Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8442
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Yvonne
Ploetz, Ingrid Remmers, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann und
der Fraktion DIE LINKE.
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 93
zum Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission zum Regelsatz
auf Bundestagsdrucksache 17/8279
Die Bundesregierung antwortet auf die Schriftliche Frage 93 der Abgeordneten
Katja Kippinga auf Bundestagsdrucksache 17/8279, ob sich Dokumente im Be-
sitz der Bundesregierung befinden, die den Ausgangsvorschlag der so genannten
Hartz-Kommission unter Leitung von Peter Hartz für einen Regelsatz von 511
Euro (Aussage von Peter Hartz in der Dokumentation der ARD „Auf der Suche
nach Peter Hartz“, gesendet am 14. November 2011, dort Minute 28:10) für die
2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. für die Hilfe zum
Lebensunterhalt dokumentieren und begründen, wie folgt: „Aus den der Bundes-
regierung kurzfristig zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Arbeit der Kom-
mission ‚Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ergeben sich keine Hin-
weise auf einen entsprechenden Vorschlag.“ (Bundestagsdrucksache 17/8279).
Die jetzige Nachfrage soll der Bundesregierung die Möglichkeit eröffnen, auch
längerfristig bezüglich der Dokumente zu recherchieren und eine abschließende
Antwort zu geben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Befinden sich Dokumente der so genannten Hartz-Kommission (Vorlagen,
Entwürfe, Protokolle der Treffen) im Besitz der Bundesregierung, und wenn
ja, wo werden diese aufbewahrt?
2. Inwieweit sind diese Dokumente für die Öffentlichkeit und die Wissenschaft
zugänglich?
3. Befinden sich unter den Dokumenten im Besitz der Bundesregierung Unter-
lagen, die den Ausgangsvorschlag der so genannten Hartz-Kommission unter
Leitung von Peter Hartz für einen Regelsatz von 511 Euro für die 2005 ein-
geführte Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. für die Hilfe zum Lebens-
unterhalt dokumentieren?
4. Wenn ja, wie wird in den Dokumenten dieser Regelsatz abgeleitet bzw. be-
gründet?
5. Zu welchem Zeitpunkt wurde die Diskussion zu diesem Regelsatz geführt?
Drucksache 17/8442 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Wer hat die Diskussion geführt, und welche Experten wurden ggf. hinzuge-
zogen?
7. Wo und wann können diese Dokumente von wem eingesehen werden?
Berlin, den 19. Januar 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion