Vom 13. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14022
17. Wahlperiode 13. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Katrin Kunert, Harald Koch, Diana Golze,
Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Klaus Ernst,
Katja Kipping, Jutta Krellmann, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Ilja Seifert,
Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE.
Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 das Aktionsprogramm Mehrgenera-
tionenhäuser (MGH) ins Leben gerufen. In den Jahren 2007 bis 2011 wurden
rund 98,7 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Finanzierung der MGH zur Ver-
fügung gestellt. Für die Jahre 2012 bis 2014 stehen rund 50 Mio. Euro zur Ver-
fügung. Eine darüber hinausgehende Finanzierung ist offen. Die Bundesregie-
rung erwartet, dass die Kommunen die Finanzierung der MGH schrittweise ganz
übernehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele MGH in Deutschland werden momentan im Aktionsprogramm II
gefördert?
Wie viele davon waren schon Teil des Aktionsprogramms I?
Wie viele MGH sind neu im Aktionsprogramm II (bitte nach Bundesländern,
Landkreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
2. Wie hoch ist der Anteil von barrierefreien MGH, und wie hoch ist die Steige-
rung des Anteils der im Aktionsprogramm II neu geförderten MGH gegen-
über dem Anteil im Aktionsprogramm I?
3. Welchen Anteil an der Finanzierung von MGH tragen bisher die Kommunen,
welchen Anteil tragen Bund und Länder (bitte nach Bundesländern, Land-
kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Gibt es bezüglich der Finanzierung von MGH bereits (private oder öffent-
liche) Fundraisingkonzepte?
4. Wie viele Mittel sind aus dem Aktionsprogramm I und II in den Jahren 2007
bis 2012 insgesamt in die Finanzierung von MGH geflossen, und wie viele
MGH wurden damit gefördert (bitte nach Bundesländer aufschlüsseln und in
Jahresscheiben angeben)?
5. Wie viele Mittel sind aus dem Aktionsprogramm I und II in die Finanzierung
von MGH pro Landkreis und kreisfreier Stadt bundesweit geflossen (bitte
getrennt nach Aktionsprogramm I und II und schließlich insgesamt auf-
schlüsseln)?
Drucksache 17/14022 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
6. Inwieweit wurde sichergestellt, dass nach einer Gebietsreform in einem
Bundesland eine angemessene regionale Verteilung von MGH bestehen
bleibt und es nicht zu einer Halbierung der Anzahl der MGH gekommen ist
(bitte begründen und nach Bundesländern, einschließlich Gegenüberstel-
lung vor und nach der Gebietsreform aufschlüsseln)?
7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den MGH hauptamtlich
und wie viele ehrenamtlich tätig (bitte nach Bundesland, Projekt, Landkreis
und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
8. Welche tarifliche Bezahlung erhalten die Beschäftigten?
Gibt es in den MGH prekär beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
Wenn ja, wie viele, und wo werden sie eingesetzt (bitte nach Bundesland,
Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
9. Gibt es in den MGH Bundesfreiwilligendienstleistende (wenn ja, bitte nach
Bundesland, Projekt, Landkreis und kreisfreien Städten sowie nach Alter
und Geschlecht aufschlüsseln)?
10. Welchen Aufgaben gehen die Bundesfreiwilligendienstleistenden dort im
Einzelnen nach (bitte aufschlüsseln)?
11. Welche Altersstruktur haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
MGH?
Wie sieht diese nach Bundesländern, und speziell aufgeteilt zwischen neuen
und alten Bundesländern, aus?
12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass aus bürgerschaft-
lichem Engagement in MGH sich sozialversicherungspflichtige, „reguläre“
Arbeitsverhältnisse aufgebaut und entwickelt haben (bitte begründen)?
13. Welche Marketingmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, um MGH be-
kannter zu machen (bitte nach Jahren und ggf. nach Bundesländern und
MGH aufschlüsseln), und sind nach aktuellem Stand Marketingmaßnah-
men geplant, um MGH bekannter zu machen?
Wenn ja, welche, wo, und wie viel kosten diese Maßnahmen (bitte auf-
schlüsseln)?
14. Mit welcher Begründung erfüllt die Auftragsvergabe zur wissenschaft-
lichen Begleitung des Aktionsprogramms II an die Rambøll Management
Consulting GmbH den Ausnahmetatbestand des § 3 Absatz 4 Buchstabe c
der Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen im Anwendungsbereich
der Richtlinie 2004/18/EG (VOL/A-EG)?
Inwieweit würde die Öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder
die Bewerber einen Aufwand verursachen, der zu dem erreichten Vorteil
oder dem Wert der Leistung im Missverhältnis stehen würde?
15. Welche konkreten Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit im Aktionspro-
gramm I und II wurden durch die Scholz & Friends Berlin GmbH realisiert
(bitte getrennt nach Aktionsprogramm I und II auflisten)?
Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Scholz & Friends Berlin
GmbH die MGH bei der lokalen Verankerung in der Kommune und bei der
Gewinnung von Kooperationspartnern im Bereich der lokal relevanten
Akteure unterstützt?
Inwieweit konnte die Scholz & Friends Berlin GmbH hier bereits auf Er-
fahrungen der Träger von MGH zurückgreifen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14022
16. Wenn es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist, die finanzielle Nachhal-
tigkeit der MGH zu sichern, eine dauerhafte Förderung seitens des Bundes
aufgrund der Gesetzeslage aber nicht möglich ist und wenn den Kommunen
hierbei ein zentraler Stellenwert eingeräumt wird, inwieweit ist die Bundes-
regierung bereit, Lösungen der Finanzierung der MGH (wie zum Beispiel
bei der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaket) zu suchen bzw. wei-
tere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen
zu ergreifen?
Berlin, den 12. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion