Vom 11. März 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12672
17. Wahlperiode 11. 03. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Jens Petermann,
Raju Sharma, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2013
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als
vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbefor-
maten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte Technik,
Sport und Spaß, Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der
Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regel-
mäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in
Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als
durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zu-
nehmen und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist.
Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr da-
mit verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw.
verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Auf-
gaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt.
Dies kommt etwa in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2011 mit
ihren Hinweisen auf die Bedeutung eines ungestörten kapitalistischen Welthan-
dels zum Ausdruck. Der Zusammenhang der Bundeswehreinsätze mit Wirt-
schaftsinteressen wurde auch vom ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Horst
Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allge-
meiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht
nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als gebo-
ten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in
Afghanistan hervorzurufen.
Dieser ist jedoch in der Bevölkerung stark umstritten. Im Versuch, in der Öf-
fentlichkeit, insbesondere an Schulen, die Sichtweise des Bundesministeriums
der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Milita-
risierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch
regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr
stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und
Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile
bzw. Infotrucks eingesetzt?
Drucksache 17/12672 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum
gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Orte und Zeitraum an-
geben)?
3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von
Wehrdienstberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärti-
gen Zeitpunkt fest (bitte Orte, Datum und Namen der Schulen bzw. Hoch-
schulen, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Un-
terricht und anderen Rahmen, wie etwa Projekttage, untergliedern, außer-
dem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern
stattfindet, und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen
dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt?
4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit
geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Orte und
Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schulen und
Klassenstufen),
b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte
jeweils Orte, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine angeben unter Angabe des
jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simula-
tion durchgeführt wird)?
5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen
und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule
sowie Klassenstufe angeben)?
6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Wehrdienst-
beratern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte Orte und Datum angeben sowie mitteilen, ob
es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für
die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Orte und Da-
tum aufgliedern)?
8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere
Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegen-
wärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Orte, teil-
nehmenden Einheiten sowie Datum darstellen)?
9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen, Veranstaltungen im
Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften sowie
Bemühungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stehen zum gegenwär-
tigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und
Datum nennen)?
10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außer-
halb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest
(bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Orte und Datum nennen)?
11. Inwiefern sind die im Rahmen der Personalwerbung geplanten mobilen
Karriereberatungen bereits aufgestellt und tragen aktiv zur Personalwer-
bung bei (bitte ggf. mit einer kursorischen Übersicht über die Aktivitäten)?
Berlin, den 11. März 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion