Vom 14. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6005
18. Wahlperiode 14.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Annette Groth, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Einführung der sogenannten Ma3tch-Technologie bei Europol und beim
Bundeskriminalamt
Laut der Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
auf Bundestagsdrucksache 18/4437) wird im europäischen Netzwerk der Finan-
cial Intelligence Units (FIU) auch die sogenannte Ma3tch-Technologie zur Echt-
zeitanalyse von Finanzdaten genutzt. Geplant ist, die Anwendung bei der europä-
ische Polizeibehörde Europol einzuführen. Eine Studie sollte bis Sommer 2015
ausloten, ob auch das Bundeskriminalamt (BKA) die „Ma3tch“-Technologie nut-
zen darf. Bislang hieß es aus dem Bundesministerium des Innern, eine Einführung
sei aus Datenschutzgründen nicht möglich. Laut dem EU-Anti-Terror-Koordina-
tor könnten zögernde Behörden wie das BKA aber von der Nutzung „überzeugt“
werden.
Es ist unklar, ob aus Deutschland bei Europol oder dem FIU.NET angelieferte
Daten ebenfalls per „Ma3tch“-Technologie analysiert werden dürfen. Deutsch-
land ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer“ von Europols Informati-
onssystemen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der „Ma3tch“-
Technologie um eine Anwendung zum Data Mining oder zur Musterken-
nung?
2. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob in dem neuen „Anti-Ter-
rorismus-Zentrum“ bei Europol auch die „Ma3tch“-Technologie genutzt
werden soll?
3. Was ist der Bundesregierung über die Aufgabenstellung bzw. Zielsetzung
einer Machbarkeitsstudie von Europol bekannt, die untersucht, auf welche
Weise die „Ma3tch“-Technologie bei Europol bzw. dort beteiligten Behör-
den genutzt werden könnte (Bundestagsdrucksache 18/4035)?
4. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Durchführung der Studie
befasst, und wann soll diese vorliegen?
5. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern bei den übrigen Ab-
teilungen von Europol inzwischen die „Ma3tch“-Technologie zum Aufspü-
ren verdächtiger Finanzaktivitäten genutzt wird (Bundestagsdrucksache
18/4437)?
Drucksache 18/6005 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Wann könnte die „Ma3tch“-Technologie nach Kenntnis der Bundesregie-
rung nach derzeitigem Stand zu Europol überführt werden?
7. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob Europol
rechtlich überhaupt zur Nutzung der „Ma3tch“-Technologie befähigt ist, zu-
mal diese für Daten aus deutschen polizeilichen Informationssystemen gar
nicht eingesetzt werden darf?
8. Wo wird die „Ma3tch“-Technologie nach Kenntnis der Bundesregierung
beim FIU.NET derzeit genutzt, und inwiefern werden dort auch von deut-
schen Behörden übermittelte Daten verarbeitet?
9. Welche Abteilungen welcher Behörden können die beim FIU.NET und wo-
möglich bei Europol per „'automatisiertem' Abgleich“ pseudonymisierte Da-
ten wiederherstellen, sodass diese nicht mehr pseudonymisiert sind?
10. Wie wird bestimmt, welche und wie viele Daten konkret durchsucht werden,
da per „Ma3tch“-Technologie ein „anlassloser Datenaustausch“ vorgenom-
men werden kann (Bundestagsdrucksache 18/2888)?
11. Was ergab die Prüfung, ob die bei Europol bereits genutzte „Ma3tch“-Tech-
nologie auch beim BKA genutzt werden könnte, die laut der Bundesregie-
rung bis zum Sommer 2015 abgeschlossen sein sollte?
12. Sofern diese Studie nicht wie angekündigt fertig gestellt ist, wann ist mit ei-
ner Vorlage und Auswertung zu rechnen?
13. Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, welche Anwen-
dungen zur Vorhersage und Szenario-Modellierung („future-forecasting and
scenario techniques“) von Europol beschafft werden sollen, welche Defizite
damit behoben werden sollen und im Rahmen welcher Ermittlungen diese
eingesetzt würden (Bundestagsdrucksache 18/4193)?
Berlin, den 11. September 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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