Vom 8. April 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1083
18. Wahlperiode 08.04.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen,
Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union
Am 21. März 2014 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union (EU) im Zuge des EU-Gipfels in Brüssel ein Assoziierungsabkommen
zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet. Nach Medienberichten be-
schränkte die Unterzeichnung sich auf den „politischen Teil“ des Abkommens,
während die Unterzeichnung des „wirtschaftlichen Teils“, das Regelungen für
ein Freihandelsabkommen enthält, zurückgestellt wurde. Demnach sieht der
unterzeichnete Teil des Abkommens Vereinbarungen über den Umgang mit Mi-
grantinnen und Migranten und zu Asylfragen vor. Zudem soll es eine „engere
Zusammenarbeit“ zwischen der Ukraine und der EU im Bereich der Sicherheits-
politik geben, u. a. eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und Sicher-
heitspolitik“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die ukrainischen Unterzeichner des
Assoziierungsabkommens als rechtlich legitimiert zum Abschluss völker-
rechtlicher Vereinbarungen?
2. Was sind die Hintergründe der Aufspaltung des Assoziierungsabkommens?
3. In welchem Umfang besteht eine (Teil-)Identität des nun unterzeichneten As-
soziierungsabkommens mit dem im Herbst/Winter 2013/2014 von der Regie-
rung des ehemaligen Staatspräsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch,
nicht unterzeichneten Assoziierungsabkommens?
a) Wie hoch ist der Anteil der identischen Passagen, wie hoch der der novel-
lierten Passagen?
b) Welchen Inhalt haben die entfallenen bzw. zurückgestellten Passagen, und
welchen Regelungsgehalt hat der nicht unterzeichnete Teil des Assoziie-
rungsabkommens?
c) Auf welche Bereiche der Zusammenarbeit beziehen sich die entfallenen
bzw. zurückgestellten Passagen konkret?
4. Welchen Regelungsgehalt haben die nun unterzeichneten Passagen des Asso-
ziierungsabkommens?
5. Auf welche Bereiche der Zusammenarbeit beziehen sich die im nun unter-
zeichneten Abkommen enthaltenen Passagen?
Drucksache 18/1083 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
6. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente enthält das
nun unterzeichnete Assoziierungsabkommen, welche Kooperationsformen
werden in welcher Form thematisiert, welche werden mit den Vereinbarun-
gen angestrebt, welche davon werden bzw. wurden bereits praktiziert?
7. Worin soll eine „engere Zusammenarbeit“ im Bereich der Sicherheits- und
Militärpolitik bestehen?
8. Welche gemeinsamen Projekte befinden sich bislang auf welchem Pla-
nungsstand?
9. In welchen Schritten soll eine „schrittweise Konvergenz in der Außen- und
Sicherheitspolitik“ erreicht werden, wie soll diese Konvergenz im Ergebnis
aussehen, und welche konkreten Vorhaben und Projekte befinden sich dies-
bezüglich bislang auf welchem Planungsstand?
10. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente sind aktuell
Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU bzw.
deren Mitgliedstaaten, und wie gestaltet sich die militärische und sicher-
heitspolitische Kooperation?
11. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente sind aktuell
Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO bzw.
deren Mitgliedstaaten, und wie gestaltet sich die militärische und sicher-
heitspolitische Kooperation?
12. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Be-
standteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU in den
Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische
und sicherheitspolitische Kooperation?
13. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Be-
standteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO in den
Jahren 2010 bis Mitte März 2014, und wie gestaltete sich die militärische
und sicherheitspolitische Kooperation?
14. Welche militärischen und/oder sicherheitspolitischen Elemente waren Be-
standteil der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und einzelnen Mit-
gliedstaaten der EU bzw. der NATO in den Jahren 2010 bis Mitte März
2014, und wie gestaltete sich die militärische und sicherheitspolitische Ko-
operation?
15. Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert bzw. basierte diese Kooperation
jeweils?
16. Welches politische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Zusammen-
arbeit mit der Ukraine im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Militärpoli-
tik?
17. Welches politische Ziel verfolgt die EU nach den Erkenntnissen der Bun-
desregierung mit der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich der
Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik?
Berlin, den 4. April 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion