Vom 21. November 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7795
17. Wahlperiode 21. 11. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth,
Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner
und der Fraktion DIE LINKE.
Rüstungsindustrie in Deutschland
Seit Jahrzehnten betonen Bundesregierung und Rüstungsunternehmen die Be-
deutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und den wichtigen
Beitrag für die allgemeine Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bzw.
für den Erhalt des High-Tech-Standortes Deutschland. Auch im Zuge der
derzeitigen Bundeswehrreform hat der Bundesminister der Verteidigung
Dr. Thomas de Maizière die Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Sicher-
heitspolitik betont: „Hierzu benötigen wir eine leistungsfähige und innovative
wehrtechnische Industrie. Eigene wehrtechnische Fähigkeiten sind die Voraus-
setzung, um den europäischen Integrationsprozess mit zu gestalten“ (Rede auf
der 8. Handelsblattkonferenz am 25. Oktober 2011, www.bmvg.de). Um weiter-
hin leistungsfähig sein zu können, fordert der Bundesverband der Deutschen
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) nun angesichts der ange-
kündigten Einschnitte bei einigen der milliardenteuren Rüstungsvorhaben als
Ausgleich eine größere Unterstützung bei Rüstungsexportgeschäften.
Abgesehen von der Tatsache, dass die Bundesregierung bereits auf vielen Ebe-
nen die Anbahnung und Durchführung von Rüstungsexporten unterstützt – u. a.
durch eine laxe Genehmigungspraxis, durch staatliche Bürgschaften, durch Be-
reitstellung von Waffensystemen für Werbeveranstaltungen und sogar direktes
Engagement auf höchster Ebene, wie z. B. die Bemühungen der Bundeskanz-
lerin Dr. Angela Merkel und des Bundesministers der Verteidigung um den Ver-
kauf von Eurofighter an Indien im Mai 2010 –, ergibt sich damit grundlegend
die Frage nach der wirtschaftlichen Relevanz und der volkswirtschaftlichen Be-
deutung der Rüstungsproduktion in Deutschland, die eine solche Unterstützung
notwendig machen sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Unternehmen in Deutschland werden von der Bundesregierung zur
„wehrtechnischen Industrie“ gezählt?
2. Wie viele bzw. welche rüstungsgüterproduzierenden Unternehmen haben
derzeit ihren Hauptsitz in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüs-
seln)?
3. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Unternehmen (Frage 1) in
den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der
im Rüstungsbereich beschäftigten Personen?
Drucksache 17/7795 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
4. Wie hat sich der Umsatz dieser Unternehmen (Frage 1) in den letzten zehn
Jahren entwickelt, und wie viel Steuern mussten diese Unternehmen in die-
sem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele bzw. welche rüstungsgüterproduzierenden Unternehmen mit
einem Hauptsitz außerhalb Deutschlands unterhalten Produktionseinrich-
tungen in Deutschland (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
6. Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in diesen Unternehmen (Frage 5) in
den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch war jeweils der Anteil der
im Rüstungsbereich beschäftigten Personen?
7. Wie hat sich der Umsatz dieser Unternehmen (Frage 5) in den letzten zehn
Jahren entwickelt, und wie viel Steuern mussten diese Unternehmen in die-
sem Zeitraum zahlen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
8. Wie viele deutsche Unternehmen erzielen gegenwärtig mehr als 50 Prozent
ihres Umsatzes durch rüstungsrelevante Produktion (bitte mit Nennung der
Unternehmen)?
9. Wie viele deutsche Unternehmen erzielen gegenwärtig zumindest 10 Pro-
zent ihres Umsatzes durch rüstungsrelevante Produktion (bitte mit Nennung
der Unternehmen)?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die volkswirtschaftliche Bedeutung der
deutschen Rüstungsindustrie, und aufgrund welcher Kriterien und Unter-
suchungen ist sie zu diesem Ergebnis gelangt?
11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie über genügend Informatio-
nen verfügt, um unabhängig von den rüstungsproduzierenden Unternehmen
und ihren Interessenverbänden die Auswirkungen verteidigungspolitischer
Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich auf diese Unternehmen bewer-
ten zu können, und
a) wenn ja, auf welche regelmäßige Erhebungen und Analysen stützt sich
die Bundesregierung bei der Bewertung der realen Situation der deut-
schen Rüstungsindustrie,
b) wenn nicht, auf welche Weise will die Bundesregierung dies korrigieren?
12. Aufgrund welcher Informationen ist die Bundesregierung in der Antwort
auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Bundes-
tagsdrucksache 17/6773) zu der Erkenntnis gelangt, dass die wehrtechni-
sche Industrie in überwiegendem Maße hochspezialisierte Facharbeitskräfte
und Ingenieure beschäftigt und keine Leiharbeiter, und
a) wie viele Facharbeiter und Ingenieure werden in der wehrtechnischen
Industrie beschäftigt,
b) wie hoch ist dabei der Anteil der Leiharbeiter?
13. Wie viel investieren die in den Fragen 2 und 5 genannten Unternehmen in
Deutschland in die Forschung?
14. Wie viele Beschäftigte sind in den Forschungsbereichen von rüstungs-
produzierenden Unternehmen tätig, und wie viele davon beschäftigen sich
mit Rüstungsforschung?
15. Welcher Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben aus dem Vertei-
digungshaushalt ging in den letzten zehn Jahren an Rüstungsunternehmen
mit Hauptsitz in Deutschland (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
16. Welchen Anteil hat die Rüstungsproduktion in Deutschland am Brutto-
inlandprodukt (BIP) seit 1998 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7795
17. Welchen Anteil haben die genehmigten Rüstungsexporte (inkl. Verbringun-
gen und Ausfuhren) nach Ausfuhrliste Teil 1 A am BIP seit 1998 (bitte nach
Jahren aufschlüsseln)?
18. In welchen rüstungsrelevanten Bereichen haben die rüstungsproduzieren-
den Unternehmen in Deutschland in den letzten zehn Jahren mehr Personal
eingestellt?
19. Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland sind direkt abhängig von der Pro-
duktion
a) der Eurofighter,
b) der Schützenpanzer PUMA,
c) des A400 M Transportflugzeugs,
d) der Fregatte 125,
e) des U 212,
f) des U-Bootes vom Typ Dolphin?
20. Hält die Bundesregierung nach wie vor daran fest, dass gemäß den Politi-
schen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern
bei Exporten in Drittstaaten beschäftigungspolitische Gründe keine aus-
schlaggebende Rolle spielen sollen, und welche Konsequenzen hat dies für
die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung bei der Suche nach
Käufern für den Eurofighter und das Transportflugzeug A 400M?
21. Wie viele Arbeitsplätze in Deutschland hängen nach Auffassung der Bun-
desregierung direkt von Rüstungsexporten ab, und auf Grundlage welcher
Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dieser Auffassung gelangt.
Berlin, den 21. November 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion