dienste zur Nutzung der neuen Kapazitäten bereitgestellt sein. Be-
reits vorhandene Aufklärungskapazitäten der EU-Mitgliedstaaten werden ge-
nutzt. Neben Satelliten werden auch boden- und seegestützte Radarstationen
sowie Aufklärung aus Flugzeugen und Drohnen integriert. Außer einer „Be-
kämpfung von Terrorismus und Klimawandel“ wird der Nutzen von GMES
auch mit „Konjunkturbelebung“ angegeben. Die sicherheitstechnische Nutzung
von GMES wird gegenwärtig über Mittel des 7. Rahmenprogrammes der EU be-
forscht. An etlichen Programmen nimmt das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt e. V. (DLR) teil, zu dem das Zentrum für Satellitengestützte Krisen-
information (ZKI) gehört. An bereits jetzt operativen Diensten ist das DLR mit
seinem Deutschen Fernerkundungsdatenzentrum (DFD) in Oberpfaffenhofen und
Neustrelitz beteiligt. Deutsche Firmen wie EADS forschen entweder in GMES-
Vorhaben oder verkaufen über Tochterunternehmen (etwa Astrium) Aufklärungs-
daten an GMES. Die Bundesregierung erläutert in der Antwort auf die Kleine
Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/5281), dass etliche weitere deutsche Stellen
„an der Ausgestaltung von GMES-Diensten“ beteiligt sind, darunter das Bundes-
ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das Bundesamt für Karto-
graphie und Geodäsie, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, der
Deutsche Wetterdienst, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastro-
phenhilfe (BBK). In „polizeilichen Vorläuferprojekten zu GMES“ sei demnach
neben dem BBK auch das Bundeskriminalamt einbezogen gewesen.
Im EU-Rahmen werden die GMES-Daten vom EU-Satellitenzentrum (EUSC)
im spanischen Torrejón ausgewertet, das dem zivil-militärischen Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD) untersteht. Aufbereitete Informationen des EUSC
werden dem Europäischen Rat, dem Geheimdienstzentrum SitCen und den EU-
Mitgliedstaaten geliefert. Sofern dies im Interesse der Gemeinsamen Sicher-
heits- und Verteidigungspolitik (GSVP) liegt, werden auch internationale Orga-
nisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO mit GMES-
Produkten versorgt. Obwohl laut Bundesregierung „GMES-Daten wegen ihrer
derzeitigen technischen Parameter (insbesondere geringe geometrische Auflö-
sung) für militärische bzw. nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet“
seien, fließen sie offensichtlich in die militärische Aufklärung ein. Laut der Eu-
ropäischen Kommission liefert das EUSC „weltraumgestützte geografische Daten“
für die NATO-Operation „Unified Protector“ (Parlamentarische Anfrage, Akten-
Drucksache 17/7392 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zeichen E-003943/2011). Auch der GMES Emergency Response Service wurde
in Anspruch genommen. Der Dienst gründet sich auf das Forschungsprojekt
„Services und Anwendungen für Notfall- und Krisensituationen“, innerhalb dessen
das DLR eine „führende Rolle im Management“ übernimmt (www.zki.dlr.de/de/
project/163). Am 24. Februar 2011, also sofort nach Beginn der Aufstände in
Libyen, überließ das ZKI dem EU-Dienst SAFER „Referenzkarten von Libyen
und Nachbarländern“ (etwa http://tinyurl.com/6yqxn8n). Damit standen der EU
ebenso wie der Bundesregierung also bereits drei Wochen vor der UN-Resolu-
tion 1973 Bilder libyscher Städte und Grenzregionen zur Verfügung. Weil die
von GMES ebenfalls genutzten Radarsatelliten zentimetergenaue Oberflächen-
berechnungen erfassen können, dürften diese für die Resolution 1973 (Flugver-
botszone, NATO-Interventionen) von Bedeutung gewesen sein: Die Resolution
wurde mit behaupteten Bombardierungen der Zivilbevölkerung durch libysche
Militärflugzeuge begründet. Derartige Beweise wurden bislang nicht öffentlich
vorgelegt.
Laut der italienischen Firma Earth Observation Satellite Services Company
(e-GEOS), die zum italienischen Rüstungskonzern FINMECCANICA gehört,
hat auch das Fernerkundungsdatenzentrum des DLR in Neustrelitz Aufklärungs-
daten für den Krieg in Libyen geliefert. Auf der Webseite von e-GEOS wird er-
klärt, die Dienste seien auf Initiative des italienischen Militärs bald nach Beginn
der Aufstände „aktiviert“ worden, um Bilder von libysch-tunesischen Grenz-
übergängen, aber auch Städten wie Bengasi und Tripolis zu liefern (www. e-geos.
it/news/11-03-09-libya/index.html, Zugriff am 30. September 2011). Dadurch
können Panzerbewegungen, Truppenkonzentrationen oder Bewegungen von
Flugzeugen auf Flughäfen bzw. von Schiffen in Häfen ausgeforscht werden. Die
Firma nutzt hierfür zudem Produkte des EU-Forschungsprojekts GMES services
for Management of Operations, Situation Awareness and Intelligence for regio-
nal Crises (G-MOSAIC). G-MOSAIC wird von e-GEOS selbst angeführt. Aus
Deutschland sind an G-MOSAIC das DLR und der EADS-Ableger Astrium be-
teiligt. G-MOSAIC nutzt außerdem Aufklärungskapazitäten anderer Länder,
darunter des US-amerikanischen „GeoEye-1“-Satelliten.
Nicht nur die Nutzung ausdrücklich ziviler Forschungsdaten für militärische
Interventionen ist ein bedenklicher Schritt hinsichtlich fortschreitender zivil-
militärischer Zusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO. Fragwürdig ist
zudem die Teilnahme von Rüstungsfirmen wie FINMECCANICA oder EADS
in von der EU geförderten Forschungsprojekten, deren Produkte sie durch
Tochterunternehmen dann für andere – auch militärische – Zwecke vermarkten.
Der stetige Ausbau satellitengestützter Aufklärungskapazitäten für militärische
wie polizeiliche Belange vollzieht sich ohne öffentliche Diskussion. So unter-
stützt die EU seit Jahren den Aufbau satellitengestützter Aufklärungskapazitäten
an libyschen Grenzen zum Niger und Tschad zur Flüchtlingsabwehr. FINMEC-
CANICA ist hier ebenso aktiv wie an dem EU-Forschungsprojekt Integrated
mobile security kit (IMSK), das eine Plattform zur Überwachung von Gipfel-
treffen, Fußballspielen und Großdemonstrationen aus dem All aufbaut. Aus
Deutschland sind die Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, das DLR und die
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. an der
satellitengestützten Überwachung des IMSK beteiligt, das zukünftig Anwen-
dungen auch zur Überwachung von „royal weddings“ aus dem All bereitstellen
möchte.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche anderen Sensoren welcher EU-Mitgliedstaaten sind in die GMES-
Aufklärung integriert?
a) Welche boden- oder seegestützten Radarstationen von EU-Mitgliedstaaten
welcher Länder, insbesondere im Mittelmeer, werden für die GMES-Auf-
klärung genutzt?
b) Inwiefern ist die Air Ground Surveillance der NATO in die GMES einge-
bettet bzw. GMES-Dienste in Stützpunkte der NATO-Aufklärung?
c) Wie ist die Stationierung der US-Aufklärungsdrohnen „Global Hawk“ in
Sigonella, die unter dem Motto „Eyes in the Sky for Boots on the Ground“
operieren, seit 2010 eingebettet in die Aufklärung über Libyen?
2. Welche deutschen Firmen, Institute oder Behörden sind seit 2006 an welchen
GMES-Diensten oder Forschungsprojekten beteiligt?
a) Aus welchen Kapazitäten stammen die Bilder hochauflösender Radar-
satelliten, die Astrium an GMES liefert?
b) Welche Aufklärungskapazitäten werden von der Bundeswehr für GMES
bereitgestellt bzw. inwiefern macht die Bundeswehr von GMES-Diensten
Gebrauch?
c) Inwiefern arbeitet die Bundeswehr mit Astrium hinsichtlich der Auswer-
tung deutscher Kapazitäten von Satellitenaufklärung zusammen?
3. Welche Mittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) werden für eine neue Ausschreibung zum Ausbau von GMES-
Diensten vergeben, die bis zum 23. September 2011 um „Projektskizzen zur
Erforschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen der Sen-
tinel- sowie nationaler Missionen“ warb?
a) Inwieweit ist das DLR in die Bedarfsanalyse der neuen Anwendungen und
die spätere Vergabe der Mittel des BMWi eingebunden?
b) Wie wird sichergestellt, dass das DLR bei der Vergabe neuer Mittel nicht
eigene Institute bevorzugt?
4. Mit welchen konkreten Kapazitäten ist das DFD in die GMES-Aufklärung
eingebunden?
a) Welche Aufgaben entfallen hierfür jeweils für die Standorte Oberpfaffen-
hofen und Neustrelitz?
b) Wie ist das ZKI in das DFD sowohl administrativ als auch in der operati-
ven Zusammenarbeit eingebunden?
5. Auf welche Art und Weise sind andere deutsche Behörden in GMES-Dienste
eingebunden?
a) In welche GMES-Forschungen oder Dienste ist das BBK einbezogen?
b) Von welchen weiteren Stellen werden Daten aus der Satellitenaufklärung
auch zu Forschungszwecken an das BBK geliefert?
c) An welchen „polizeilichen Vorläuferprojekten“ war das Bundeskriminal-
amt mit welcher Aufgabe beteiligt?
d) Mit welchen Projekten bewerben sich Behörden oder Institute der Bundes-
regierung für die Ausschreibung innerhalb des 7. EU-Forschungsrahmen-
programms von 2011 zu „Sicherheitspolitischen Anwendungen von
GMES“?
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6. Wie hat sich die Bundesregierung in die Ausgestaltung des „1. Strategie-
Forum zur Fernerkundung“ am 13. und 14. Oktober 2011 in Oberpfaffen-
hofen eingebracht?
a) Welche Bundesbehörden haben an der Veranstaltung teilgenommen, und
welche Vorträge bzw. Workshops wurden von ihnen gehalten?
b) Welche Beiträge wurden von Bundesbehörden zum Thema „zivile Sicher-
heit und polizeiliche Aufgaben“ eingebracht?
c) Welche Vertreter der Privatwirtschaft waren anwesend, und welche Bei-
träge wurden von ihnen zum Thema „zivile Sicherheit und polizeiliche
Aufgaben“ eingebracht?
7. Welchen Umfang hat der kürzlich zwischen Astrium und der ESA geschlos-
sene Vertrag über eine öffentlich-private Partnerschaft für ein unabhängiges
„Europäisches Datenrelaissatellitensystem“ (EDRS) zur schnelleren Über-
tragung innerhalb GMES anfallender großer Datenmengen?
a) Welche deutschen Behörden, Firmen und Institute sind am Auftrag betei-
ligt?
b) Wo wird das System administriert und gesteuert?
c) Welche GMES-Stellen werden mit Daten von Satelliten beliefert?
d) Für welche sicherheitstechnischen GMES-Dienste hält die Bundesregie-
rung das EDRS für erforderlich, und welche sicherheitstechnischen
GMES-Dienste werden als erste davon profitieren?
e) Welche Kosten werden für das Gesamtprojekt veranschlagt, und welche
Anteile werden von Astrium, der EU und von Deutschland getragen?
f) Wie sind die Eigentumsverhältnisse am EDRS geregelt, und welche Ver-
pflichtungen ergeben sich daraus für die nächsten 15 Jahre?
g) Wem gehört das System in 15 Jahren, und welche Verpflichtungen sind
dann noch zu erfüllen?
8. Wie arbeiten deutsche Stellen mit dem EUSC im spanischen Torrejón admi-
nistrativ und operativ zusammen?
a) Welche Daten welcher deutschen Satelliten werden an das EUSC ge-
liefert?
b) Nach welchem Verfahren werden Daten vom EUSC an das Geheimdienst-
zentrum SitCen geliefert?
c) Nach welchen Verfahren erhält die Bundesregierung aufbereitete Daten
des EUSC?
9. Wie wird über die Weitergabe von EUSC-Informationen an internationale
Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder die NATO ent-
schieden?
a) Nach welchen Kriterien wird über die Weitergabe von GMES-Daten an
internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die OSZE oder
die NATO entschieden?
b) Inwiefern wird vor der Weitergabe an andere Organisationen erörtert, ob
dies im Interesse der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
liegt, und wer entscheidet darüber?
c) Welche „Produkte des EU-Satellitenzentrums“ hat die EU für die NATO-
Operation „Unified Protector“ zur Verfügung gestellt (siehe Parlamentari-
sche Anfrage, Aktenzeichen E-003943/2011)?
d) Wie wurde die Entscheidung hierüber getroffen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/7392
e) Welche weiteren „Produkte“, insbesondere von GMES-Diensten, flossen
in die militärische Aufklärung der NATO ein?
f) Ist die Bundesregierung willens und in der Lage, Abgeordneten aufberei-
tete Bilder sowohl optischer als auch Radarsatelliten aus Libyen in jener
Qualität vorzulegen, wie sie am Ende auch in höchster Auflösung etwa
dem EAD oder über e-GEOS dem italienischen Militär übermittelt wer-
den?
10. Auf welche Art und Weise flossen Aufklärungsdaten des GMES Emer-
gency Response Service (SAFER) in die Vorbereitung der späteren NATO-
Mission ein?
a) Wann hat die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe und Zivilschutz“ der
Europäischen Kommission die Überlassung von SAFER-Kartierungen
ersucht?
b) Wo wurde das Ersuchen gestellt, und wo wurde es erörtert?
c) Hat die Generaldirektion „Humanitäre Hilfe und Zivilschutz“ diese
Daten an die NATO weitergegeben?
11. Inwieweit basiert SAFER auf dem abgeschlossenen „integrierten euro-
päischen Projekt zur maritimen und terrestrischen Umwelt- und Sicherheits-
überwachung“ (LIMES), das damit wirbt, den Buchstaben „S“ (für Sicherheit)
zum „Hauptdarsteller“ gemacht zu haben?
a) Welche deutschen Stellen waren an LIMES beteiligt oder nutzen bzw.
vermarkten Forschungsergebnisse?
b) Welche „verschiedenen Abteilungen“ des DLR arbeiten innerhalb von
SAFER?
c) Was ist mit der „führende[n] Rolle im Management“ gemeint, die das
DLR nach Selbstauskunft innerhalb von SAFER übernimmt?
12. Welche Auflösung haben die Kartierungen des ZKI, das diese für SAFER
über Tubruq, Derna und Ost-Malta angefertigt hatte?
a) Wie oft wurden weitere Dienste des ZKI hinsichtlich der Libyen-Krise
in Anspruch genommen?
b) Wann und auf welche Veranlassung hat das ZKI Karten über Salum in
Ägypten erstellt?
c) Was ist mit der angekündigten Ausweitung des „Produkt Portfolio“ ge-
meint, das auf der GMES-Webseite (Zugriff 30. September 2011) vorab
gemeldet wurde?
d) Um welche „neuen Produkte“ handelt es sich dabei, und von wem werden
diese beigesteuert?
13. Hält die Bundesregierung die satellitengestützte Aufklärung von GMES da-
für in der Lage, Schäden durch Explosionen festzustellen?
a) Sind die optischen oder radarbasierenden Kapazitäten von GMES in der
Lage, Bombardierungen der libyschen Zivilbevölkerung bzw. von Ge-
bäuden festzustellen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Satellitendaten von GMES oder
anderen Diensten, die eine Bombardierung nachweisen können oder
zumindest nahelegen, etwa wenn diese mit Standorten von Militärflug-
zeugen abgeglichen werden, die entweder auf Flugplätzen oder in der
Luft waren?
c) Flossen Bilder aus der Satellitenaufklärung in die Entscheidungsfindung
der Bundesregierung hinsichtlich der UN-Resolution 1973 ein?
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14. Inwieweit arbeitet das DLR mit der italienischen Firma e-GEOS zusam-
men, die ein Satellitenzentrum in Neustrelitz betreibt?
a) Auf welche deutschen Aufklärungsdaten kann e-GEOS zugreifen, bzw.
mit welchen Firmen unterhält die Firma hierzu nach Kenntnis der Bun-
desregierung Verträge?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, dass e-GEOS (mindestens im Falle
Libyens) auch das italienische Militär mit Daten hochauflösender Radar-
satelliten versorgt?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass e-GEOS laut eigener Auskunft
auf der Firmenwebseite hierfür auch auf Produkte des von der EU finan-
zierten Forschungsprojekts G-MOSAIC zurückgreift?
d) Welche Daten von G-MOSAIC wurden e-GEOS konkret überlassen?
e) In welchem Zeitraum durfte e-GEOS Daten von G-MOSAIC nutzen?
f) Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Aussage in der Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/
5281, dass „GMES-Daten wegen ihrer derzeitigen technischen Parame-
ter (insbesondere geringe geometrische Auflösung) für militärische bzw.
nachrichtendienstliche Aufklärung nicht geeignet“ seien vor dem Hin-
tergrund der Überlassung von Daten aus G-MOSAIC an das italienische
Militär, wie sie jetzt von e-GEOS gemeldet wurde?
15. Inwiefern bezieht auch die Bundesregierung Daten aus G-MOSAIC, und
über welche Firmen werden diese abgewickelt?
a) Welche Produkte von e-GEOS wurden von der Bundesregierung bislang
gekauft?
b) Inwieweit hat G-MOSAIC auch Bilder zum Aufstand in Ägypten ge-
liefert, und welche Auflösung hatten diese?
c) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass der Rüstungskonzern
FINMECCANICA mit G-MOSAIC ein Forschungsprojekt unter Betei-
ligung deutscher Einrichtungen leitet, dessen Ergebnisse er mit seinem
Tochterunternehmen Telespazio gleichzeitig an das italienische Militär
vermarktet?
d) Worin bestand hierfür die „Unterstützung des DLR“, die e-GEOS auf
seiner Webseite lobt?
16. Welche Inhalte hatten die „Nutzertreffen“ von G-MOSAIC vom 20. bis
22. Juni 2011 in Torréjon sowie im September 2011 in Neustrelitz?
a) Welche Stellen der EU, der Vereinten Nationen sowie Vertreter deut-
scher Behörden und Bundesministerien haben an den Treffen teilgenom-
men?
b) Welche „nationalen und zivilen Organisationen“ haben an den Treffen
teilgenommen?
c) Welche „praktischen Demonstrationen“ wurden auf den Treffen hin-
sichtlich „Migration and Border Monitoring“, „Critical Assets“ und
„Crisis Management and Assessment“ gezeigt?
17. Welche Erkenntnisse kann die Bundesregierung zur libysch-nigrischen
Grenzsicherung mitteilen, die – auf Satelliten basiert – innerhalb des EU-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/7392
Programms AENEAS (Programm für die finanzielle und technische Hilfe
für Drittländer im Migrations- und Asylbereich) gefördert werden sollte?
a) Wie soll eine „Bekämpfung der Ursachen der Migration in den Ur-
sprungsländern“ (laut Projektziel von AENEAS) mittels der „Vernet-
zung der nigrischen Grenzposten im Satellitennetz“ umgesetzt werden?
b) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die satellitengestützte Auf-
rüstung von Grenzposten als „Ursachenbekämpfung“ von Migration be-
zeichnet werden kann?
18. Welche Rolle spielt die EU beim Aufbau eines Grenzsicherungssystems im
Wert von 300 Mio. Euro für die südliche Grenze Libyens mit dem Tschad, an
der diese laut dem Förderverein PRO ASYL e. V. beteiligt ist (www. proasyl.de/
fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Flyer_Libyen_webversion.pdf)?
a) Welche Auftragnehmer werden von der EU mit welchen Mitteln finan-
ziert?
b) Welche Funktionen erfüllt das System?
c) Welche Satelliten sollen für das Projekt genutzt werden, und von wem
werden sie betrieben?
d) Welche „Subsysteme“ des Auftrags werden, wie von einem der Auf-
tragsnehmer, dem FINMECCANICA-Ableger SELEX Sistema Integrati
gemeldet, an der Grenze installiert (www.defensenews.com/story.php?i=
4313996??
19. Inwiefern waren satellitengestützte Kapazitäten Libyens oder der EU in der
Initiative vorgesehen, innerhalb derer sich die EU-Innenkommissarin
Cecilia Malmström und der für Europäische Nachbarschaftspolitik zustän-
dige Kommissar tefan Füle sich Anfang Oktober 2010 mit dem damaligen
libyschen Außenminister in Tripolis trafen, um einen „Meilenstein im
Kampf gegen illegale Einwanderung“ zu beschließen?
20. Welche Aufgabe übernehmen die Firmen Telespazio, SELEX und Diehl
BGT Defence GmbH & Co. KG im EU-Forschungsprojekt „Integrated mobile
security kit“ (IMSK), das eine Plattform zur Überwachung von Gipfeltref-
fen, Fußballspielen und Großdemonstrationen entwickelt?
a) Mit welchen Forschungen ist die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e. V. am IMSK beteiligt, und welche Bei-
träge werden hierfür erbracht?
b) Mit welchen Kapazitäten arbeitet das Deutsche Zentrum für Luft- und
Raumfahrt e. V. am IMSK, und welche Beiträge werden hierfür er-
bracht?
c) Innerhalb welcher nationaler oder internationaler Forschungsprojekte ar-
beitet DLR an ähnlichen Anwendungen?
d) Fließen in die Beteiligung des DLR am IMSK oder ähnlichen For-
schungsprojekten auch Ergebnisse ein, die das dem DLR angeschlossene
ZKI beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder dem Nato-Gipfel 2009
in Strasbourg sammelte, als es Polizeien mit Daten aus der Satellitenauf-
klärung versorgte?
S
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Drucksache 17/7392 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
e) Was ist mit dem Projektziel der Reaktion auf „ordinary violence“ ge-
meint, und wie soll das IMSK konkret dabei helfen, diese innerhalb der
operativen Polizeiarbeit zu handhaben?
f) Welche konkreten Anwendungsgebiete des IMSK böten sich wie auf der
Projektwebseite angegeben für die Sicherheitsarchitektur anlässlich von
„royal weddings“ (bitte für die jeweiligen IMSK-Work-Packages bzw.
Forschungsgebiete einzeln erläutern)?
Berlin, den 18. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion