Vom 12. Mai 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/8484
18. Wahlperiode 12.05.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger,
Andrej Hunko, Katrin Kunert, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Kleinwaffenexporte 2015
Kleinwaffen sind die modernen Massenvernichtungswaffen. Nach Schätzungen
der Nichtregierungsorganisation Small Arms Survey sind weltweit rund 875 Mil-
lionen Kleinwaffen im Umlauf. Allein der legale Handel mit Kleinwaffen hat pro
Jahr ein Volumen von rund 8,5 Milliarden US-Dollar (www.smallarmssurvey.
org/weapons-and-markets.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2015 Genehmigungen für den Ex-
port von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition erteilt
(bitte Einzelsummen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmu-
nition angeben), und welche 20 Staaten waren die größten Empfänger (bitte
nach Genehmigungswert aufschlüsseln)?
2. In welcher Gesamthöhe wurden im ersten Quartal 2016 Genehmigungen für
den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition
erteilt (bitte Einzelsummen für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaf-
fenmunition angeben)?
3. In welcher Höhe wurden im Jahr 2015 Genehmigungen für den Export von
Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition an die MENA-
Staaten erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrposition, Bezeichnung, Stückzahl
und Wert aufschlüsseln)?
4. In welcher Höhe wurden im ersten Quartal 2016 Genehmigungen für den
Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition an die
MENA-Staaten erteilt (bitte pro Land nach Ausfuhrposition, Bezeichnung,
Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
5. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstel-
lung von Kleinwaffen, leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen,
leichten Waffen und dazugehöriger Munition sind im Jahr 2015 genehmigt
worden (bitte nach Empfängerland, Waffen, Waffenkomponenten bzw. Mu-
nitionstyp und Wert aufschlüsseln)?
6. Welche Exporte von Spezialmaschinen zur Herstellung von Kleinwaffen,
leichten Waffen, Komponenten von Kleinwaffen, leichten Waffen und dazu-
gehöriger Munition sind im Jahr 2015 genehmigt worden (bitte nach Emp-
fängerland, Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp und Wert auf-
schlüsseln)?
Drucksache 18/8484 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
7. Für wie viele deutsche Hersteller von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und
Kleinwaffenmunition bestand im Jahr 2015 ganz oder teilweise ein Export-
verbot bzw. wurden vorübergehend keine Exportgenehmigungen und/oder
keine Exportgenehmigungen für bestimmte Länder erteilt?
8. Welchen Anteil hatten diese Hersteller (s. Frage 7) jeweils am Gesamtex-
portvolumen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition
in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
9. Für welche deutschen Hersteller von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und
Kleinwaffenmunition bestand im Jahr 2015 ganz oder teilweise ein Export-
verbot bzw. wurden vorübergehend keine Exportgenehmigungen und/oder
keine Exportgenehmigungen für bestimmte Länder erteilt (bitte nach Her-
steller, Grund für das Aussetzen von Genehmigungen, genauem Sachverhalt
– wie zum Beispiel eine räumliche Einschränkung von Genehmigungen –
und Zeitraum, in dem keine Genehmigungen erteilt wurden, aufschlüsseln)?
10. Welchen Anteil hatten diese Hersteller (s. Frage 9) jeweils am Gesamtex-
portvolumen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Kleinwaffenmunition
in den Jahren 2010, 2011 und 2012?
11. Welche Lieferungen von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern sind gegen-
wärtig für die Peshmerga im Nordirak zugesagt, und wann werden die Aus-
lieferungen beginnen (bitte Güter und Stückzahl detailliert angeben)?
12. Welchen jährlichen Gesamtwert hatten die Nullbescheide (Antwort der Bun-
desregierung auf die Kleine Anfrage „Rüstungsexporte und Nullbescheide“,
Antwort zu Frage 1 auf Bundestagdrucksache 18/8364) in den Jahren 2011
bis 2016?
Berlin, den 11. Mai 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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