Vom 18. Februar 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4825
17. Wahlperiode 18. 02. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Harald Weinberg, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter,
Klaus Ernst, Wolfgang Gehrcke, Nicole Gohlke, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler
und der Fraktion DIE LINKE.
Ausbau der mittelfränkischen US-Militärstandorte Ansbach-Katterbach
und Illesheim
Wie jüngst bekannt wurde, plant die US-Armee ihren Hubschrauberstützpunkt in
Mannheim zu schließen und Truppenteile nach Ansbach-Katterbach und Illes-
heim zu verlagern. Die Entscheidung der US-Armee, die Standorte Ansbach-
Katterbach und Illesheim bei Ansbach in Bayern zum einzigen Hubschrauber-
standort in Europa auszubauen, hat für die Bevölkerung der Region erhebliche
negative Auswirkungen. So ist der ständige und insbesondere der nächtliche
Flugbetrieb mit erheblicher Lärmbelastung verbunden. Die Bemühungen, diese
Lärmbelastung auf ein für die Bevölkerung erträgliches Maß abzusenken, waren
bisher erfolglos.
Im Mai 2009 hat der Stadtrat der kreisfreien Stadt Ansbach infolge der erheb-
lichen Belastungen der Bevölkerung durch den militärischen Hubschrauber-
betrieb in einem einstimmigen Beschluss (37:0 Stimmen) ein Überflugverbot
mit einem Radius von 600 Metern um alle Wohn- und Mischgebiete sowie ein
Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr für die US-Basis Katterbach gefordert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann setzt die Bundesregierung diese klare Willensäußerung der Stadt Ans-
bach um?
Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen?
2. Wann hat die Bundesregierung vor, diesen Sachverhalt dem Deutschen Bun-
destag und seinen Ausschüssen vorzutragen?
3. Was unternimmt die Bundesregierung, um die negativen Auswirkungen der
Flugtätigkeit auf Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung im Umfeld der
US-Basis wirksam zu minimieren?
4. Welche Fördermaßnahmen existieren oder sind geplant, die Lärmbelastung
durch bauliche Maßnahmen zu reduzieren?
Sind der Bundesregierung Baumaßnahmen bekannt oder fordert sie von der
US-Armee Baumaßnahmen, die die Lärmemissionen der Stützpunkte, etwa
beim sog. Heißbetanken der Helikopter verringern?
Drucksache 17/4825 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass in Westmittelfranken mit seiner
Besiedlungsstruktur ein militärischer Flugbetrieb so gestaltet werden kann,
dass die Bevölkerung nicht mehr durch den erheblichen Lärm beeinträchtigt
wird?
Mit welchen Maßnahmen wäre dies an den beiden Flugplätzen in Illesheim
und Ansbach-Katterbach zu erreichen?
6. Was wäre für die Bundesregierung die Konsequenz, falls die Lärmbelastung
nicht beseitigt werden könnte?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung nach Umkehrung der
Beweislast in den Fällen, in denen Fehlverhalten der US-Armee gegen be-
stehende Bestimmungen von Bürgern und Bürgerinnen gemeldet werden,
wenn die Bürger und Bürgerinnen aufgrund ihrer eingeschränkten Möglich-
keiten nicht in der Lage sind, langwierige Untersuchungen vorzunehmen,
um die entsprechenden Beweise zu erbringen?
8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um militäri-
sche Flughäfen und Flughafenplätze rechtlich den zivilen gleichzustellen,
zumal im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP dieses Ziel fest-
gehalten ist?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung
im Jahr 2011 und danach?
9. Wie hoch ist die Sollstärke der Hubschrauber und der Truppen am Standort
Mannheim?
Ist der Bundesregierung die genaue Bezeichnung der Einheiten und Hub-
schrauber bekannt?
10. Welche Truppenteile und Hubschrauber der US-Streitkräfte werden nach
derzeitigem Kenntnisstand wohin verlagert?
11. Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Überlegungen in den USA,
Standorte in Bayern zu schließen bzw. umzugruppieren?
12. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Schweinfurt?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Bamberg?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Ansbach-Katterbach?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Illesheim?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Grafenwöhr?
17. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Vilseck?
18. Wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Entwicklung
an der bayerischen US-Militärbasis Hohenfels?
19. Wie hoch ist die Sollstärke der US-Truppen und der Hubschrauber derzeit
jeweils in Katterbach bzw. Illesheim?
Wie sollen sich diese Sollstärken nach der Erweiterung der militärischen
Nutzflächen in Ansbach entwickeln?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4825
20. Weiß die Bundesregierung von Plänen der US-Streitkräfte (vgl. US-Armee-
zeitung „Stars & Stripes“ vom 19. Mai 2010), in Ansbach unbemannte
Drohnen zu stationieren, und ist dieser Bericht korrekt?
21. Wo sind in der Bundesrepublik Deutschland Drohnen der US-Armee bereits
stationiert?
22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Stationierung von US-Drohnen in der
Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich?
23. Welche finanziellen Lasten kämen auf die Bundesrepublik Deutschland zu,
falls die US-Armee ihre derzeitigen Ausbaupläne der Stützpunkte und Sied-
lungen in Ansbach-Katterbach, Ansbach-Urlas und Illesheim vollendet
hätte und fünf bzw. zehn Jahre danach den Stützpunkt aufgeben würde?
24. Inwiefern dient der Standort Katterbach – sei es logistisch, was die Aus-
bildung oder Übungen betrifft oder auf sonstige Weise – für den Krieg in
Afghanistan?
Berlin, den 18. Februar 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion