Vom 30. November 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/10558
18. Wahlperiode 30.11.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Annette Groth, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Die Situation in der Türkei und die fortgesetzte Kooperation der Bundesregierung
mit der Türkei
Das Urteil ist vernichtend, die Folgen aber sind völlig unklar. Noch niemals zuvor
hat die Brüsseler Europäische Kommission die politischen Entwicklungen in der
Türkei so klar benannt und so offen kritisiert wie im neuen Fortschrittsbericht
2016, der am 9. November 2016 vorgelegt wurde. Die Kommissionsbehörde zählt
gravierende Defizite in den Bereichen Meinungsfreiheit, Korruptionsbekämp-
fung und Rechtsstaatlichkeit auf. Indirekt wirft Brüssel der türkischen Justiz so-
gar Folter vor (www.welt.de/politik/ausland/article159353304/Das-Urteil-der-
EU-ueber-Erdogans-Tuerkei-ist-vernichtend.html). Es bestehe begründeter Ver-
dacht auf Folter und Misshandlungen politischer Häftlinge. Amnesty Internatio-
nal hat Berichte vorliegen, die belegen, dass die türkische Polizei in Ankara und
Istanbul Gefangene beleidigt und bedroht und ihnen Essen, Wasser sowie medi-
zinische Versorgung verweigere. Außerdem zwinge sie Gefangene dazu, bis zu
48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem würden einige Gefangene
brutal geschlagen und vergewaltigt (www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-
nach-putschversuch-gefoltert).
Die Notstandsdekrete der türkischen Regierung ermöglichten Beamten, Gefan-
gene zu misshandeln, berichtet auch Human Rights Watch und berichtet von min-
destens 13 dokumentierten Fällen von Folter (www.zeit.de/politik/ausland/2016-
10/tuerkei-folter-human-rights-watch). Einer erhöhten Gefahr von Folter und an-
deren Misshandlungen sind auch und besonders Funktionäre und Mitglieder der
Oppositionspartei HDP ausgesetzt.
Nach dem Putschversuch am 15. Juli 2016 wurden in der Türkei 80 000 Ange-
stellte aus dem öffentlichen Dienst entlassen, weil sie angeblich mit den Putschis-
ten in Verbindung stehen sollen. 4 300 Firmen und Institutionen wurden aus dem-
selben Grund enteignet. 40 000 angebliche Verschwörer wurden inhaftiert
(www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-putschversuch-in-der-tuerkei-mehr-als-
menschen-von-erdoans-saeuberungswelle-betroffen-1.3126220), 370 Organisa-
tionen verboten (www.bild.de/bildlive/2016/16-tuerkei-48731284.bild.html).
Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte Juli 2016 seien mindestens 99 Jour-
nalisten und Schriftsteller verhaftet worden, heißt es in der Entschließung. Zudem
seien von den Behörden mehr als 100 Medien geschlossen worden. Dadurch hät-
ten 2 300 Journalisten ihre Arbeit verloren (www.zeit.de/politik/ausland/2016-
10/tuerkei-eu-parlament-medien-journalisten-freilassung-resolution).
Die Krise der Demokratie in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan
treibt offenbar immer mehr Menschen in die Flucht. Seit dem gescheiterten Mili-
http://www.welt.de/politik/ausland/article159353304/Das-Urteil-der-EU-ueber-Erdogans-Tuerkei-ist-vernichtend.html
http://www.welt.de/politik/ausland/article159353304/Das-Urteil-der-EU-ueber-Erdogans-Tuerkei-ist-vernichtend.html
http://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert
http://www.amnesty.de/2016/7/24/tuerkei-gefangene-nach-putschversuch-gefoltert
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-folter-human-rights-watch
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-folter-human-rights-watch
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-putschversuch-in-der-tuerkei-mehr-als-menschen-von-erdoans-saeuberungswelle-betroffen-1.3126220
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-putschversuch-in-der-tuerkei-mehr-als-menschen-von-erdoans-saeuberungswelle-betroffen-1.3126220
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-eu-parlament-medien-journalisten-freilassung-resolution
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-eu-parlament-medien-journalisten-freilassung-resolution
Drucksache 18/10558 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
tärputsch vom 15. Juli 2016 ist die Zahl türkischer Staatsbürger, die in Deutsch-
land Asyl suchen, wieder spürbar gestiegen (www.spiegel.de/politik/deutschland/
zahl-tuerkischer-fluechtlinge-in-deutschland-nimmt-zu-a-1120967.html). Dabei
muss zwischen neu angekommenen Asylsuchenden (EASY-Zahlen) und Asylan-
trägen von Asylsuchenden aus der Türkei unterschieden werden – denn wegen
der massiv verzögerten Asylbearbeitung und Antragstellung gibt es im Jahr 2016
eine gestiegene Zahl von Asylanträgen, die nicht notwendigerweise auf neu an-
kommenden Asylsuchenden beruhen muss. Die Zahl neu ankommender Asylsu-
chender aus der Türkei (EASY) ist von Dezember 2015 (391) auf bis zu 275 im
Juli 2016 gesunken (Antwort auf die Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdruck-
sache 18/8766 sowie Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdruck-
sache 18/10163). Im August 2016, d. h. nach dem gescheiterten Putsch und der
beginnenden „Säuberungswelle“, stieg sie dann auf 375 Schutzsuchende, im Sep-
tember 2016 waren es bereits 446 neu Registrierte. Von Januar bis September 2016
wurden 3 059 Asylsuchende aus der Türkei neu im EASY-System registriert.
Die Gesamtschutzquote liegt basierend auf diesen Antworten zwischen 3,1 und
9 Prozent. Nach Medienmeldungen lag die Gesamtschutzquote von Januar bis
September 2016 bei 6,8 Prozent (2015: 14,6 Prozent), von denen etwa 85,1 Pro-
zent der Asylbewerber Kurden sein sollen (www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/
tuerkei-asylsuchende-zahl-angestiegen-meist-abgelehnt). Allerdings bleibt bei
der Gesamtschutzquote unberücksichtigt, dass der Anteil rein formeller Entschei-
dungen (Dublin-Entscheidungen, Einstellungen) bei Asylsuchenden aus der Tür-
kei sehr hoch ist und die Zahl der inhaltlichen Entscheidungen weit übersteigt.
Die aussagekräftigere bereinigte Schutzquote bei Asylsuchenden aus der Türkei
liegt deshalb weitaus höher. Sie stieg von nur 8 Prozent im Januar 2016 auf bis
zu 29,6 Prozent im September 2016 (Antwort auf die Schriftliche Frage 28 auf
Bundestagsdrucksache 18/8766 sowie Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf
Bundestagsdrucksache 18/10163).
Sowohl die Bundesregierung als auch die EU zeigen sich zwar zutiefst besorgt
(www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:
article_id=371185), allerdings folgen bislang daraus keine Taten. Die Europäische
Kommission hätte ihr vernichtendes Urteil durchaus mit der Empfehlung verbinden
können, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei nun endlich abzubre-
chen. Die Europäische Kommission tat das aber nicht (www.deutschlandfunk.de/
eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185). Da-
gegen kritisiert die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, es wäre eine
völlige moralische Bankrotterklärung der EU, wenn sie an den Beitrittsverhand-
lungen festhielte. Schließlich habe Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit den mas-
senhaften Entlassungen von Beamten und Festnahmen von Oppositionellen infolge
des gescheiterten Putsches vom Juli 2016 längst alle roten Linien überschritten.
Auch hätten die Erfahrungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass Präsident Re-
cep Tayyip Erdoğan durch die Beitrittsgespräche nur ermutigt werde, in seinem
Land noch brutaler vorzugehen und noch mehr Demokratie abzubauen
(www.deutschlandfunk.de/beitrittsgespraeche-mit-der-tuerkei-die-roten-linien-
sind.694.de.html?dram:article_id =371484).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung im Oktober und November 2016 im EASY-System (Erstverteilung von
Asylbegehrenden) in Deutschland neu registriert worden (bitte nach Mona-
ten auflisten), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf
Asylsuchende aus der Türkei in diesen beiden Monaten (bitte in absoluten
und relativen Zahlen angeben und nach Monaten auflisten)?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-tuerkischer-fluechtlinge-in-deutschland-nimmt-zu-a-1120967.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zahl-tuerkischer-fluechtlinge-in-deutschland-nimmt-zu-a-1120967.html
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/tuerkei-asylsuchende-zahl-angestiegen-meist-abgelehnt
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-11/tuerkei-asylsuchende-zahl-angestiegen-meist-abgelehnt
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185
http://www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html?dram:article_id=371185
http://www.deutschlandfunk.de/beitrittsgespraeche-mit-der-tuerkei-die-roten-linien-%0bsind.694.de.html?dram:article_id%20=371484
http://www.deutschlandfunk.de/beitrittsgespraeche-mit-der-tuerkei-die-roten-linien-%0bsind.694.de.html?dram:article_id%20=371484
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10558
2. In wie vielen Fällen wurden Auslieferungsersuchen seitens der Türkei wegen
welcher Deliktgruppen seit 2009 bis 2016 an die Bundesrepublik Deutsch-
land gestellt, und in wie vielen Fällen ist es zu einer Überstellung gekommen
(bitte entsprechend der Jahre auflisten)?
3. Wie viele Auslieferungsersuchen der Türkei wurden nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit 2009 bis 2016 gegen türkische Staatsangehörige in der
Bundesrepublik Deutschland gestellt, die sich auf Straftatbestände analog
den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs in den Jahren 2010 und
2011 beziehen?
4. Wie viele Auslieferungsersuchen der Türkei wurden nach Kenntnis der Bun-
desregierung seit 2009 bis 2016 gegen ehemalige türkische Staatsangehörige
in der Bundesrepublik Deutschland gestellt, die sich auf Straftatbestände
analog den §§ 129, 129a und 129b des Strafgesetzbuchs in den Jahren 2010
und 2011 beziehen?
5. Inwieweit geht die Bundesregierung bei einer Bewilligung einer Ausliefe-
rung seit dem Putsch davon aus, dass der Ausgelieferte im Zielstaat mit ei-
nem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen kann?
6. Inwieweit kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis begründete An-
haltspunkte für die Befürchtung ausschließen, dass die Gerichte der Türkei
spätestens seit dem Putsch auch solche Aussagen als Beweis verwerten, die
nachweislich durch Folter herbeigeführt worden sind?
7. Inwieweit sieht die Bundesregierung gesichert, dass Personen, die an die
Türkei überstellt werden, dort rechtsstaatlich behandelt und insbesondere
nicht gefoltert werden, und worauf gründet sich die Einschätzung der Bun-
desregierung?
8. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es im
Jahr 2016 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Deutsch-
land und der Türkei gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen
Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Pro-
jekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des
Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
9. Welche der in Frage 8 aufgeführten Maßnahmen hatten den Umgang mit
Großlagen, Demonstrationen oder „Terrorismus-“ und Aufstandsbekämp-
fung u. Ä. zum Gegenstand?
10. Inwieweit hat es im Zuge des bzw. nach dem Putschversuch in der Türkei
vom Juli 2016 Änderungen in den für die kommenden zwei Jahre geplanten
Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen
Deutschland und der Türkei (Antwort der Bundesregierung zu Frage 8, Bun-
destagsdrucksache 18/8581) gegeben (bitte entsprechend auflisten)?
11. In welchem Umfang wurden von der Bundesregierung Mittel für Ausstat-
tungshilfen für die türkische Polizei 2016 aufgewandt, und aus welchen
Haushaltstiteln wurden diese Mittel bereitgestellt (bitte entsprechend auflis-
ten)?
12. Welche Ausrüstung, die auch militärisch relevant sein könnte und somit in
Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste – Anhang zur Außenwirtschaftsverord-
nung – oder in Anhang I der Dual-Use-Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ge-
nannt wird sowie Ausrüstung, die auch zur Folter verwendet werden könnte,
wie zum Beispiel bestimmte Hand- und Fußfesseln, und somit in Anhang III
der Anti-Folter-Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 aufgeführt wird, ist bisher
im Jahr 2016 aus Deutschland in die Türkei exportiert worden (bitte entspre-
chend nach Umfang und Warenwert der Ausrüstungsgegenstände auflisten)?
Drucksache 18/10558 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
13. Scharfschützengewehre welchen Typs sind nach Kenntnis der Bundesregie-
rung von und über Deutschland an die Türkei in den Jahren 2015 und 2016
geliefert worden (Anzahl bitte nach Jahren auflisten)?
14. Inwieweit sieht die Bundesregierung auch nach dem Putschversuch in der
Türkei und der in dessen Folge forcierten Repression gegen (vermeintliche)
oppositionelle Parteien und deren Funktionäre sowie Mitglieder, Medien und
deren Vertreterinnen und Vertreter sowie die kurdische Bevölkerung keine
Gründe für eine Initiative für ein Verbot der Ausfuhr von zur internen Re-
pression verwendbarer Ausrüstung in die Türkei als eine restriktive Maß-
nahme, mit der die EU auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen re-
agiert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8581)?
15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die im türkischen Incirlik sta-
tionierten deutschen Tornado-Flugzeuge über den „sehr großen Beitrag […]
im Kampf gegen den IS“ keinen Beitrag darüber hinaus „auch bei der Be-
kämpfung des Terrorismus insgesamt“ leisten, womit ausdrücklich Unter-
stützungsleistungen für türkische Aktionen gegen Kurden gemeint sind (AFP
vom 15. November 2016)?
Waren Einheiten der türkischen Polizei an Schulungen mit der Spezialeinheit
GSG 9 der Bundespolizei 2016 beteiligt?
Wenn ja, um wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten handelte es sich,
und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt?
16. Waren Einheiten der türkischen Polizei an Schulungen mit Spezialeinsatz-
kommandos (SEK) und Mobilen Einsatzkommandos (MEK) der Bundeslän-
der in den Jahren von 2010 bis 2016 beteiligt?
Wenn ja, um wie viele Polizeiangehörige welcher Einheiten handelte es sich,
und welche Inhalte wurden bei diesen Schulungen vermittelt?
17. Wie viele und welche Angehörige der türkischen Streitkräfte waren und sind
an welchen Ausbildungsprogrammen, wie beispielsweise dem Lehrgang Ge-
neral-/Admiralstabsdienst International (LGAI), an Ausbildungsprogram-
men der Bundeswehr im Jahr 2016 beteiligt (bitte entsprechend den Lehr-
gangsbereichen getrennt auflisten)?
Berlin, den 30. November 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
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