Vom 9. Oktober 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2961
18. Wahlperiode 09.10.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Inge Höger, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Annette Groth,
Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der NATO-Übungen auf Sardinien
Die NATO, Israel und private Sicherheitsfirmen nutzen seit den 1950er-Jahren
mehrere Standorte der italienischen Insel Sardinien für Militärübungen. In den
vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Kontroversen, weil sich Hinweise
verdichteten, wonach die USA in der NATO-Base Salto di Quirra Übungen mit
Uranmunition durchgeführt haben sollen. Eine extrem hohe Krebsrate und Miss-
bildungen bei Tieren seien die Folge davon, so etwa die Ärzteorganisation
IPPNW (www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/IPPNW_ICBUW_Report_
DU_Munition_2012.pdf).
Laut italienischen Medienberichten haben deutsche Bundeswehr-Tornados bei
einer Militärübung am 4. September 2014 35 Hektar Land im Süden Sardiniens
verbrannt (www.ilfattoquotidiano.it/2014/09/10/sardegna-roghi-dopo-esercita-
zioni-militari-settemila-ettari-in-meno-alla-difesa/1116172/). Dabei ist in der
Nähe der Stadt Capo Fresca auch Ackerland für Jahre unbrauchbar gemacht
worden (www.m.repubblica.it/mobile/r/sezioni/cronaca/2014/09/05/news/caccia
_a_un_passo_dalle_spiagge_in_sardegna_polemica_dopo_l_incendio_a_capo_
frasca-95071044). Zudem haben Raketen zahlreiche sardische Kulturdenk-
mäler, sogenannte Nuraghen, zerstört (www.videolina.it/video/servizi/69715/
servitu-si-estende-la-protesta-pili-da-teulada-nuraghi-bombardati.html).
Der jüngste Vorfall hat vermehrt öffentliche Kritik an Militärmanövern auf Sar-
dinien laut werden lassen. Am 13. September 2014 fand in Capo Fresca eine De-
monstration statt, an der über 5 000 Menschen teilgenommen haben. Italienweit so-
lidarisieren sich Aktivisten mit kleineren Kundgebungen (www.lanuovasardegna.
gelocal.it/regione/2014/09/14/news/oltre-5mila-per-dire-no-ai-poligoni-festa-
identitaria-davanti-ai-cancelli-1.9932445).
Zudem berichten Medien über den Besuch eines ABC-Waffen-Spezialteams
nahe des Militärstützpunktes Teulada (www.sardiniapost.it/cronaca/teulada-
pili-sbarca-nucleo-biologico/). Anwohner fürchten, dass es dort eventuell zu
Vergiftungen o. Ä. infolge einer Uranwaffenübung oder einer Übung mit Nuklear-
waffen kommen könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welcher Art von Militärübung haben sich deutsche Bundeswehr-Tornados
am 4. September 2014 nahe der Stadt Capo Frasca beteiligt?
2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zerstörung von Natur-
und Kulturgütern infolge der Militärübung bei Capo Frasca am 4. September
2014?
Drucksache 18/2961 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. Welche weiteren Armeen waren nach Kenntnis der Bundesregierung neben
der Bundeswehr an dieser Militärübung beteiligt?
4. Wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorfall, und welche Vorkehrun-
gen trifft sie, damit sich derartiges nicht wiederholt?
5. Welche Maßnahmen hat die Bundeswehr zur Räumung von Raketen und
ähnlichem Gerät nach der Militärübung bei Capo Frasca am 4. September
2014 ergriffen?
6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zum Schutze der an der
Räumung beteiligten Soldatinnen und Soldaten, auch angesichts der in der
Region Capo Frasca vorhandenen nicht explodierten Raketen, ergriffen
(www.m.republica.it vom 5. September 2014)?
7. Welche Entschädigungszahlungen leistet die Bundeswehr an die Regional-
regierung Sardinien bzw. die italienische Regierung aufgrund der Zerstö-
rung von Natur- und Kulturgütern bei Militärübungen auf Sardinien?
8. Wie informiert die Bundesregierung deutsche Bürgerinnen und Bürger, die
nach Sardinien reisen möchten, über die dortigen Lärm- und gesundheit-
lichen Belastungen, die sich aus den Militärübungen auf der Insel ergeben
(www.cagliaripad.it/videogallery.php?page_id=1187&p=1)?
9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Protesten gegen
die NATO-Basen auf Sardinien?
10. Wie schätzt die Bundesregierungen die Möglichkeit von Standortschließun-
gen auf der Insel ein?
11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Grund, Ablauf und Ergeb-
nis des Besuches eines ABC-Waffen-Spezialteams am Standort Teulada
(www.sardiniapost.it/cronaca/teulada-pili-sbarca-nucleo-biologico/)?
12. Welche Waffen mit toxischer Wirkung benutzt die Bundeswehr bei Militär-
übungen auf Sardinien?
13. Inwiefern versucht die Bundesregierung, die US-Regierung und andere
NATO-Partner zu überzeugen, auf die Benutzung toxischer Waffen bei Mi-
litärübungen auf Sardinien zu verzichten?
14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der gesundheitlichen
Situation der Bewohnerinnen und Bewohner der Region um Salto di Quirra
hinsichtlich ihrer Positionierung zum Einsatz von Munition mit abgerei-
chertem Uran?
Berlin, den 9. Oktober 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion