Vom 16. Februar 2017
Deutscher Bundestag Drucksache 18/11216
18. Wahlperiode 16.02.2017
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken,
Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat,
Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das
neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“
Am 15. Juli 2016 berichtete die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars &
Stripes“, dass die US-Army in Europa (USAREUR) ab Oktober 2016 die Tower
Barracks, eine bisher von den britischen Streitkräften genutzte Liegenschaft in
Dülmen, übernehmen wird, um dort Panzer und weitere Kampfausrüstung zu la-
gern. In dem Artikel heißt es weiter, die Tower Barracks in Dülmen seien hervor-
ragend geeignet, „um unsere unmittelbaren Anforderungen an ein Ausrüstungs-
lager zu erfüllen, mit großen Lagerhäusern, einem voll funktionsfähigen Schie-
nenkopf und gepflegten Instandhaltungsanlagen“. Die geografische Lage wird
besonders hervorgehoben, Dülmen läge „etwa 40 Meilen nördlich der deutschen
Industriestadt Dortmund und Hunderte von Meilen von anderen US-Militärposten
in Deutschland entfernt, die sich in den südlichen Abschnitten des Landes kon-
zentrieren“. (15. Juli 2016, www.stripes.com/news/army-tanks-personnel-set-for-
move-to-northwestern-germany-1.419194). Laut einer Presseerklärung der US
Army vom gleichen Tag (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) steht die
Übernahme der Tower Barracks in direktem Zusammenhang mit der „European
Reassurance Initiative“ (ERI), die 2014 vom US-Kongress für das Haushaltsjahr
2015 als eine mit 800 Mio. US-Dollar ausgestattete „dringende Reaktion auf die
russische Aggression“ auf der Krim beschlossen worden war, um die „Bereit-
schaft der USA [zu] unterstreichen, für die Sicherheit und territoriale Integrität
ihrer Verbündeten als Mitglieder der NATO-Allianz einzustehen“ (3. Juni 2014,
www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-
initiative-and-other-us-efforts-support-). Die ERI wurde 2016 zunächst mit einem
Budget von 789 Mio. US-Dollar weitergeführt. Für 2017 liegt aktuell ein Finanz-
antrag über den jetzt vierfachen Etat von 3,4 Mrd. US-Dollar vor. Das Center for
Strategic and International Studies (CSIS) bewertet die Budgetierung der ERI-
Initiative als „bedeutende Re-Investition in die militärische Präsenz in Europa
[…] nach Jahrzehnten des schrittweisen Rückzugs“ (9. Februar 2016, www.csis.
org/analysis/european-reassurance-initiative-0).
Die „European Reassurance Initiative“ gilt als der erste Einsatz dieser Art seit
Ende des Kalten Krieges. Militärexperten begründen die Neugewichtung der
„langfristigen nationalen Interessen in Europa und darüber hinaus“ mit der An-
nahme, die Reduzierung der US-Truppen von 400 000 Soldaten auf dem Höhe-
punkt des Kalten Krieges auf aktuell 65 000 Soldaten habe dazu beigetragen, „Pu-
tin zu Abenteuern zu ermutigen“ (24. April 2014, www.strategicstudiesinstitute.
army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24).
Laut US-Verteidigungsminister Ash Carter will man nun mit einer erhöhten
http://www.stripes.com/news/army-tanks-personnel-set-for-move-to-northwestern-germany-1.419194
http://www.stripes.com/news/army-tanks-personnel-set-for-move-to-northwestern-germany-1.419194
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-
http://www.csis.org/analysis/european-reassurance-initiative-0
http://www.csis.org/analysis/european-reassurance-initiative-0
http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24
http://www.strategicstudiesinstitute.army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24
Drucksache 18/11216 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Präsenz in Europa „die Abschreckung und Verteidigung der Allianz stärken“
(3. November 2016, www.army.mil/article/177819/).
Konkret sieht die ERI vor, in neunmonatigem Rhythmus („Rotationsprinzip“) ak-
tive und bewegliche Kampfverbände in Brigade-Stärke (incl. Panzer, schwerer
Artillerie, Waffen, Munition und anderer Ausrüstung) an der Ostflanke der
NATO zu stationieren, die mit den nationalen Militärs vor Ort (insbesondere in
Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien) „Manöver und Trai-
nings“, deklariert als „Operation Atlantic Resolve“, durchführen. Das Bundesmi-
nisterium der Verteidigung (BMVg) hatte am 10. Januar 2017 bestätigt (Antwort
auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Fraktion
DIE LINKE.), dass das US-Verteidigungsministerium im Januar 2017 die „3. Ar-
mored Brigade Combat Team, 4. Infanteriedivision“ aus Fort Carson, Colorado
über Deutschland an die osteuropäische Grenze verlegt.
Das „3. Armored Brigade Combat Team“ war zwischen 2003 und 2011 insgesamt
viermal im Irak eingesetzt (no data, www.carson.army.mil/4id/unit-pages/
3abct.html) und umfasst 4 200 Soldaten. Auch wenn die komplette Kampfausrüs-
tung zunächst nach Polen weitertransportiert wurde, sollen die Einheiten mittel-
fristig auf insgesamt sieben Länder von Estland bis Bulgarien verteilt werden.
Voraussichtlich im März 2017 erreicht dann die zweite Brigade, die in Fort
Drum/New York stationierte 10th Combat Aviation Brigade, mit 1 750 Soldaten
Deutschland (3. November 2016, www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly-6-
000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420). Nach Anga-
ben des US-Verteidigungsministeriums besteht die Kampfausrüstung für die ro-
tierenden Einheiten insgesamt aus 250 Panzern, Panzerhaubitzen und anderen
Kampffahrzeugen sowie 1 750 Panzerfahrzeugen, Humvees u. Ä. (30. März 2016,
www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-in-
eastern-europe-1459324801). Mit 600 Schiffscontainern traf der größte Muniti-
onstransport seit 20 Jahren bereits am 29. Oktober 2016 im Hafen Nordenham
ein (7. November 2016, www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature=
youtu.be), Bestimmungsort: das Ammunition Center Europe, Miesau/Kaisers-
lautern (8. November 2016, www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_
shipment_in_20years_arrives_in_germany). Deutschland ist in die Umsetzung
der ERI mit Unterstützungsleistungen und Einsätzen der Bundeswehr invol-
viert.
Durch die dauerhafte Reaktivierung der militärischen „Abschreckungs-“Doktrin
(US-Verteidigungsminister Ash Carter) gegenüber Russland in der „European
Reassurance Initiative“ werden die Zivilgesellschaften in den direkt und indirekt
betroffenen Staaten Europas nach Auffassung der Fragesteller erneut einer erheb-
lichen Kriegsgefahr ausgesetzt. Hinzu kommen unwägbare Risiken für die Stati-
onierungs- und Nachschubstandorte. Die Nachschublager für Waffen, Munition,
Militärfahrzeuge usw. könnten aufgrund ihrer strategischen Bedeutung (ebenso
wie die quer durch Europa verlaufenden Strecken der Militärkonvois; 9. Januar
2017, www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_military_convoy_to_
cross_germany) in den Fokus terroristischer Gruppen geraten. Ebenfalls zu er-
warten sind schwerwiegende Beeinträchtigungen durch Lärm sowie ökologische
Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung von Munitionsbeständen, Grund-
wasserbeeinträchtigungen durch Brenn- und Schmierstoffrückstände usw.
Die Bundesrepublik Deutschland ist für die rotierenden US-Truppen der „Euro-
pean Reassurance Initiative“ sowohl Ankunftsort als auch Aufnahme- und Ver-
teilstelle für Militärgerät und Munition (in Dülmen und Miesau). Am 22. Dezem-
ber 2016 informierte Brigadegeneral Markus T. Laubenthal, Stabschef der
U.S. Army Europe aus Wiesbaden, die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau,
dass voraussichtlich ab April 2017 „die ersten Fahrzeuge auf dem Gelände [stati-
oniert werden]“. Er beschrieb „den Standort Dülmen“ als „Teil eines größeren
Programms“, in dessen Rahmen die U.S. Army Europe vier Kasernen in Deutsch-
land, Belgien und den Niederlanden übernehmen wird, um dort Material für eine
http://www.army.mil/article/177819/
http://www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly-6-000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420
http://www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly-6-000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420
http://www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-in-eastern-europe-1459324801
http://www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-in-eastern-europe-1459324801
http://www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature=youtu.be
http://www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature=youtu.be
http://www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_shipment_in_20years_arrives_in_germany
http://www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_shipment_in_20years_arrives_in_germany
http://www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_military_convoy_to_cross_germany
http://www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_military_convoy_to_cross_germany
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/11216
ganze Division (20 000 Soldaten) zu lagern (27. Dezember 2016, www.duelmen.
de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325
cfd0c679aed8b6181). Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dülmen finden sich,
ohne dass man sie über die politischen Zusammenhänge und strategischen Hin-
tergründe der neuen Funktionszuweisung ihres Militärstandortes informiert hat,
aus der Sicht der Fragesteller in einem Szenario wieder, dessen Folgen für sie
unabsehbar sind. Als Lager für „combat ready equipment ready for rapid deploy-
ment“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) bzw. „für Army Pre-posi-
tioned Stocks (APS) equipment” (5. Oktober 2016, www.army.mil/article/
176237/) wurden die „Tower Barracks“ als einer der Orte in Deutschland ausge-
wählt, an denen „kritischer Kriegsnachschub“ („specialized capabilities above
normal unit equipment authorizations“) unter strategischen Gesichtspunkten vor-
gehalten werden soll (no data, www.army.mil/aps/08/information_papers/reset/
Building_Army_Prepositioned_Stocks.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Dauer und
den Umfang der „European Reassurance Initiative“ und ihre Auswirkungen
auf die militärische bzw. zivile Infrastruktur in Deutschland (insbesondere in
den Ortschaften/Regionen, die direkt in die Ausführung der Militäroperatio-
nen bzw. als Transitregionen für Militärtransporte involviert sind)?
2. Welche Ausrüstung, Munition, Waffen, Fahrzeuge usw. sollen nach Kennt-
nis der Bundesregierung jeweils in Dülmen bzw. Miesau gelagert bzw. be-
reitgehalten werden?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Stadt Dülmen oder der Kreis
Coesfeld vor der US-Übernahme der „Tower Barracks“ bereits Vorbereitun-
gen zur Konversion des ehemaligen britischen Militärgeländes vorbereitet
bzw. betrieben hatte?
4. Wird die Kommune nach Kenntnis der Bundesregierung für eventuelle Vor-
leistungen in der Konversionsplanung, die nun obsolet geworden sind, ent-
schädigt?
Wenn ja, von wem, und in welcher Höhe?
5. Wenn die US-amerikanischen Truppen beabsichtigen, im Rahmen der „Eu-
ropean Reassurance Initiative“ (ERI) „eine ständige Präsenz von US-Kräften
entlang der Ostgrenze der NATO“ einzurichten (Lt. Gen. Ben Hodges, Kom-
mandeur der U.S. Army Europe), und die für den „schnellen Einsatz auf dem
ganzen Kontinent zusätzlich vorgehaltene Kampfausstattung“ (15. Juli 2016,
www.army.mil/article/171583/) entsprechend der USAEUR-Planung in Dül-
men und Miesau/Deutschland sowie in Zutendaal/Belgien und Eygels-
hoven/Niederlande lagern wird, welche Routen innerhalb Deutschlands (zu
Wasser, zu Land und in der Luft) werden zukünftig benutzt, um den Nach-
schub an Waffen, Munition usw. an die „Ostgrenze der NATO“ zu transpor-
tieren?
6. Werden Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Zivilschutz, kommunale Ent-
scheidungsträger und Öffentlichkeit jeweils zeitnah über die regelmäßig an-
stehenden Militärtransporte informiert werden?
7. Gibt es bereits Sicherheitswarnungen bzw. entsprechende Präventivmaßnah-
men (Notfallpläne), über die die lokalen/regionalen Feuerwehren und Ret-
tungskräfte in Kenntnis gesetzt wurden bzw. werden müssen?
http://www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325cfd0c679aed8b6181
http://www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325cfd0c679aed8b6181
http://www.duelmen.de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325cfd0c679aed8b6181
http://www.army.mil/article/171583/
Drucksache 18/11216 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die Städte Dülmen oder
Miesau bzw. die jeweiligen Standorte aufgrund ihrer jetzt maßgeblichen Be-
deutung für die strategische Neuausrichtung des US-Militärs in West- und
Osteuropa, zu militärischen Angriffszielen und/oder Zielen terroristischer
Anschläge werden, und inwieweit wird die Bevölkerung hierauf vorbereitet
bzw. eingestimmt?
9. Welche dezidierte Bedrohungsanalyse liegt der Bundesregierung vor, die die
umfassenden Auswirkungen der neuen „Abschreckungsstrategie“ gegenüber
der bundesrepublikanischen Bevölkerung politisch rechtfertigt?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der „European Reas-
surance Initiative“ auf eine Entspannung in den deutsch-russischen Bezie-
hungen?
11. Mit welchen Folgen für die internationalen Beziehungen rechnet die Bun-
desregierung, wenn die USA mit der Umsetzung der „European Reas-
surance Initiative“ die Nato-Russland-Grundakte von 1997 brechen, in der
die NATO sich gegenüber Russland verpflichtet hat, in Osteuropa keine
zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen zu stationie-
ren (27. Mai 1997, www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/1894
59/1997_05_Paris_DownlDat.pdf)?
12. Wo in Deutschland werden im Rahmen der ERI – außer in Dülmen und Mie-
sau – neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert
oder ausgebaut?
13. In welchen weiteren Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im
Rahmen von ERI neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden
reaktiviert oder ausgebaut?
14. Welchen Einfluss auf die Entscheidungen und Handlungen des US-Militärs
im Rahmen der ERI haben die NATO-Partner und insbesondere die Staaten,
die direkt von den Militäraktivitäten betroffen sind?
15. Wenn die Bundeswehr die „European Reassurance Initiative“ mit eigenen
Truppen unterstützt, welche Bundeswehreinheiten werden sich in welchem
Zeitraum, in welchen Regionen und mit welchen osteuropäischen Staaten an
dieser militärischen Maßnahme beteiligen (bitte genau aufführen)?
16. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die sich für die Bundesrepublik
Deutschland aus der militärischen Beteiligung an der „European Reas-
surance Initiative“ ergeben?
17. Auf der Basis welcher bilateralen Beschlüsse bzw. Verträge zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und den USA werden die im Rahmen der „Eu-
ropean Reassurance Initiative“ angekündigten Truppenstationierungen, Inf-
rastrukturmaßnahmen sowie Militär- und Waffentransporte auf dem Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt?
18. Wie und in welchem Umfang stellt die Bundeswehr für die US-Truppen Lo-
gistik-Dienstleistungen zur Verfügung, und wie hoch sind die Kosten (bitte
genau aufführen)?
http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf
http://www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/189459/1997_05_Paris_DownlDat.pdf
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/11216
19. Wie und in welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland/die Bun-
deswehr außerdem in die „European Reassurance Initiative“ involviert
a) praktisch (Logistik, Infrastruktur),
b) militärstrategisch?
Berlin, den 23. Januar 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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