Vom 13. August 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14563
17. Wahlperiode 13. 08. 2013
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth,
Heike Hänsel, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Thomas Nord,
Paul Schäfer (Köln), Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung des Rüstungsexports durch die Bundesregierung –
Hermes-Bürgschaften, Auslandsmesseprogramm und Rüstungslobbyismus
Die Bundesregierung fördert die weltweite Verbreitung deutscher Rüstungstech-
nologie auf verschiedene Weise: Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundes-
kabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten, Ausbildung ausländischer
Streitkräfte an deutschen Rüstungsgütern durch die Bundeswehr und die
Bundespolizei, Vorführung von Waffen aus deutscher Produktion der Bundes-
wehr zu Werbezwecken im In- und Ausland.
Neben diesen Maßnahmen gibt es im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung
Instrumente, mit denen der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungs-
gütern unterstützt wird. So gewährt die Bundesregierung auch für Rüstungs-
exportgeschäfte Exportkreditgarantien (Hermes-Bürgschaften). Ferner ist vor-
gesehen, dass Rüstungsunternehmen vom Auslandsmesseprogramm der Bun-
desregierung profitieren.
Auch der Einsatz von Angestellten der Rüstungsindustrie in Behörden und
Bundesministerien kann Rüstungsexporte befördern. Der Öffentlichkeit ist nicht
bekannt, inwieweit Lobbyisten der Rüstungsindustrie in der laufenden Legis-
laturperiode in den Bundesministerien tätig waren oder sind und Einfluss auf die
deutsche Rüstungsexportpolitik ausüben.
Bedeutend ist, dass die exportfördernden Maßnahmen der Bundesregierung so-
wohl sehr intransparent als auch in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt
sind. Es ist nicht nur unbekannt, welche Art von Leistungen die Bundesregie-
rung in diesem Zusammenhang jedes Jahr erbringt, sondern auch die Höhe der
Einzel- und Gesamtkosten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Über welche finanziellen Exportabsicherungsinstrumente (im weiteren Ex-
portabsicherung) für Rüstungsexporte verfügt die Bundesregierung?
2. In welchem Jahr hat die Bundesregierung erstmals welche Exportabsiche-
rung für ein Rüstungsgeschäft gewährt (bitte unter Angabe der Art der Ab-
sicherung, des finanziellen Umfangs, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes
und Namen des exportierenden Unternehmens, sofern dieses sich im Bundes-
besitz befand)?
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3. In welchem Jahr hat die Bundesregierung erstmals welche Exportabsiche-
rung für ein Rüstungsgeschäft, welches den Export einer Kriegswaffe zum
Gegenstand hatte, gewährt (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des
finanziellen Umfangs, des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und Na-
men des exportierenden Unternehmens, sofern dieses sich im Bundesbesitz
befand)?
4. Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung von der zuvor geübten
Praxis, keine Exportabsicherungen für Rüstungsgeschäfte zu gewähren, ab-
gewichen?
5. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, zur
Praxis der Nichtgewährung zurückzukehren?
6. Welche Exportabsicherungen für Rüstungsexportgeschäfte wurden von der
amtierenden Bundesregierung seit Amtsübernahme im Jahr 2009 geneh-
migt (bitte jeweils nach Art der Absicherung, Jahr, Geldwert, Empfänger-
land, Rüstungsgut und Laufzeit aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe musste der Bund tatsächlich
jeweils im Rahmen von welchen Exportabsicherungen seit 1979 für finan-
zielle Ausfälle bzw. Schadensfälle bei Rüstungsexportgeschäften haften
(bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des Jahres, des Empfängerlan-
des, des Rüstungsgutes, dessen Stückzahl, der Höhe der Schadenssumme
und des von der Bundesregierung übernommenen Teils)?
8. Welchen Wertanteil hatten Exportabsicherungen für Rüstungsexport-
geschäfte seit 2008 am jährlichen Gesamtwert neu gewährter Exportab-
sicherungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
9. An welchen Exportabsicherungen für Rüstungsexportgeschäfte der Bun-
desländer ist bzw. war die Bundesregierung seit dem Jahr 2009 direkt oder
indirekt beteiligt (bitte unter Angabe der Art der Absicherung, des Jahres,
des Empfängerlandes, des Rüstungsgutes und des Geldwertes)?
10. Wie hoch waren die jeweiligen Länderplafonds für Exportabsicherungen
des Bundes für Staaten, die nicht der NATO (North Atlantic Treaty Organi-
zation) angehören bzw. der NATO gleichgestellt sind, in den Jahren 2009,
2010, 2011 und 2012, und welchen Anteil hatten Exportabsicherungen für
Rüstungsgüter (bitte auch jeweiliges Rüstungsgut und Wert angeben)?
11. Welche rüstungsrelevanten Exportabsicherungen befinden sich derzeit noch
im Genehmigungsverfahren (bitte nach Land, Rüstungsgut und Wert auf-
schlüsseln)?
12. Welche Kreditinstitute im vollständigen bzw. teilweisen Bundesbesitz
haben seit dem Jahr 2009 Rüstungsexportgeschäfte vorfinanziert bzw.
abgesichert (bitte unter Angabe des Jahres, des Empfängerlandes, des Rüs-
tungsgutes und des finanziellen Umfanges)?
Welche Ausfälle bzw. Schadensfälle und welche Stundungen von Krediten
hat es gegeben bzw. gibt es bei diesen Geschäften?
13. Wie hoch ist das Defizit bzw. die Summe der bislang auf den Bund über-
gegangenen Forderungen aus welchen Exportabsicherungen für Rüstungs-
geschäfte jeweils für die Jahre 2000 bis 2012 und das erste Halbjahr 2013
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
14. In welchen Fällen musste der Bund im Rahmen von Exportabsicherungen
für Ausfälle bzw. Schadensfälle bei rüstungs- und militärrelevanten Ge-
schäften seit 2000 haften (bitte unter Angabe des Geldwertes, des Jahres,
des Landes)?
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15. Was bedeutet „Vorentschädigung“ und „Umschuldung“ im Zusammenhang
mit der Leistung von Vorentschädigungen für Forderungen aus Ausfuhrge-
schäften, welche Akteure/Institutionen sind an einer Umschuldung bzw.
Vorentschädigung beteiligt, und aus welchem Etat wird das zu entschädi-
gende Unternehmen bezahlt?
16. Werden im Rahmen des Auslandsmesseprogramms als Mittel der Export-
förderung auch Rüstungsunternehmen (Unternehmen, die Güter herstellen,
die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen und/oder dem
Außenwirtschaftsgesetz fallen) in der laufenden Legislaturperiode betreut
und gefördert, und wenn ja, welche sind es, und welcher Art ist die Unter-
stützung?
17. Welche Dienstleistungen wurden durch die Bundesregierung im Rahmen
des Auslandsmesseprogramms für Rüstungsunternehmen (Stichtag 31. Juli
2013) gewährt, und welche Kosten sind dabei jeweils und insgesamt für den
Bund entstanden (bitte nach Messe, Unternehmen, Art der Dienstleitung
aufschlüsseln, wenn möglich)?
18. An welchen Rüstungsmessen seit 2008 war die Bundesregierung im Rah-
men des Auslandsmesseprogramms beteiligt?
19. Auf welchen Rüstungsmessen seit 2008 hat die Bundesregierung so ge-
nannte German Pavillons eingerichtet, und welche Kosten sind dabei jeweils
entstanden (bitte unter Angabe ob und gegebenenfalls in welcher Funktion
Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen der Bundesregierung vor Ort waren)?
20. Wie viele Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die von Rüstungskonzernen bzw.
von Verbänden, Gesellschaften, Vereinen und Ähnlichem (im weiteren zu-
sammengefasst unter „Verbände“), die von Rüstungskonzernen, ganz oder
teilweise finanziert werden, sind in den letzten vier Jahren in den Bundes-
ministerien oder in den obersten Bundesbehörden beschäftigt gewesen bzw.
aktuell beschäftigt?
21. In welchen Bundesministerien oder obersten Bundesbehörden waren oder
sind Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen, die von Rüstungsunternehmen und deren
Verbänden ganz oder teilweise bezahlt werden, beschäftigt (bitte jeweils un-
ter Angabe des entsendenden Unternehmens/Verbandes)?
22. Welche Tätigkeiten/Leistungen wurden durch diese Mitarbeiter/Mitarbeite-
rinnen erbracht, und an welchen Gesetzentwürfen, Verordnungen und Maß-
nahmen arbeiten bzw. arbeiteten sie mit?
23. Welche Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbände haben an welchen Per-
sonalaustauschprogrammen der Bundesregierung seit dem Jahr 2009 teilge-
nommen?
24. Wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte aus Bundesministerien und
obersten Bundesbehörden sind in den letzten vier Jahren im Rahmen sol-
cher Personalaustauschprogramme in Rüstungskonzerne bzw. deren Ver-
bänden entsendet worden (bitte nach Unternehmen und Laufzeit des Aus-
tauschs aufschlüsseln)?
25. Bei welchen Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbänden waren in den
vergangenen vier Jahren wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte
aus Bundesministerien und obersten Bundesbehörden auf welcher vertrag-
lichen Basis für wie lange tätig?
Wer trägt die Kosten?
26. Bei welchen Rüstungsunternehmen bzw. deren Verbänden sind gegenwär-
tig wie viele Beamte/Beamtinnen oder Angestellte aus Bundesministerien
und obersten Bundesbehörden tätig?
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Wer hat die Kosten getragen?
27. Welche Motive hat die Bundesregierung für den Personalaustausch mit
Rüstungsunternehmen und deren Verbände, und worin besteht konkret der
Nutzen?
28. Wie schätzt die Bundesregierung das Problem der Beeinflussung der politi-
schen Entscheidungen (Lobbyismus) ein, wenn Mitarbeiter/Mitarbeiterin-
nen von Rüstungsunternehmen in den Bundesministerien tätig sind?
Welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um eine Beeinflussung über diese
Personalverknüpfungen zu verhindern?
Berlin, den 13. August 2013
Dr. Gregor Gysi und Fraktion