Vom 18. März 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4334
18. Wahlperiode 18.03.2015
Antrag
der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim
, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej
Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu,
Azize Tank, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Staat Palästina anerkennen – Vollmitgliedschaft Palästinas in der UNO aktiv
unterstützen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Deutsche Bundestag begrüßt die Aufforderung der Parlamente in Spanien,
Frankreich, Großbritannien, Irland und Portugal an die jeweiligen Regierungen, Pa-
lästina als Staat anzuerkennen. Zwar sind die Aufforderungen der Parlamente für die
Regierungen nicht bindend, sie sind aber ein Votum für die Zweistaatlichkeit in Pa-
lästina und Israel.
Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat im Dezember 2014 erklärt, es un-
terstütze die Anerkennung Palästinas durch Mitgliedstaaten zwar grundsätzlich, Be-
dingung sei aber, dass zunächst die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen
würden. Im Oktober 2014 erkannte die schwedische Regierung als erstes EU-Mit-
glied Palästina als eigenständigen Staat an. „Mit dieser Entscheidung möchten wir
dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen“ sagte die schwedische Außen-
ministerin Margot Wallström.
Die zahlreichen Resolutionen vieler europäischer Parlamente zur Anerkennung Pa-
lästinas sollten auch die deutsche Politik, Bundestag wie Bundesregierung, ermuti-
gen, ebenso für eine Anerkennung des Staates Palästina und damit für eine Wieder-
belebung des Friedensprozesses einzutreten.
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat ange-
kündigt, erneut eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen zu wollen,
nachdem die letzte, die Jordanien im Auftrag der arabischen Staaten im Dezember
2014 einbrachte, gescheitert ist. Argentinien, Tschad, Chile, Russland, China, Jor-
danien sowie die beiden EU-Mitgliedsländer Frankreich und Luxemburg stimmten
für den damaligen Entwurf. Die fünf Länder Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda
und Großbritannien enthielten sich. Die USA und Australien stimmten dagegen. Da-
mit erhielt der palästinensische Antrag nicht die notwendige Mindestzahl von neun
Ja-Stimmen.
Die Zeit, die für die Umsetzung einer Zweistaaten-Regelung auf der Basis der Gren-
zen von 1967 bleibt, wird begrenzter. Israel und Palästina können Gebietsaustausche
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
Drucksache 18/4334 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
vereinbaren. Die Bundesregierung sollte sich in den Vereinten Nationen für die Auf-
nahme Palästinas einsetzen und innerhalb der EU dafür werben. Die Nennung eines
Termins für den Abzug Israels aus den besetzten palästinensischen Gebieten sollte
kein Grund sein, einer Resolution nicht zuzustimmen, welche die Anerkennung ei-
nes Staates Palästinas fordert.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. den Staat Palästina mit unverzüglicher Wirkung in den Grenzen von 1967 anzu-
erkennen und mit der palästinensischen Regierung zu vereinbaren, die jeweili-
gen Vertretungen der Staaten in den Rang einer Botschaft zu erheben,
2. der Forderung nach Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Na-
tionen zuzustimmen und die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwi-
schen Israel und Palästina zu befördern sowie intensiv zu begleiten, damit ein
System der gegenseitigen Sicherheit zwischen Israel und Palästina möglich
wird,
3. sich dafür einzusetzen, dass Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen
aufgenommen wird.
Berlin, den 17. März 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion