Vom 25. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14323
17. Wahlperiode 25. 06. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Herbert Behrens,
Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Annette Groth, Ulla Jelpke,
Niema Movassat, Jens Petermann, Paul Schäfer (Köln), Dr. Petra Sitte,
Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Forschungsprojekte der Bundesregierung und der Europäischen Union
zur Entwicklung und Integration von Drohnen
In zahlreichen Forschungsprojekten wird die Entwicklung und Integration von
Drohnen vorangetrieben. Sowohl die Europäische Union als auch die Bundes-
regierung finanzieren Dutzende Vorhaben, von denen vielfach Rüstungskon-
zerne profitieren. Häufig begünstigte Zuwendungsnehmer sind nach Informa-
tionen der Fragesteller die Firmen EADS, EADS Cassidian, EADS Astrium,
Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing.
Hartmut Euer mbH, Elektroniksystem und Logistik GmbH (ESG), Industrie-
anlagen Betriebsgesellschaft mbH (IABG), Carl Zeiss Optronics GmbH, OHB
Systems GmbH, Atlas Elektronik GmbH, Rheinmetall Defence, die Universität
der Bundeswehr in München sowie etliche weitere Universitäten. Seitens ande-
rer beteiligter Einrichtungen finden sich vor allem die DFS Deutsche Flugsiche-
rung GmbH, der deutsch-niederländische Zusammenschluss AT-One und das
Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt (DLR), das offensichtlich als Kno-
tenpunkt auch in internationalen Forschungen fungiert und entsprechende Er-
gebnisse in nationale Forschungen, aber auch Anwendungen einbringt. Hierzu
gehören anvisierte Maßnahmen zur Grenzüberwachung oder gegen „Piraterie“.
Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit
größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel
(www.tinyurl.com/q4helxe) hervor, der im Vorfeld der internationalen Konfe-
renz „RPAS 2013“ in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luft-
raum veröffentlicht wurde. Geplant ist eine deutsche Machbarkeitsstudie zu
„maritimen Überwachungsmissionen“. Hierfür werden Flüge über der Nordsee
angekündigt, um auch „operative“ Aspekte zu erproben. Eine ähnliche Studie
hat die Bundespolizei bereits auf der Ostsee durchgeführt (www.netzpolitik.org
„DLR experimentiert mit israelischen ,Heron‘-Drohnen für Grenzsicherung der
Bundespolizei“). Damals war eine Helikopter-Drohne des Schweizer Herstellers
Swiss-UAV erprobt worden. Geübt wurde der An- und Abflug von einem Schiff
der Bundespolizei. Der Flug sollte die programmierte Steuerung per GPS simu-
lieren und verlief angeblich ohne Nutzlast.
Gleichwohl erklärt die Bundesregierung, keines ihrer Bundesministerien würde
derzeit Drohnen mit einer Abflugmasse über 25 Kilogramm nutzen oder erpro-
ben (Bundestagsdrucksache 17/13646).
Drucksache 17/14323 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Für Einsätze werden bei der Bundespolizei bislang nur die Typen FanCopter und
Aladin genutzt (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 17/8693).
Sie verfügen über eine geringe Nutzlast und sind mit verschiedenen Sensoren
ausgestattet. Um welche Kamerasysteme es sich dabei handelt, welche Software
zur Steuerung genutzt wird oder welche weiteren technischen Hilfsmitteln zur
Auswertung der gelieferten Daten genutzt werden, soll aber geheim bleiben.
Auskünfte hierzu gibt es hingegen vom Bundesbeauftragten für den Daten-
schutz und die Informationsfreiheit in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht (Bun-
destagsdrucksache 17/13000).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien sind gegenwärtig in welchen Forschungsprojek-
ten mit der Entwicklung oder Integration unbemannter Systeme befasst?
2. Um welche Projekte handelt es sich dabei konkret, und was ist die jeweilige
Zielsetzung?
3. Von wann bis wann laufen die Vorhaben?
4. Wer sind die jeweiligen Projektpartner?
5. Welches Finanzvolumen haben die Projekte jeweils, und von wem werden
die Kosten übernommen?
6. Welche Forschungsprojekte wurden in den Jahren 2012 und 2013 abge-
schlossen, welche Zielsetzung verfolgten diese, wer waren die Projektpart-
ner, welches Finanzvolumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kos-
ten übernommen?
7. Was ist der Bundesregierung über ähnliche, gegenwärtige Forschungspro-
jekte der Europäischen Union bekannt, welche Zielsetzung verfolgen diese,
wer sind die Projektpartner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben,
und wie werden die Kosten übernommen?
8. Welche EU-Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration von
Drohnen wurden in den Jahren 2012 und 2013 abgeschlossen, welche Ziel-
setzung verfolgten diese, wer waren die Projektpartner, welches Finanzvo-
lumen hatten die Vorhaben, und wie wurden die Kosten übernommen?
9. Welche weiteren EU-Forschungsprojekte zur Entwicklung und Integration
von Drohnen für polizeiliche oder grenzpolizeiliche Zwecke werden ab
2013 begonnen, welche Zielsetzung verfolgen diese, wer sind die Projekt-
partner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben, und wie werden die
Kosten übernommen?
10. Sofern aus den Antworten zu den Fragen 5 bis 8 nicht hervorgeht, wie hoch
die Summen für einzelne Zuwendungsnehmer sind, durch welche finan-
ziellen Mittel profitieren bzw. profitierten EADS, EADS Cassidian, EADS
Astrium, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, EMT Ingenieurgesell-
schaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH, Elektroniksystem und Logistik GmbH
(ESG), Industrieanlagen Betriebsgesellschaft mbH (IABG), Carl Zeiss
Optronics GmbH, OHB Systems GmbH, Atlas Elektronik GmbH, Rhein-
metall Defence, die Universität der Bundeswehr in München, der deutsch-
niederländische Zusammenschluss AT-One, die DFS Deutsche Flugsiche-
rung GmbH und das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt in 2012 und
2013 von Forschungsvorhaben der Bundesregierung und der Europäischen
Union zur Entwicklung und Integration von Drohnen, und um welche Pro-
jekte geht es dabei konkret?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14323
11. Was ist der Bundesregierung aus gemeinsamen Arbeitsgruppen oder Kon-
ferenzen über ähnliche, gegenwärtige Forschungsprojekte der Bundeslän-
der bekannt, welche Zielsetzung verfolgen diese, wer sind die Projektpart-
ner, welches Finanzvolumen haben die Vorhaben, und wie werden die
Kosten übernommen?
12. Auf welche Weise und in welchen Vorhaben bzw. Work Packages ist die
„Single European Sky ATM Research“ (SESAR) mit der Entwicklung und
Integration von Drohnen befasst, und wie bzw. mit welchen Finanzmitteln
ist die Bundesregierung daran beteiligt?
13. Welche Unternehmen oder sonstigen Einrichtungen erhalten welche Zu-
wendungen zur Entwicklung und Integration von Drohnen innerhalb von
SESAR?
14. Seit wann sind Vertreterinnen oder Vertreter welcher Abteilungen des Bun-
desministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) bzw. weiterer Bundes-
behörden im „Single Sky Committee“ (SSC) des SESAR vertreten?
15. An welchen EU-Durchführungsverordnungen oder sonstigen Entscheidun-
gen bzw. der Erarbeitung welcher „standardisierter europäischer Zulas-
sungsvorschriften militärischer Luftfahrzeuge“ haben die Beteiligten im
SSC oder bei der Europäischen Verteidigungsagentur mitgearbeitet (Bun-
destagsdrucksache 17/13407)?
16. An welchen Arbeitsgruppen oder sonstigen Vereinigungen sind welche Ver-
treterinnen oder Vertreter welcher Abteilungen des BMVg und des BMVBS
bzw. weiterer Behörden der Bundesregierung innerhalb der NATO mit Zu-
lassungsverfahren für Drohnen bzw. ihrer Integration in den (zivilen) Luft-
raum beteiligt?
17. Wo ist die „Joint Capability Group on Unmanned Aerial Vehicles“
(JCGUAV) angesiedelt, wer gehört ihr an, und welche Projekte bzw. sons-
tige Arbeiten werden dort derzeit betrieben?
18. Wer hat den gegenwärtigen Vorsitz der JCGUAV inne, und welche Aufga-
ben werden von diesem hierfür übernommen?
19. Wie oft trifft sich die JCGUAV, und wer bereitet die Tagesordnungen vor?
20. Wo ist die „Flight in Non-Segregated Airspace Working Group“ (FINAS)
angesiedelt, wer gehört ihr an, und welche Projekte bzw. sonstige Arbeiten
werden dort derzeit betrieben?
21. Wer hat den gegenwärtigen Vorsitz der FINAS inne, und welche Aufgaben
werden von diesem hierfür übernommen?
22. Wie oft trifft sich die FINAS, und wer bereitet die Tagesordnungen vor?
23. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zur geplanten militäri-
schen Luftfahrtbehörde mitteilen, wo soll diese angesiedelt werden, wie
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter welcher Abteilungen und Bundes-
behörden sowie gegebenenfalls europäische und nach Kenntnis der Bun-
desregierung Landesbehörden sollen ihr angehören, und mit welchen Auf-
gaben werden diese betraut?
24. Mit welchen zivilen und militärischen Stellen bzw. an welchen konkreten
Vorhaben (bitte einzeln ausführen) soll die deutsche militärische Luftfahrt-
behörde zusammenarbeiten?
Drucksache 17/14323 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
25. Worum handelt es sich bei dem im Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung (Bundestagsdrucksache 17/6904)
genannten Frontex-Vorhaben „Border Surveillance Detection Programme:
Remote Sensing and Detection“, wie verteilen sich aufgewendete Finanz-
mittel, und wer ist daran beteiligt?
26. Was ist der Bundesregierung über die Tests von Drohnen der Typen
„CAMCOPTER“, „Heron“ sowie „Predator“ in den EU-Forschungsprojek-
ten CLOSEYE und DeSIRE bekannt, und inwiefern profitieren Behörden
der Bundesregierung von deren Ergebnissen?
27. Welche Ergebnisse zeitigte das Vorhaben „Open Architecture for UAV-
based Surveillance System“ (OPARUS), an dem unter anderem EADS und
der Drohnen-Hersteller Israel Aerospace Industries teilnahmen (www.
cordis.europa.eu/search/index.cfm?fuseaction=proj.document&PJ–RCN=
11447869) und das die Nutzbarmachung von Drohnen für die Überwachung
europäischer Grenzen beforschte, und wie werden diese von der Bundes-
regierung bewertet?
28. Welche „technische[n] und administrative[n] Maßnahmen“ sind gemeint,
mit denen bei Probeflügen des „Euro Hawk“ sichergestellt wurde, dass die
Erfassung und die Auswertung von Mobilfunkverbindungen und SMS un-
terbunden wurden bzw. werden (Bundestagsdrucksache 17/14052)?
29. Welche „unbeabsichtigte Erfassungen von Kommunikation mit G 10-Rele-
vanz“ kamen nach Einschätzung der Bundesregierung für Testflüge über-
haupt infrage (Bundestagsdrucksache 17/14052), und welche „Verfahren“
sind gemeint, um etwaige „bisherige Aufzeichnungen und eventuell schon
angelegte Datenbestände“ sofort zu löschen?
30. Inwiefern kam es tatsächlich zu „unbeabsichtigte[n] Erfassungen von Kom-
munikation mit G 10-Relevanz“, und wie wurde damit verfahren?
31. Welche konkrete „zusätzliche Verfahrensregelung“ wurde für die Testflüge
eingeführt, um „juristisch verwertbar zu dokumentieren, dass versehent-
liche Erfassungen von G-10-relevanter Kommunikation unverzüglich ge-
löscht werden“, und wie hat diese funktioniert (Plenarprotokoll 17/245)?
32. Inwieweit wird bei der Bundespolizei geprüft, erwogen oder daran ge-
forscht, neben den Drohnen „FanCopter“ und „Aladin“ weitere unbemannte
Systeme zu beschaffen?
33. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu den in einer im Vor-
feld der Konferenz „RPAS 2013“ verteilten Broschüre angekündigten Tests
der Bundespolizei auf der Nordsee mitteilen (www.tinyurl.com/q4helxe)?
34. Wer ist daran mit welchen Aufgaben beteiligt?
35. Welche Kosten entstehen für das Gesamtprojekt, und wie werden diese
übernommen?
36. Wann, und wo sollen die Tests stattfinden bzw. haben diese stattgefunden,
und inwiefern bauen diese auf früheren Tests, darunter solche auf der Ost-
see, auf?
37. Welche Nutzlast wird bzw. wurde über der Nordsee befördert?
38. Welche Zielsetzung wird von der Bundespolizei und dem Bundesministe-
rium des Innern mit dem Vorhaben verfolgt?
39. Welche Vereinbarungen wurden über die Verwertung von Projektergebnis-
sen getroffen?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/14323
40. Welche Ergebnisse zeitigte nach Kenntnis der Bundesregierung das Vor-
haben „Demonstration zum Thema UAV-Einsatz in Bayern“ (DEMUEBP),
und wie fließen diese in die Arbeit von Bundesministerien der Bundesregie-
rung ein?
41. Welche Rolle spielen die mit dem DLR „assoziierten Partner“ Bundespoli-
zei See und die Wasserschutzpolizei und ihre Beratung, Bewertung und
Kampagnenbeobachtung hinsichtlich der Forschungsprojekte zur Entwick-
lung und Integration von Drohnen im Rahmen von „Forschung und Ent-
wicklung für die Maritime Sicherheit und entsprechende Echtzeitdienste“
bzw. weiterer Vorhaben (Bundestagsdrucksache 17/13646)?
42. Welchem Zweck dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Bremer
Zusammenschluss MARISSA, in dem sich jene Rüstungskonzerne organi-
sieren, die mit der Entwicklung und Integration von Drohnen befasst sind
(darunter OHB, EADS, Thyssen Krupp, Rheimetall Defence)?
43. Welche weiteren, über die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundes-
tagsdrucksache 17/13646 hinausgehenden Details kann die Bundesregie-
rung zu Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des DLR in Bremen mittei-
len, der demnach der Spionage verdächtigt wird?
44. Hat sich der Spionagefall in der erst kürzlich eröffneten Dependance des
DLR beim Zusammenschluss MARISSA ereignet?
45. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus den Präsentationen der Drohnen „DA42 MPP Guardian“, „Heron“,
„Euro Hawk“ und „Predator“, die laut Bundestagsdrucksache 17/13646 bei
der EU-Grenzschutzagentur Frontex von den jeweiligen Herstellern durch-
geführt wurden, hinsichtlich ihres „einsatztaktischen Mehrwerts“ für poli-
zeiliche Zwecke (Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Andrej Hunko auf
Bundestagsdrucksache 17/13811), und an welchen der Präsentationen war
die Bundespolizei beteiligt?
46. Welche Summen hat die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren für die
Drohnenforschung ausgegeben?
47. Welche weiteren Gelder sind zugesagt bzw. geplant?
48. Inwiefern sind die „vorliegenden Lösungsvorschläge für HERON TP und
PREDATOR B“ mittlerweile „hinsichtlich der wirtschaftlichen und techni-
schen Aspekte“ bewertbar (Bundestagsdrucksache 17/14053)?
49. Worin besteht das „Info-Angebot“ der Firmen IAI und Cassidian Airborne So-
lutions (CAS) zum Kauf einer israelischen Drohne, das im März übermittelt
wurde, und welche Angaben werden dort zum Produkt und dessen Ausstat-
tung sowie zu den Kosten gemacht (Bundestagsdrucksache 17/14053)?
50. Inwiefern ist mittlerweile eine „offizielle Angebotsaufforderung“ erfolgt,
und welchen Inhalt hat diese?
51. Wann ist das „offizielle Angebot für PREDATOR B“ eingetroffen, und wel-
chen Inhalt hat dieses (Bundestagsdrucksache 17/14053)?
52. Mit welchen weiteren Firmen und mit welchem Inhalt kommuniziert die
Bundesregierung über die etwaige Beschaffung von Drohnen, und inwie-
fern sind hierin die Firmen Fokker, Rheinmetall, IABG und Diehl einge-
bunden?
53. Welchen Fortgang nahm die Initiative der Bundesregierung und der Nieder-
lande, die zukünftige Beschaffung einer MALE-Drohne gemeinsam zu be-
treiben bzw. sich auf eine gemeinsame Plattform zu einigen (Bundestags-
drucksache 17/14053)?
Drucksache 17/14323 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
54. Welche weiteren Details sind der Bundesregierung zu geplanten Probe-
flügen eines Prototypen der Kampfdrohne „SAGITTA“ in Deutschland
bekannt, die EADS kürzlich ankündigte (http://tinyurl.com/obekckr), wo
sollen diese stattfinden, und welche Behörden der Bundesregierung sind
hierzu mit welchen Aufgaben betraut bzw. beteiligt?
55. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz in den Antworten zu Ab-
stürzen von Drohnen der Bundeswehr, wozu vor einem Jahr behauptet
wurde es seien acht Drohnen des Typs „LUNA“ abgestürzt (Bundestags-
drucksache 17/8693), während nun von 52 die Rede ist (Antwort auf die
Schriftliche Frage 99 des Abgeordneten Paul Schäfer (Köln) auf Bundes-
tagsdrucksache 17/13991), was von den Fragestellerinnen und Fragestel-
lern als gefährliche Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle der Droh-
nen-Strategie der Bundesregierung gewertet wird?
56. Welche Kosten entstehen für die Beschaffung einer „LUNA“-Drohne (bitte
aufschlüsseln nach Fluggerät, Bodenstation, Vorrichtungen für Start und
Landung sowie sonstiger benötigter Technik), wie viele der Drohnen wur-
den nach den Abstürzen ersetzt, und welche Kosten entstanden hierfür (bitte
auch etwaige Regressansprüche im Falle von Produktionsfehlern gegenüber
den Herstellern ausweisen)?
Berlin, den 21. Juni 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion