Vom 30. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5319
17. Wahlperiode 30. 03. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Tempel, Niema Movassat, Sevim Dag˘delen, Andrej Hunko,
Ulla Jelpke, Jens Petermann, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion
DIE LINKE.
Blockade der Koka-Initiative Boliviens durch USA, Schweden und Großbritannien
Die Initiative Boliviens, das traditionelle Kauen von Koka-Blättern in den Län-
dern zu erlauben, in denen es eine uralte Tradition ist, wurde aufgrund der feh-
lenden Zustimmung der USA, Großbritannien und Schweden zurückgewiesen.
Nach Auffassung des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten beim
Wirtschafts- und Sozialrat der UN sollten aber die betreffenden Abschnitte in der
Drogenkonvention geändert werden, die die kulturelle und medizinische Bedeu-
tung des Koka in der Andenregion und anderer indigen Regionen Südamerikas
nicht anerkennen. Die fehlende Zustimmung hat zu einem Scheitern der Initiative
Boliviens geführt, die betreffenden Passagen der UN-Drogenkonvention sind
nun auch in den Ländern der Andenregion anzuwenden. Das betrifft neben Bo-
livien auch Ecuador, Peru und Nord-Argentinien. Der UN-Botschafter Boliviens
Pablo Solon hat nun angekündigt, die Initiative für eine UN-Konferenz zum
Thema zu ergreifen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was sind die „drogenpolitischen Erwägungen“, die den Widerspruch Deutsch-
lands gegen den Antrag Boliviens zur Änderung der Drogenkonvention von
1961 im Bereich des Kokakauen begründen (Antwort der Bundesregierung
auf die Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 17/4639)?
2. Welche genauen „entwicklungs-, gesundheits- und drogenpolitischen Aspek-
te“ wurden für diesen Entschluss bei der Ressortabstimmung diskutiert (Ant-
wort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdruck-
sache 17/4639)?
3. Sind der Bundesregierung die konkreten Gründe für die fehlende Zustim-
mung der USA, Großbritanniens und Schwedens bekannt?
Wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor?
4. Teilt die Bundesregierung diese Gründe?
5. Unterstützt die Bundesregierung eine Initiative Boliviens, zu diesem Thema
eine UN-Konferenz durchzuführen?
6. Sind der Bundesregierung die Gründe Spaniens für die Unterstützung der Ini-
tiative bekannt?
Wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor?
Drucksache 17/5319 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Ständigen Forums für indi-
gene Angelegenheiten beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN, welche im
letzten April die Annahme der Initiative empfohlen hat (bitte Entscheidung
begründen)?
8. Welche bilateralen und multilateralen Projektkooperationen in diesem Be-
reich existieren bisher mit Bolivien, und welche befinden sich in Planung?
Berlin, den 30. März 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion