Vom 6. September 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10608
17. Wahlperiode 06. 09. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Inge Höger,
Stefan Liebich und der Fraktion DIE LINKE.
Unterstützung der 1st German-GCC Security Conference durch die
Bundesregierung
Am 24. September 2012 wird in Düsseldorf die 1st German-GCC Security
Conference stattfinden. Auf der Konferenz treffen sich Regierungs- und Indus-
trievertreter aus der Bundesrepublik Deutschland und aus den Mitgliedstaaten
des Golfkooperationsrats (GCC), also Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-
Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Im letzten Jahr berichteten Medien über die geplante Lieferung von Leopard-2-
Panzern nach Saudi-Arabien und die Unterstützung von Sicherheitstechnikex-
porten der Firma EADS durch die Bundesregierung. Mitarbeiter saudischer Si-
cherheitsbehörden werden durch die Bundespolizei in der Handhabung der
Grenzsicherungssysteme geschult. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung
an ebenfalls gelieferten Drohnen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8693). Auch
die Lieferung von womöglich in Deutschland hergestellten und vertriebenen
Trojaner-Programmen, mit denen Aktivistinnen und Aktivisten in Ländern wie
Bahrain ausspioniert werden, lässt Veranstaltungen, wie die 1st German-GCC
Security Conference, in einem dubiosen Licht erscheinen (SPIEGEL ONLINE,
9. August 2012). Konferenzen, wie die 1st German-GCC Security Conference,
dürften für die Anbahnung derartiger Verkäufe von großer Wichtigkeit sein.
Dass ein Vertreter des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG, der maßgeblich am
Bau des Leopard-2-Panzers beteiligt ist, auf der Konferenz als „Best-Practice“-
Beispiel auftreten wird, zeigt, welches Verständnis von Sicherheit die Veran-
stalter haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Kon-
ferenz Referate, Vorträge oder Präsentationen halten (bitte soweit möglich
mit Namen, wenigstens mit Funktion angeben)
a) vonseiten der Bundesregierung,
b) vonseiten der Regierungen der GCC-Staaten,
c) vonseiten anderer Staaten,
d) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland,
e) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem der GCC-Staaten,
f) vonseiten von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat und
g) vonseiten etwaiger anderer Stellen?
Drucksache 17/10608 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Was sind die geplanten Themen der Konferenz (bitte soweit bekannt die Ti-
tel und Themen aller Referate, Vorträge, Arbeitsgruppen oder Präsentatio-
nen angeben)?
3. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf der 1st German-
GCC Security Conference Rüstungsprojekte der beteiligten Staaten sowie
deren Verteidigungspolitik angesprochen (bitte die Titel und Themen der
entsprechenden Referate, Vorträge, Arbeitsgruppen oder Präsentationen
angeben)?
Sprechen Vertreter oder Vertreterinnen der Bundesregierung zu diesen The-
men?
4. Inwieweit wird nach Kenntnis der Bundesregierung auf der 1st German-
GCC Security Conference die Arbeit von Polizeien und Geheimdiensten
angesprochen?
a) Auf welche Art und Weise werden auf der Konferenz Sicherheitsarchi-
tekturen für polizeiliche Großlagen thematisiert, die in den beteiligten
Staaten in den nächsten zehn Jahren geplant sind?
b) Welche Forschungsprojekte im Bereich der Sicherheitstechnologie wer-
den auf der Konferenz thematisiert, und welche weitere Zusammenar-
beit strebt die Bundesregierung hierzu an?
c) Auf welche Art und Weise werden die Bereiche „border security“, „se-
curing of international trade routes“ und „critical infrastructure“ auf der
Konferenz thematisiert, und welche Beiträge erbringen Angehörige der
Bundesregierung hierzu?
5. Was ist der Bundesregierung über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Konferenz bekannt?
6. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Veranstalter der Konfe-
renz?
7. Wird der Veranstalter durch öffentliche Mittel des Bundes unterstützt?
Wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltsposten und gegebenen-
falls im Rahmen welcher Förderprogramme?
8. Wird der Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung durch andere öf-
fentliche Mittel unterstützt?
9. Wird die Veranstaltung von der Bundesregierung indirekt unterstützt (bitte
konkret angeben, durch welche indirekten Maßnahmen die Veranstaltung
unterstützt wird)?
10. Liegen der Bundesregierung weitere Informationen über die Finanzierung
der Veranstaltung vor?
11. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den dem GCC
angehörenden Staaten ein (bitte für jeden der Staaten einzeln eine Einschät-
zung abgeben)?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im König-
reich Bahrain ein?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Katar ein?
c) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Emirat
Kuwait ein?
d) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im Sultanat
Oman ein?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10608
e) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage im König-
reich Saudi-Arabien ein?
f) Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in den Verei-
nigten Arabischen Emiraten ein?
12. Werden etwaige Vertreter der Bundesregierung auf dem Treffen die Men-
schenrechtslage in den GCC-Staaten ansprechen?
a) Wenn ja, werden dabei konkrete Menschenrechtsverletzungen ange-
sprochen werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
13. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Zusammenhang zwi-
schen der Menschenrechtslage in den Ländern des GCC und möglichen
Exporten von Rüstungsgütern und Sicherheitstechnologie durch deutsche
Firmen?
14. Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung verbesserte
wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
den Staaten des Golfkooperationsrats auf die Menschenrechtslage in der
Region?
Berlin, den 6. September 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion