Vom 2. September 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9548
18. Wahlperiode 02.09.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan van Aken, Christine Buchholz,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat,
Dr. Alexander S. Neu, Martina Renner, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak,
Katrin Werner, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2016
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als ver-
meintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten
versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wir-
kung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht,
welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen
der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr.
Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht
die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Krieg in
der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr,
dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, Menschen zu töten oder
selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufga-
ben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt. Dies
drückt sich nach Auffassung der Fragesteller unter anderem darin aus, dass im
neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspoliti-
schen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwen-
digkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaft-
liche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung
bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll.
Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter stei-
gen, die Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militä-
rische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf, nicht nur
die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und
alternativlos darzustellen.
Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch
Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu ver-
breiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft.
Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen
dokumentieren.
Drucksache 18/9548 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Post-
leitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden In-
fomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte mit Postleitzahl und
Zeitraum angeben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karri-
ereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeit-
punkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw.
Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im
Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern
stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen die-
ser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte mit
Postleitzahl und Datum bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule
und Klassenstufe angeben),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern
(bitte jeweils Orte mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klas-
senstufe angeben),
c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweili-
gen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft angeben, in der die Simu-
lation durchgeführt wird)?
5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und
Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karrierebe-
ratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt fest (bitte Orte mit Postleitzahl und Datum angeben sowie
mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum
handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die
Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Orten
mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Mi-
litärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orten mit Postleit-
zahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie
darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im Be-
reich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie Be-
mühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleit-
zahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/9548
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte mit Postleitzahl und Datum
sowie Örtlichkeit nennen)?
11. Sofern die Bundesregierung Kenntnis über bevorstehende Beteiligungen von
Gliederungen des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr
e. V. an Messen und Ausstellungen, Volksfesten, Auftritten auf öffentlichen
Plätzen und in Schulen hat, um welche Termine handelt es sich (Angaben zu
solchen Veranstaltungen, die der Verband der Reservisten der Deutschen
Bundeswehr e. V. gemeinsam mit der Bundeswehr durchführt und die dem-
zufolge bereits in den vorangegangenen Fragen enthalten sind, werden hier
nicht benötigt; ansonsten bitte vollständig unter Angabe der Ortschaft mit
Postleitzahl, des Datums bzw. Zeitraums und der vorgesehenen Aktivität an-
geben)?
12. Welche Nachmeldungen zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im
Sinne dieser Kleinen Anfrage, Auftritte von KarriereTreffs sowie Termine
von Karriereberatern in Schulen und Hochschulen im dritten Quartal 2016
kann die Bundesregierung machen (bitte vollständig unter Angabe des Da-
tums bzw. Zeitraums, der Ortschaft, der Schule bzw. Hochschule, Art des
Auftritts, analog zum Frageraster in den Fragen 1, 2 und 3, auflisten)?
13. Wie erklärt die Bundesregierung die hohe Zahl von Nachmeldungen auf die
vorherige diesbezügliche Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9001, die sich über 10 Seiten er-
streckten?
Berlin, den 2. September 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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