Vom 22. Juni 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5318
18. Wahlperiode 22.06.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Martina Renner, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Harald Petzold (Havelland), Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Tätigkeit US-amerikanischer Privatunternehmen im Bundesgebiet im Auftrag
der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Streitkräfte und
Nachrichtendienste
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse
eines Rechercheteams des „Norddeutschen Rundfunks“ und der „Süddeutschen
Zeitung“ am 15. November 2013, dass die Bundesregierung zum damaligen
Zeitpunkt 207 US-amerikanischen Privatunternehmen als Private Contractors
für die Übernahme von Diensten im Auftrag der US-Regierung Genehmigungen
erteilt habe (www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-freund-
und-helfer-der-usa-1.1819101). Dabei gehe es um Dienstleistungen für die ver-
schiedensten US-amerikanischen Geheimdienste und die Übernahme der ver-
schiedensten Aufgaben von Analyse, Spionage, Abhöreinsätzen usw. In einem
Bericht des Fernsehmagazins „Frontal 21“ des ZDF vom 21. Oktober 2014 heißt
es, dass das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-ameri-
kanische Privatfirmen mittels Verbalnoten jeweils den US-amerikanischen
Streitkräften gleichgestellt habe und diesen gestattet sei, für diese „analytische
Dienstleistungen“ zu erbringen (vgl. www.zdf.de/frontal-21/auf-horchposten-
in-deutschland-bundesregierung-duldet-us-spione-35515148.html). Eines der
dabei genannten Unternehmen, Leonie Industries LLC, sei von der US-amerika-
nischen Regierung damit beauftragt worden, für das Afrika-Kommando der US-
amerikanischen Streitkräfte in Stuttgart neue Zielpersonen mittels einer Daten-
analyse zu ermitteln und den Streitkräften zu präsentieren. Damit steht auch die
Frage im Raum, ob die von der Bundesregierung legalisierte Tätigkeit der jewei-
ligen Privatunternehmen auch der Durchführung möglicherweise völkerrechts-
widriger Handlungen, wie gezielter Tötung mittels Drohnen, dient.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen US-amerikanischen Unternehmen gewährte die Bundesregierung in
den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine „Sondergenehmigung“ bzw.
Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-amerika-
nischen Regierung (bitte jeweils jährlich alphabetisch auflisten)?
2. Im Auftrag welcher US-amerikanischen Ministerien, Behörden oder Dienst-
stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche US-amerikanischen
Unternehmen auf deutschem Boden tätig (bitte jeweils aufschlüsseln, welche
Unternehmen für welche Behörden, Ministerien etc. tätig sind)?
Drucksache 18/5318 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
3. In welchen Arbeitsbereichen und an welchen Orten sind diese US-amerika-
nischen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung für die US-ame-
rikanische Regierung auf deutschem Boden jeweils tätig (bitte jeweils nach
Unternehmen und Jahr und Bundesland auflisten)?
4. Welche genauen Aufgabenbeschreibungen, Jobprofile und Einsatzorte der
in Deutschland eingesetzten Mitarbeiter sind der Bundesregierung jeweils
von den US-amerikanischen Unternehmen vor Austausch der Verbalnoten
bzw. der Erteilung einer Genehmigung bekannt gegeben worden (bitte je-
weils nach Unternehmen, Jahr und Bundesland auflisten)?
5. Wie viele Mitarbeiter haben diese US-amerikanischen Unternehmen jeweils
nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich nach Deutschland entsandt und
bei der Bundesregierung angemeldet (bitte jeweils nach Unternehmen und
Jahr auflisten)?
6. Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist für die Vergabe sowie Kon-
trolle der Einhaltung der für die Tätigkeit auf deutschem Boden erteilten
Verbalnoten bzw. Genehmigungen zuständig, und nach welchen rechtlichen
Grundlagen richten sich diese Maßnahmen?
7. Welche Ressorts bzw. nachgeordneten Dienststellen der Bundesregierung
sind in den Entscheidungs- und Kontrollprozess jeweils eingebunden, und
welche Informationen werden dabei von den beteiligten Ressorts bzw. nach-
geordneten Dienststellen eingebracht (bitte jeweils nach Unternehmen und
Jahr auflisten)?
8. Durch welche Ressorts, Behörde bzw. welche Mitarbeiter, in welcher Form
und in welchen Abständen wird seitens der Bundesregierung die Einhaltung
aller Rechte und Pflichten der den US-amerikanischen Privatunternehmen
erteilten Genehmigungen bzw. ausgestellten Verbalnoten auf deutschem
Boden kontrolliert?
9. Werden regelmäßige Kontrollen, ob die gesandten Mitarbeiter der US-Un-
ternehmen auch in den angemeldeten Bereichen eingesetzt sind, seitens der
Bundesregierung durchgeführt, und durch welche Ressorts, Behörden bzw.
welche Mitarbeiter?
10. Ist es zutreffend, dass infolge der Veröffentlichungen auf Grundlage der In-
formationen von Edward Snowden sogenannte verschärfte Maßstäbe bei
der Prüfung der von Seiten der US-amerikanischen Regierung gestellten
Anträge seitens der Bundesregierung angewandt werden, und wenn ja, wel-
che Maßstäbe wurden im Zeitraum der Jahre von 2001 bis zum Juni 2013
sowie seit dem Juni 2013 bei der Prüfung dieser Anträge angewandt (bitte
jeweils nach Unternehmen und Jahr auflisten)?
11. Welche Befreiungen und Vergünstigungen wurden bzw. werden den US-
amerikanischen Unternehmen, die aufgrund von Verbalnoten oder Geneh-
migung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren oder sind,
nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils durch welche bundesdeutsche
Behörde gewährt (bitte jeweils nach Unternehmen, Jahr und Art von Ver-
günstigung und Befreiung auflisten)?
12. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren
oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr
2001 für nachrichtendienstliche Abteilungen des US-Militärs (z. B. Militär-
nachrichtendienst INSCOM, Central Security Service – CSS, Air Force
Intelligence, Surveillance and Reconnaissance Agency, Network Warfare
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/5318
Command, Defense Intelligence Agency – DIA, etc.) tätig gewesen (bitte
alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitar-
beiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung,
Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
13. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren
oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung für zivile US-Nachrichtendienste (z. B. Central Intelligence Agency –
CIA, National Security Agency – NSA, United States Secret Service –
USSS, Federal Bureau of Investigation – FBI, etc.) tätig gewesen (bitte
alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der Mitar-
beiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschreibung,
Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
14. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren
oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr 2001 nach Kenntnis der Bundesregie-
rung auch für andere US-amerikanische staatliche Stellen – etwa im Bereich
Grenzsicherung – auf deutschem Boden (z. B. Customs and Border Protec-
tion – CBP, Department of Homeland Security – DHS, Immigration and
Customs Enforcement – ICE, Transportation Security Administration –
TSA, Coast Guard – USCG, Citizenship and Immigration Service – USCIS,
etc.) tätig gewesen (bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jähr-
lich mit Anzahl der Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer
Aufgabenbeschreibung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
15. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden tätig waren
oder sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr
2001 auch für andere ausländische Militärs und Nachrichtendienste (z. B.
Government Communications Headquarters – GCHQ, etc.) tätig gewesen
(bitte alphabetische Auflistung der Unternehmen jährlich mit Anzahl der
Mitarbeiter in diesen Bereichen sowie deren genauer Aufgabenbeschrei-
bung, Jobprofilen der Mitarbeiter und deren Einsatzorte)?
16. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-
amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr
2001 auch für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) oder die
Bundeswehr tätig gewesen (bitte jeweils jährlich alphabetisch nach Unter-
nehmen, Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auftragsvolu-
mina und Aufgabenbereich der jeweiligen Tätigkeit für deutsche Behörden
auflisten)?
17. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-
amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr
2001 auch für die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Dienststellen
(z. B. Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern – BMI, Auswärti-
ges Amt, Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik – BSI,
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – BAMF, etc.) tätig gewesen
(bitte jeweils jährlich alphabetisch nach Unternehmen, Anzahl der jeweili-
gen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auftragsvolumina und Aufgabenbereich
der jeweiligen Tätigkeit für deutsche Behörden auflisten)?
Drucksache 18/5318 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
18. Sind US-amerikanische Privatunternehmen, die aufgrund von Verbalnoten
oder Genehmigung der Bundesregierung auf deutschem Boden für die US-
amerikanische Regierung tätig waren oder sind, im Zeitraum seit dem Jahr
2001 auch für deutsche Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste (z. B.
Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV,
Bundeskriminalamt – BKA, Militärischer Abschirmdienst – MAD – oder
die Landesbehörden der Landeskriminalämter und Landesämter für Verfas-
sungsschutz, etc.) tätig gewesen (bitte jeweils jährlich alphabetisch nach
Unternehmen, Anzahl der jeweiligen Mitarbeiter sowie Grundlage, Auf-
tragsvolumina und Aufgabenbereich der jeweiligen Tätigkeit für deutsche
Behörden auflisten)?
19. Welchen US-amerikanischen Unternehmen verwehrte die Bundesregierung
in den Jahren 2001 bis einschließlich 2015 eine „Sondergenehmigung“ bzw.
Verbalnote für den Einsatz auf deutschem Boden im Dienst der US-ameri-
kanischen Regierung, und mit welchen Gründen (bitte jeweils jährlich
alphabetisch auflisten)?
20. Welche Bedenken, Vorbehalte und Nachfragen hinsichtlich der durch die
US-amerikanische Regierung gestellten Anträge für Privilegierungen US-
amerikanischer Unternehmen wurden seit dem Jahr 2001 von Seiten der
Antragsteller ausgeräumt (bitte jeweils nach Jahr, Unternehmen und Art
sowie Inhalt der von Seiten der Bundesregierung geäußerten Bedenken,
Vorbehalte und Nachfragen auflisten)?
Berlin, den 19. Juni 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de