Vom 17. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6016
18. Wahlperiode 17.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz,
Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und
der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsexporte in die Golfregion
Deutschland exportiert Rüstungsgüter in die Golfregion. Jemen ist seit Beginn
des Jahres Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, in den Saudi-Arabien und eine
Koalition von zehn arabischen Staaten militärisch massiv eingegriffen hat. Die
USA und Großbritannien leisten der saudisch geführten Koalition Unterstützung.
Nach Human Rights Watch setzen Saudi-Arabien und seine Verbündeten in dem
Krieg die international geächteten Streubomben ein (www.hrw.org/news/
2015/05/31/yemen-cluster-munitions-harm-civilians). Die humanitäre Situation
im Jemen ist mittlerweile katastrophal.
Weitere unmittelbare Folge des saudischen Kriegseinsatzes ist, dass Terrorgrup-
pen, wie Al Qaida und der so genannte Islamische Staat, in das entstandene
Machtvakuum vorstoßen und sich im Jemen ausbreiten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welchem Wert wurden welche Kriegswaffen an Saudi-Arabien, Katar, Ku-
weit, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. Januar 2015
bis 15. September 2015 ausgeführt (bitte für jedes Land nach Einzelausfuhr-
und Sammelgenehmigung sowie Monat aufschlüsseln und jeweils unter An-
gabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes sowie zu-
sätzlich unter Angabe des Gesamtwertes aller tatsächlichen Ausfuhren an die
fünf Länder)?
2. In welchem Wert wurden welche sonstigen Rüstungsgüter an Saudi-Arabien,
Katar, Kuweit, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate vom 1. Ja-
nuar 2015 bis 15. September 2015 ausgeführt (bitte für jedes Land nach Ein-
zelausfuhr- und Sammelgenehmigung sowie Monat aufschlüsseln und je-
weils unter Angabe der Stückzahl, der genauen Bezeichnung des Rüstungs-
gutes sowie zusätzlich unter Angabe des Gesamtwertes aller tatsächlichen
Ausfuhren an die fünf Länder)?
3. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen, die derzeit gültig sind, gibt es für
Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate (bitte unter
Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des Gesamt-
wertes, der Güterliste sowie der jeweiligen Inhaber der Sammelausfuhrge-
nehmigung)?
Drucksache 18/6016 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4. Welche Ausfuhren von Rüstungsgütern sind vom 1. Januar 2015 bis 15. Sep-
tember 2015 im Rahmen von Sammelausfuhrgenehmigungen für die Emp-
fängerländer Saudi-Arabien, Katar und Vereinigte Arabische Emirate getä-
tigt worden (bitte nach Land aufschlüsseln und jeweils unter Angabe des Da-
tums der Ausfuhr, der Bezeichnung und des Datums der Sammelausfuhrge-
nehmigung, des Datums der Ausfuhr und jeweils unter Angabe der Bezeich-
nung des Rüstungsgutes, der Stückzahl und des Wertes)?
5. Welche deutschen Rüstungsgüter (bitte genaue Bezeichnung des Rüstungs-
gutes, wie z. B. Sturmgewehr G 36, Munition Kaliber 5,56 x 45 mm) werden
auf der Basis von Fertigungsunterlagen, deren Export die Bundesregierung
genehmigt hat, in der Golfregion hergestellt, und welche der darauf basieren-
den Fertigungen sind auf die Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus
Deutschland angewiesen (bitte nach Ländern aufschlüsseln und unter An-
gabe des Namens des Unternehmens, dem der Export der Fertigungsunterla-
gen genehmigt wurde, sowie unter Angabe des Datums der Exportgenehmi-
gung für die jeweiligen Fertigungsunterlagen und des Datums, an dem erst-
mals der Export jeweiliger Schlüsselkomponenten genehmigt wurde)?
Berlin, den 17. September 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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