Vom 4. April 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12988
17. Wahlperiode 04. 04. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina
Bunge, Heidrun Dittrich, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta
Krellmann, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Dr. Ilja Seifert, Kathrin Senger-
Schäfer, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann
und der Fraktion DIE LINKE.
Die Perspektiven der Jugend in Europa
„7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre sind in der Europäischen Union ohne
Ausbildung und Job. In 13 EU-Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch
erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite.“ (Süddeutsche
Zeitung vom 29. Januar 2013).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung verhindert werden, dass die
europäische Jugend zukünftig erneut zu den großen Verlierern von Wirt-
schaftskrisen werden?
2. Anhand welcher Indikatoren ist in Deutschland die Umsetzung der EU-
Jugendstrategie 2010 bis 2018 nachvollziehbar?
3. a) Wie setzt sich der zur Umsetzung der EU-Jugendstrategien eingerichtete
Beirat in Deutschland zusammen?
b) Welche Aufgaben und Ziele hat er sich gesetzt?
c) Welche konkreten Arbeitsschritte werden eingeleitet?
d) Wie wird die Arbeit des Beirats für die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages und die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvoll-
ziehbar gemacht?
4. Welche europäischen Impulse haben in den vergangenen fünf Jahren die
Jugendpolitik der Bundesregierung in Deutschland auf welche Art und
Weise beeinflusst?
5. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung des EU-Programms
„Jugend in Aktion“ in Deutschland?
6. Wie können europäische Jugendprogramme wie „Jugend in Aktion“ und
„Jugend in Bewegung“ künftig verstärkt in die deutsche Jugendpolitik ein-
bezogen werden?
7. Welche jugendpolitischen Aktivitäten werden durch die Bundesrepublik
Deutschland auf europäischer Ebene gegen das Phänomen Jugendarmut ent-
wickelt, und wie werden diese in Deutschland umgesetzt?
Drucksache 17/12988 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
8. Wird die Bundesregierung der Forderung des EU-Programms „Jugend in
Bewegung“ nach einer Regulierung von Praktika Folge leisten?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
9. Wie wird die Bundesregierung der Forderung des EU-Programms „Jugend
in Bewegung“ nach einer Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie kon-
kret Folge leisten, die auf staatlichem Wege dafür Sorge tragen soll, dass
alle Jugendlichen bis zum Alter von 25 Jahren in Ausbildung sind oder in
Arbeitsverhältnissen stehen?
10. Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung für die Ausgestaltung
des EU-Programms „Jugend in Bewegung“ in Deutschland zur Verfügung,
und wie verteilt sich das Budget auf welche Jahre?
11. Welche Prognose erstellt die Bundesregierung für die Entwicklung der
Jugendarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung
der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Eurokrise auf europäischer
Ebene und in Deutschland?
Berlin, den 4. April 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion